Messer-Attacke auf Michel Stürzenberger: Er kritisierte den politischen Islam – und wurde deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet

Bei einer Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger in Mannheim ist es zu einer Messerattacke gekommen. Ein Mann stürmte mit einem Messer auf Stürzenberger los und versuchte, ihn zu niederzustechen. Dabei wurden sowohl er als auch ein Polizist verletzt.

Wer ist der Mann, der von manchen als „Islam-Hasser“ tituliert wurde?

Stürzenberger wurde 1964 in Bad Kissingen geboren. Zwischen 2003 und 2004 war er als Sprecher der CSU in München tätig. Zuvor hatte er als Journalist gearbeitet, unter anderem als Sportreporter für RTL/Sat1. Ein begonnenes Studium der Politologie und Geschichte schloss er nicht ab.

Islamistischer Anschlag als Wendepunkt

Die taz beschrieb 2013 in einem Porträt, dass der Tod eines Parteikollegen einen Einschnitt im Leben von Stürzenberger darstellte. Ralph Burkei, Schatzmeister der Münchner CSU, war bei den islamistischen Anschlägen von Mumbai 2008 ums Leben gekommen. Stürzenberger machte den politischen Islam verantwortlich, fühlte sich mit seinen Warnungen aber innerhalb seiner Partei ignoriert. 2011 trat er aus der CSU aus. In den folgenden Jahren war Stürzenberger als bayerischer Landesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ aktiv und engagierte sich bei Pegida. 

Er setzte sich etwa gegen den Bau von Moscheen oder die Errichtung eines Islam-Zentrums in München ein. Regelmäßig hielt er Mahnwachen ab, bei denen er vor dem politischen Islam warnte. In München, so schrieb die Tageszeitung 2013, habe er über Stunden hinweg per Megafon gegen den Islam gewettert, sodass er vom Kreisverwaltungsreferat spezielle Auflagen erhalten habe: „Stürzenbergers Reden dürfen nicht mehr lauter sein als 65 Dezibel. Und er muss alle zehn Minuten eine Pause machen.“

Stürzenberger warnte davor, dass Muslime den Westen unterwandern wollten. Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Laut der Süddeutschen Zeitung strebte Stürzenberger eine „Modernisierung“ des Islam an. Den Koran habe er als „Begründung für alle Probleme, die wir auf der Welt haben“, bezeichnet.

Michel Stürzenberger war immer wieder mit dem Megafon in Fußgängerzonen unterwegs.

Zuletzt war Stürzenberger in der Bewegung Pax Europa (BPE) aktiv. An einem Stand dieser Bewegung soll auch die Messerattacke stattgefunden haben. Die Bewegung setzt sich gegen den politischen Islam ein. Ein enger Vertrauter von Stürzenberger sagte gegenüber NIUS, dass es im Vorfeld des Angriffs mehrfach zu Übergriffen gekommen war. Man wundere sich, dass es keinen besseren Schutz für Stürzenberger gegeben habe.

Verfassungsschutz warf Stürzenberger Islamfeindlichkeit vor

Strürzenberger wurde vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 listet ihn in der Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Auch der bayerische Landesverband von BPE wird im Bericht erwähnt. Im Bericht heißt es: „Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind.“

Der Bayerische Verfassungsschutz schreibt über Stürzenberger: „In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort ‚Politischer Islam‘ den Islam generell mit Terrorismus.“

Weiter heißt es im Bericht, Stürzenberger ordne nahezu sämtliche Menschen muslimischen Glaubens dem „Politischen Islam“ zu. Lediglich Muslime, die den Koran nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nehme er davon aus. Damit belegt der Verfassungsschutz ungewollt, dass Stürzenberger durchaus differenzierte. Er kam beim Differenzieren nur nicht zu den gleichen Ergebnissen wie der mediale Mainstream: Vielmehr schätzte er die Anzahl der Muslime, die einem politischen Islam anhängen, als ausgesprochen hoch ein.

Der Bericht listet mehrere Zitate Stürzenbergers als Belege seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung. So habe er im Jahr 2022 auf dem Blog PI-News geschrieben:

„Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“

Es erstaunt, dass der Verfassungsschutz eine solche Idee als verfassungsfeindliche Bestrebung klassifiziert – lautete ein Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser doch ganz ähnlich: Nach ihrem Willen sollen beim Einbürgerungstest in Zukunft gezielt nach den Einstellungen gegenüber dem Judentum gefragt werden, damit Antisemiten keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Während die Regierung also plant, nach den Einstellungen zu einer Religion (dem Judentum) zu fragen, wurde Stürzenberger als Verfassungsfeind gebrandmarkt, weil er die Einstellungen zu einer anderen Religion (dem Islam) überprüfen wollte.

Michael Stürzenberger am Rande einer Demo der Bürgerbewegung BPE auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln im Jahr 2023.

Stürzenberger galt dem Verfassungsschutz als Verschwörungstheoretiker

Es gibt weitere Stellen im Bericht, die Zweifel an der Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes auskommen lassen. Folgenden Satz von Stürzenberger legte der Verfassungsschutz als „verschwörungstheoretisch“ aus:

„Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen.“

Als Beleg für die verschwörungstheoretische Idee einer „vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht“ wertete der Verfassungsschutz auch einen Text von Stürzenberger, in dem er den Anhängern des politischen Islam vorwarf, dass sie „auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik“ daran arbeiteten, „ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel, Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht.“

Auch bei diesen Worten Stürzenbergers ist nicht zu erkennen, inwiefern es sich um etwas anderes als eine legitime Meinungsäußerung handeln soll. Dass die Anhänger des politischen Islam unterschiedliche Wege nutzen, um auf westliche Staaten Einfluss zu nehmen, ist längst belegt. Man denke etwa an die Ditib-Moscheen, die mit Geldern aus der Türkei in Deutschland ihre Interessen vertreten, oder die neue Partei DAVA, die Recep Tayyip Erdogans AKP nahesteht.

Auch Islamisten rekrutieren in Europa junge Menschen über das Internet, um Anschläge zu verüben und so den Einfluss des Islams zu vergrößern. Stürzenberger ist nun höchstwahrscheinlich Opfer einer solchen islamistischen Gesinnung geworden. Umso bemerkenswerter ist es, dass der Verfassungsschutz ausgerechnet ihn als Gefahr für die Verfassung einstufte.

Sogar den Ukraine-Krieg zog der Verfassungsschutz als Beleg heran

Besonders konstruiert wirken die Vorwürfe gegen Stürzenberger im Verfassungsschutzbericht, wenn es um das Thema Ukraine-Krieg geht. Stürzenberger unterstützte das Land nach dem russischen Angriff, zeigte sich im Übrigen auch mit Israel stets solidarisch. Über den ukrainischen Verteidigungskampf schrieb Stürzenberger auf Facebook: „Diesen Freiheitskampf werden wir in einigen Jahrzehnten möglicherweise auch führen müssen, wenn es gleiche Annektions-Ansprüche von einer anderen Seite gibt, die dann einen beträchtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land haben wird.“ Mit der „anderen Seite“ meinte er offensichtlich den Islam.

Der Verfassungsschutz befand, dass Stürzenberger diese Parallele ziehe, um „seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen Legitimität zu verschaffen“. Die Behörde deutet hier eine schlichte Meinungsäußerung als perfide verfassungsfeindliche Strategie um.

Es scheint, als habe der Verfassungsschutz mit aller Kraft nach Argumenten gesucht, um Stürzenberger diskreditieren zu können. Seine Ansichten, die man sicher nicht teilen muss, sind manchem vielleicht einfach zu unbequem.

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