Neue Zahlen zur Ausländerkriminalität: Diese Märchen wird Nancy Faeser heute erzählen. Warum Sie kein Wort davon glauben sollten!

Der Anteil ausländischer Straftäter in Deutschland steigt rasant an – und das schon seit Jahren. Lag die Prozentzahl vor 15 Jahren noch bei 20,9 Prozent, waren es 2023 bereits 41,1 Prozent. Statt die Probleme jedoch mit offenem Visier anzugehen, ist die Politik meist um Beschwichtigungen und Ausreden bemüht.

Alljährlich liegt der Polizeilichen Kriminalstatistik ein Handout bei, auf dem die wichtigsten Kennzahlen präsentiert und erklärt werden. In diesem Jahr liefert das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) erneut mehrere Rechtfertigungen, mit denen die gestiegene Kriminalität ausländischer Tatverdächtiger erklärt werden soll. Das Papier, welches am Dienstag präsentiert werden soll, liegt NIUS bereits vor.

Fakt ist: Ausländische Tatverdächtige sind überrepräsentiert vertreten

Zunächst verweisen Faeser und das BKA auf den hohen Zuzug von Ausländern in den vergangenen Jahren. Es müsse „die Veränderung der Anzahl Nichtdeutscher in der Bevölkerung insgesamt, insbesondere durch die in den Jahren 2022 und 2023 sehr hohe Zuwanderung aus dem Ausland“ berücksichtigt werden, heißt es dazu in dem Papier. Zwar stieg der Ausländeranteil an der Bevölkerung tatsächlich von 8,8 Prozent (2008) auf 14,6 Prozent (2022). Dennoch ist diese Bevölkerungsgruppe weiterhin Jahr für Jahr deutlich überrepräsentiert in der Kriminalitätsstatistik vertreten. Zudem wird mit diesem Argument unterstellt, dass sich die Kriminalität Deutschlands gleichmäßig auf Einheimische und Migranten verteilt. Das jedoch stimmt nicht.

Lebensrealitäten und Gewalt-Traumata dienen als Erklärung 

Gleichzeitig gibt die Bundesregierung auch den Bedingungen in den Asylunterkünften eine Mitschuld an der Gewalt – also jenen Lebensrealitäten, die sie durch die fortgesetzte Massenmigration nach Deutschland selbst geschaffen hat und täglich verschärft. „Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen.“

Gerade der letzte Punkt diente in den vergangenen Jahren ebenfalls immer wieder als Argument. Asylbewerber würden mit Gewalt-Traumata nach Deutschland kommen. Deshalb zeigen viele Politiker zumindest indirekt Verständnis für die hohe Gewaltkriminalität in der Gruppe der Zuwanderer.

Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vor zwei Jahren.

Corona als Ausrede für explosionsartigen Anstieg der Jugendgewalt 

Beim explosionsartigen Anstieg der Jugendgewalt verweist die Behörde beinahe routinemäßig auf „Covid-bedingte Einschränkungen“, von denen Jugendliche „in besonderem Maße“ betroffenen waren – und das, obwohl bereits am 2. Februar 2023 die Maskenpflicht als eine der letzten „harten“ Corona-Maßnahmen abgeschafft wurde.

„Jugendliche haben eine entwicklungsbedingt größere Neigung, gegen Normen zu verstoßen und Straftaten zu begehen“, schreiben die Kriminologen des BKA. „Mit Aufhebung der Covid-bedingten Einschränkungen und Wiederaufnahme jugendtypischer Freizeitaktivitäten kann es zu Nachholeffekten der entwicklungstypischen Delinquenz kommen“ – ganz so, als hätten viele Jugendlich in der Corona-Zeit nur darauf gewartet, endlich wieder kriminell zu werden.

Ein weiteres Argument, den das Papier des BKA aufgreift: Bei der Gewaltkriminalität spiele vor allem ein „sehr umfangreiches Wanderungsgeschehen“ eine Rolle, also die Migration von Ausländern innerhalb Deutschlands bzw. Europas, nicht etwa „der Verbleib der Migrantinnen und Migranten“. 

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