Hohle Floskeln und leere Versprechen: Warum die Neujahrsansprache von Friedrich Merz kaum überzeugend war

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Neujahrsansprache eine eher verstörende Botschaft an die Deutschen gesendet. Einerseits zieht er den Ukraine-Krieg einmal mehr in Richtung Deutschland und Europa, andererseits sind jene Passagen, die erkennbar Mut und Zuversicht spenden sollen, wenig überzeugend.

„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“, sagt Merz gleich zu Beginn seiner Ansprache und setzt damit das wohl wichtigste Thema. „Und es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“

In dieser Grundsätzlichkeit entwirft Merz ein düsteres Szenario, in dem es für Deutschland und Europa gewissermaßen um alles oder nichts geht: „Aus diesem Befund leitet die Bundesregierung ihren grundsätzlichen Arbeitsauftrag ab: die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte.“

Friedensverhandlungen werden nicht erwähnt

Die aktuellen Friedensverhandlungen der USA mit Russland und der Ukraine spielen hier für den Kanzler keine Rolle, werden nicht erwähnt. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Während US-Präsident Donald Trump vor allem das Ende der Kämpfe im Blick hat, erhoffen die Europäer noch immer einen wie auch immer gearteten politischen Sieg für Kiew über Moskau, wie realistisch das auch immer sein mag.

Die aktuellen Friedensverhandlungen spielen für Merz keine große Rolle.

Im innenpolitischen Teil der Neujahrsansprache beschreibt Merz das schwierige Umfeld, in dem seine Regierung gestartet ist. Ein probates Mittel, mit dem schon viele andere Kanzler vor ihm versuchten, Unzulänglichkeiten der eigenen Politik in milderem Licht erscheinen zu lassen.

„In der Weltwirtschaft sehen wir eine Rückkehr zum Protektionismus. Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt. Diese geopolitischen Umbrüche haben große Auswirkungen auf unseren Wohlstand – und das spüren wir als Exportnation in besonderer Weise.“

Reformstau als Randnotiz

„In dieser Lage brauchen wir die Kreativität und Schaffenskraft unserer Wirtschaft. Aber hausgemachter Reformstau lähmt das Potenzial, das unsere Unternehmen haben: Es wird für sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.“

Die eigene Verantwortung für diese Abhängigkeit und für den Reformstau klingt eher beiläufig an und wird – vermutlich aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD – nicht als Vorlage für den Aufruf zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung genutzt.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, all diese Entwicklungen zeigen, dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“

Hoffnung als rhetorisches Ersatzprogramm

Ein rhetorischer Kniff, den man immer probieren kann: die ungünstigen Rahmenbedingungen beschreiben und gleichzeitig ganz allgemein Hoffnung spenden. „Deutschland ist ein großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging, neuen Zusammenhalt stiften konnte und für alle Bürgerinnen und Bürger eine lebens- und auch liebenswürdige Heimat bietet.“

Wer täglich das „Wort zum Tage“ im Deutschlandfunk hört oder Sonntagspredigten konsumiert, kennt diese Tonlage, in der die Hoffnung mitschwingt: Wenn man nur genug Optimismus aussät, wird die Realität auch zum Guten wachsen.

Merz: „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Abschreckungsfähigkeit verbessern.“ An anderer Stelle heißt es: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

EU, Bürokratie und der Klimasatz

Und in der Problembeschreibung hat Merz ja durchaus recht. Die Frage ist nur, ob es in dieser Situation noch ausreicht, bei einer seit Jahrzehnten verfestigten EU-Bürokratie für Veränderungen zu „werben“. „Wir werben dafür, dass sich die Europäische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Nur so können wir gemeinsam auch unseren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Wir bauen die Bürokratie konsequent zurück und setzen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste.“

Wenn die gleichen hohlen Floskeln zum „Klimawandel“ in einem Satz mit der „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ genannt werden, muss man kein Prophet sein, um zu ahnen, dass sich auf diesem Wege genauso wenig tun wird wie in den Jahren und Jahrzehnten zuvor.

Migration zwischen Formel und Wirklichkeit

Und natürlich nutzt der Kanzler auch diese Rede wieder, um auf die für seine Partei und Koalition vermutlich wichtigste Wende hinzuweisen: die Migrationswende. Doch auch hier finden sich die gleichen Leerformeln, die man schon von Vorgänger-Regierungen kennt. „Für uns sind Humanität und Ordnung zwei Seiten einer Medaille.“

Das klingt wunderbar, wird aber aller Erfahrung nach dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 100.000 und 200.000 Migranten mindestens nach Deutschland kommen, die eben gerade nicht in die Kategorie „Fachkräfte“ fallen.

Gänzlich verzweifeln muss der politikinteressierte Zeitgenosse bei Passagen wie dieser: „Wir haben eine ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat begonnen. So hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Abschaffung des sogenannten ,Bürgergeldes‘ und die Einführung einer ,Neuen Grundsicherung‘ beschlossen. Und außerdem hat der Deutsche Bundestag wichtige Beschlüsse zur Rente gefasst. Aber damit ist es nicht getan – wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.“

Politischer Etikettenschwindel

Die Wahrheit ist: Beim Bürgergeld wird sich vor allem der Name ändern, am völlig überdimensionierten Bezieherkreis (fast 50 Prozent Ausländer) wird sich nichts ändern. Und die gefassten Beschlüsse zur Rente überhaupt zu erwähnen, obwohl sie so rasch wie möglich durch eine Reformkommission revidiert werden sollen und müssen, ist geradezu eine Frechheit.

Offensichtlich setzt der Kanzler darauf, dass die breite Masse diesen Mummenschanz rund um die Renten-Machtfrage der SPD nicht versteht oder alsbald vergisst.

Wohlfühlrhetorik am Ende

Der Rest der ersten Neujahrsansprache von Friedrich Merz ist Wohlfühlrhetorik, die man als einen beliebten Standard milde belächeln und hinnehmen oder für unangemessen halten kann. Vielleicht habe ich im Laufe der Jahre zu viele solcher politischen Leerverkäufe gesehen und gehört, um da noch nachsichtig sein zu können. Man muss Merz lassen, dass er es geschickt formuliert und Einwände vorwegzunehmen versucht.

„Nun werden nicht Wenige sagen: Das reicht nicht; das ist zu wenig; und spüren tut man es auch noch nicht hinreichend. Und ich will Ihnen sagen: Sie haben recht! Das reicht nicht – aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen. Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“

Es schwindet der Rückhalt für die Regierung.

Zeit als politische Ausrede

Schon richtig, aber wenn man sich einig ist über den einzuschlagenden Weg, wenn man nicht von einem Koalitionspartner ausgebremst wird, der in die Gegenrichtung will, dann bräuchte man keine „gewisse Zeit“.

Selbstsuggestion und rhetorisches Motivationstraining helfen da nicht weiter. „Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft. Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“ Geschenkt, dass die Kritiker, die zu jeder freien Demokratie dazugehören, wieder mal schuld sein sollen.

Viel schwerer wiegt, dass Merz in dieser sich radikal wandelnden Welt sich an die bisherigen Entscheidungsprozesse und -methoden halten will. „Vertrauen wir stattdessen auf uns und unsere demokratischen Prozesse“, beteuert er. „Ja, sie sind manchmal zäh und streitig. Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden.“

Um es in der ganzen Dramatik zu sagen: Diese Mehrheit existiert derzeit nicht. Die „demokratischen Prozesse“ der Bundesregierung werden derzeit gerade NICHT von einer breiten Mehrheit getragen, wenn man sich die Umfragen ansieht. Die Regierungsparteien sind diejenigen, die seit Monaten verlieren.

Der pathetische Schlussakkord

Wenn man in Teilen der Neujahrsansprache von Friedrich Merz Ansätze von Hoffnung schöpfen konnte, dann können einen die leeren Formeln zum Schluss nur noch verzweifeln lassen.

„Deutschland hat in fast acht Jahrzehnten so vieles erreicht. Wir sind ein Land, in dem wir frei und mit gleichen Rechten solidarisch zusammenleben. Wir schauen nicht weg, sondern passen aufeinander auf.“

Man kann das als politische Pflichtübung verstehen und mit schulterzuckender Geste über sich ergehen lassen. Oder man kann in düstere Vorahnungen verfallen, dass diese Art der moderierten Realitätsverweigerung nicht mehr lange gutgeht. Ich neige zu letzterem.

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