„Nein. Die Politik ist richtig“: Bis 2025 sitzt das Land in der Scholz-Falle

Es sind Sätze, über die man bei Politikern stolpert: Umfragetief, Bauernproteste...könnte es nicht sein, wollten die Kollegen von der Wochenzeitung DIE ZEIT von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen, dass die Leute Ihre Politik einfach nicht gut finden? O-Ton Scholz: „Die Frage muss man sich als demokratischer Politiker immer stellen. Meine Antwort ist klar: Nein, die Politik ist richtig.“

Was zu Beginn wie selbstkritische Nachdenklichkeit klingt, löst sich nach wenigen Worten in eine teflonglatte Fassade der Selbstgefälligkeit auf, die fast schon komische Züge trägt. Könnte es sein, dass ich etwas falsch mache? Grübel, grübel. Nö! Bin ein toller Typ. An mir kann es nicht liegen.

Nun darf man solche Sätze im politischen Tagesgeschäft auch nicht überbewerten, weil in solchen Interviews kein Wort ohne taktischen Hintersinn gesprochen wird. Während Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) glauben, ihr Publikum durch das Zugeben kleinerer Fehler zu beeindrucken und den Anschein von Bodenhaftung, Volksnähe und echter Nachdenklichkeit zu erwecken, gibt es eine andere Schule, der etwa auch Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) anhängt, wonach man auch nicht den geringsten Kratzer an der eigenen Fassade zulassen sollte, um destruktiven Debatten keine Nahrung zu geben.

Cem Özdemir übt sich in Selbstkritik.

Der Kanzler glänzt durch unambitionierte Lustlosigkeit

Ein gern benutzter Satz von Özdemir lautet beispielsweise: „Ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, wenn ich zugebe, dass...“ Meist werden dann allerdings lediglich Schwächen in der „Kommunikation“ oder „Streit“ eingeräumt, also keine substanziellen Fehler. Aber man erweckt zumindest den Anschein von ein wenig Zerknirschung und stimmt den Zuschauer milde. Na bitte, sieht er's wenigstens ein.

Das Verstörende an dem Scholz-Satz ist allerdings die völlig unambitionierte Lustlosigkeit, mit der der Kanzler seine Fehlerlosigkeit vorträgt, obwohl ihm die Realität im Lande kaum entgangen sein kann. Und obwohl Scholz auch von den eigenen SPD-Genossen wiederholt dazu aufgefordert wurde, mehr Profil, mehr Emotionalität und Leidenschaft zu zeigen, kann oder will der Regierungschef offenbar keine großen Gedanken daran verschwenden, wie er für seine Politik mit Zwischentönen werben könnte, die nicht platt und empathieknausrig klingen, als müssten die Regierten halt das fressen, was man ihnen als rhetorischen Knochen hinwirft. Wir sind ja hier nicht bei „Wünsch dir was“!

Den Kanzler bringt nichts aus der Ruhe. So scheint es zumindest.

Die Bauern-Proteste tropfen an Scholz ab

„Nein, die Politik ist richtig.“ Ein Satz, der unterschwellig ahnen lässt, dass die Proteste mehrerer hunderttausend Bauern, knapp zweistellige Werte für die SPD und die Beliebtheit der Ampel an Scholz abtropfen wie Regen auf einer gewachsten Autoscheibe bevor der Wischer den unguten Ausblick beiseite wischt. Ein Satz, der nicht nur zweckdienliche Fassadenpflege ist, sondern verrät, dass die Stimmung im Land nichts ist, was den Kanzler aus der Ruhe bringen kann. Kurs halten als Wert an sich. Ganz gleich, welchen.

Während die Union das wetterfühlige Ausrichten ihrer Politik der Ära Merkel gerade zu korrigieren versucht, sitzt Deutschland mit der Ampel in der Scholz-Falle, der seine Harthörigkeit mit der selbst bescheinigten Richtigkeit seiner Politik begründet. Eine argumentative Kreislaufwirtschaft die intellektuelle Ressourcen schont und mit Realitätssinn so sparsam umgeht, wie man es sich beim Bundeshaushalt wünschen würde.

Oder um es mit einem Lenin-Zitat zu sagen: „Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist.“ Das ist natürlich sehr böse, und kann auf einen Sozialdemokraten auf gar keine Fall zutreffen. Hofft man.

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