Merz’ 180-Grad-Wende bei den Sozialabgaben: Der Kanzler behauptet, er hätte schon immer von steigenden Abgaben gesprochen, aber das ist gelogen

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint eine neue Catchphrase zu haben – eine bestimmte Aussage, die er wieder und wieder wiederholt, damit sie sich auch beim letzten einprägt:

„Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersvorsorge, unsere Bevölkerung wird für die Gesundheit ­– und unsere Bevölkerung wird für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Talk Caren Miosga, nur um es bei RTL keine 24 Stunden später sinngemäß zu wiederholen. Dort sagte er: „Wir werden in Zukunft in unserem Land für die Altersversorgung, für die Krankenversicherung, für die Pflegevorsorge aus eigener Kraft mehr leisten müssen.“

Botschaft angekommen: Es wird teurer für alle.

Sagte Merz das schon immer?

Dabei betonte Merz auch noch, dass er diese Position schon immer vertreten habe und diese nun nur erneuere. Das ist bemerkenswert, nachdem im Wahlprogramm von CDU und CSU ein Ziel mit Blick auf die Sozialversicherungsbeiträge niedergeschrieben steht, nämlich: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ 

Kurz zur Einordnung: Aktuell liegen die Beiträge bei 42,5 Prozent des Bruttolohns.

Das steht so nicht nur im Wahlprogramm ­– auch der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz höchstselbst hat das Versprechen abgegeben, die Sozialversicherungsbeiträge gen 40 Prozent senken zu wollen. Und zwar in seiner „Merz-Mail“ vom 9. Februar, zwei Wochen vor der Wahl. 

Als erster Punkt in der Merz-Mail stehen sinkende Sozialversicherungsbeiträge.

Unter der Überschrift „Reformplan für eine starke Wirtschaft“ lautet der allererste Punkt: „Sozialabgaben begrenzen: Die Höchstgrenze für Sozialabgaben soll wieder bei 40 Prozent des Bruttolohns liegen. Damit haben Unternehmen mehr Geld für Investitionen.“

Entweder hat der Bundeskanzler Merz vergessen, was der Wahlkämpfer Merz am heimischen Schreibtisch im Sauerland in die Tasten geklopft hat, oder er erzählt an dieser Stelle schlicht die Unwahrheit.

Dass es teurer wird, ist längst klar

Dabei braucht niemand den Bundeskanzler, um zu wissen, dass die Sozialkassen in Deutschland nicht mehr tragfähig sind. Ökonomen rechnen seit Jahrzehnten vor, was passiert, wenn nicht mehr sechs Arbeitnehmer (wie in den 60ern) einen Rentner finanzieren müssen, sondern nur noch zwei (wie heute) oder 1,5 in wenigen Jahren. Ähnlich sieht es mit einer alternden Gesellschaft bei der Pflege aus. Bei der Gesundheitsvorsorge sowie beim Bürgergeld spielen Ineffizienz, Missbrauch und auch die Massenmigration entscheidenden Rollen für die Kosten-Explosionen.

Merz’ Einschwören auf steigende Sozialversicherungsbeiträge wirkt vielmehr wie der Kotau vor dem Koalitionspartner SPD. Denn im Wahlkampf hatte es neben der Senkung der Beiträge noch ein zweites Versprechen gegeben: Sparen. Auch davon ist nicht mehr viel übrig. 

30 Milliarden hatte die CDU beim Bürgergeld einsparen wollen, Merz hatte später auf mindestens 10 Milliarden, dann 6 und dann 5 Milliarden abgeschichtet. Die SPD hat nun noch Einsparungen von 3 Milliarden Euro zugelassen. Ob diese auch realisiert werden können, wird sich zeigen.

Dass das Sparen offensichtlich abgesagt ist, zeigt der Auftritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn. ARD-Moderatorin Sandra Maischberger versuchte ein halbes Dutzendmal aus Spahn eine Zahl herauszubekommen – doch Spahn sprach lieber über die Symbolwirkung, die es habe, wenn unwillige Bürgergeld-Empfänger sanktioniert würden. Die Zahlen seien da zweitrangig.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat von großen Einspar-Ankündigungen beim Bürgergeld Abstand genommen.

Was jedoch die logische Folge ist: Wenn die Kosten steigen und nicht gespart wird, muss das Geld irgendwo herkommen. Im Fall des Bürgergeldes wird schlicht mehr Steuergeld benutzt. Bei der Rente, bei der (dank der SPD) ebenfalls nicht gespart werden wird, verhält es sich ähnlich. Nur wird hierbei eine Mischung aus mehr Steuergeld (Bundeszuschuss) und steigenden Beiträgen (auf 20 Prozent ab 2028) zur hemdsärmligen Finanzierung verwendet. Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen bereits seit Jahren kontinuierlich, während der Service nachlässt. 

Merz’ Teuer-Ankündigung ist nicht nur das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat. Es scheint auch so, als würde der Kanzler vor der SPD kapitulieren. Wer nicht sparen will (oder kann), muss die explodierenden Kosten anderweitig decken. Also müssen die Beitragszahler noch mehr bluten als ohnehin schon, während Kommissionen über die versprochenen Reformen nachdenken.

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