Wann kommt das Netz-Gesetz? Wie der Links-Komplex die Öffentlichkeit mit einem unfertigen Entwurf überrumpelt

Von der Spiegel-Geschichte bis zur Aktuellen Stunde im Bundestag: Politik, Medien und Aktivisten treiben das Netz-Gesetz im Eiltempo voran – obwohl seine Grundlage bislang intransparent ist. Nach NIUS-Informationen könnte sich der Prozess jedoch noch bis in den Sommer ziehen.

Die Fernandes-Geschichte des Spiegel ist das Benzin im Tank eines von langer Hand geplanten Gesetzes. Es nennt sich „Gesetz gegen digitale Gewalt“ und soll angeblich Frauen und Mädchen schützen – doch es ist ein trojanisches Pferd. In Wahrheit geht es nämlich nicht nur um Pornografisches, sondern auch um ganz andere Dinge: allen voran politische Satire und Humor, die mit sogenannten Deepfakes arbeiten. Das geht auch aus den Worten von Justizministerin Stefanie Hubig hervor, die sagte, man wolle „insgesamt die Strafbarkeit von Deep Fakes regeln“.

Besonders ein Dorn im Auge dürfte hier der Account „Snickers für Linkshänder“ sein, dessen Deepfakes hunderttausende Menschen zum Lachen bringen. Ob diese auch nach Inkrafttreten des Gesetzes noch den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießen, ist mehr als fraglich.

Gleichwohl trommeln linksgrüne Akteure seit vergangenem Donnerstag für das Gesetz. Der Komplex, der hier wirkt, besteht aus Politik, Medien, NGOs und Prominenten. Innerhalb von nicht einmal einer Woche eskaliert die Bewertung einer Skandalgeschichte, die auf einer undurchsichtigen Tatsachenlage beruht und zudem irreführend wie suggestiv auf das Gesetzesvorhaben abgestimmt wurde, hin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag, in der linke Parteien gemeinsam mit Karin Prien (CDU) das kommende Gesetz verteidigen. „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen“ lautete der Titel.

„Wir machen Tempo“

In der Zwischenzeit ging es Schlag auf Schlag:

Donnerstag: Spiegel-Geschichte

Freitag:

• Das SPD-geführte Justizministerium bringt ein Gesetz ins Spiel
• Die linke Parlamentsinitiative „Brand New Bundestag“ positioniert sich
• Tagesthemen-Schalte mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD)

Samstag: Prominente fordern Gesetzesverschärfungen

Sonntag: Demonstration vor dem Brandenburger Tor – unter anderem mit Luisa Neubauer

Extreme Gewaltfantasien gegen Männer begleiten das Gesetzesvorhaben.

„Wir machen Tempo: Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Hubig, ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorzulegen. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren dafür ein, es zügig, wirksam und lückenlos zu verabschieden“, erklärt die Bundestagsinitiative „Brand New Bundestag“. „Digitale Gewalt“ sei demnach Folge eines „strukturellen Problems geschlechtsspezifischer Gewalt“, das sich im Netz verschärfe. Der Fokus liegt dabei ausdrücklich auf Frauen: „Die aktuellen Berichte über digitale Gewalt gegenüber Frauen wie Collien Fernandes machen fassungslos (…)“

Daran knüpfte auch die gestrige Aktuelle Stunde – organisiert von CDU und SPD – im Bundestag an. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) betonte die Dringlichkeit – verschwieg dabei jedoch, dass es nicht allein um Belästigungen gegen Mädchen und Frauen geht. „Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein“, erklärte sie. Es handle sich „nicht um ein Randphänomen“, sondern um „ein Massenphänomen“. Der Schutz von Frauen vor Gewalt habe „oberste Priorität“.

Das Gesetzesvorhaben hat doppelte Ministerinnen-Unterstützung: Karin Prien (CDU, links) und Stefanie Hubig (SPD). Beide warben im Bundestag dafür.

Zugleich machte Hubig deutlich, wie weit das geplante Gesetz tatsächlich reicht: Man wolle „Strafbarkeitslücken schließen“, ein „neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt“. Betroffene sollen künftig „leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts“ erhalten und „sogar Accountsperren durchsetzen“ können. Der Entwurf sei bereits fertig, so Hubig, und solle „bald hier im Deutschen Bundestag diskutiert werden“.

Grüne setzen Merz unter Druck – der bringt sie gegen sich auf

Noch am selben Tag hatten die Grünen Kanzler Friedrich Merz unter Druck gesetzt, er solle sich endlich zum Gesetzesvorhaben äußern. Im Bundestag kam es dann zu einem Eklat. Merz lenkte das Thema auf einen Punkt, über den die selbsternannten Kämpfer gegen digitale Gewalt nur ungern sprechen: „analoge“ Gewalt (sprich: echte Gewalt) im Kontext von Migration. Die Kollegen von Die Zeit haben die Aussagen prägnant zusammengeschnitten:

„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, betonte der Kanzler. Damit wolle er „das Problem keinesfalls relativieren“, sagte Merz – begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum.

Wann soll das Gesetz also kommen?

NIUS fragte das Justizministerium, wann das Gesetz vorgelegt wird. Die Antwort: „Der Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Wann der Entwurf an Länder und Verbände versandt und veröffentlicht werden kann, hängt vom Verlauf dieser Abstimmung ab. Gleiches gilt für den Zeitpunkt einer Kabinettbefassung und der Einbringung in den Deutschen Bundestag.“

Das heißt: Es ist bislang nicht einmal klar, was konkret zur Debatte steht. Gleichwohl baut der linksgrüne Machtapparat erheblichen Druck auf – für ein Gesetz, so viel ist bereits absehbar, das weitreichende Konsequenzen haben wird. In einem Land, in dem wegen Memes Hausdurchsuchungen stattfinden, genehmigt von Richtern, wächst vor diesem Hintergrund das Misstrauen weiter. Umso auffälliger ist die Eile, mit der hier vorgegangen wird – viele fühlen sich überrumpelt.

Nach NIUS-Informationen könnte sich der Prozess jedoch noch bis in den Sommer ziehen. Es ist durchaus möglich, dass diejenigen, die das Vorhaben derzeit mit Nachdruck vorantreiben, noch ihren Brosius-Gersdorf-Moment erleben. 

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