„Postdemokratische“ Strukturen schon in der Schröder-Zeit

Jede Verfassung – so hat Rupert Scholz unlängst hier auf NIUS festgestellt – „beruht auf den Grundprinzipien von demokratischer Volkssouveränität und nationaler Identität“. Insofern ist das Verfassungsrecht in Deutschland am 75. Geburtstag des Grundgesetzes jedoch längst leidend geworden. Das beginnt schon damit, daß die Politik den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über die Grenzen der europäischen Integration aus dem Lissabon-Urteil von 2009 schon länger nicht mehr folgt, ohne daß das Gericht der Politik wirksam in den Arm fiele. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals, also bereits 2009, festgestellt, daß die äußersten, vom Demokratieprinzip und dem völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes gezogenen Grenzen der Abtretung deutscher Souveränität und Hoheitsgewalt an die EU durch den „Vertrag von Lissabon“ (2008) erreicht und ausgeschöpft seien.

Gerhard Schröder (SPD), damals Bundeskanzler, während seiner Neujahransprache am 30. Dezember 2003. Bereits damals wurden „postdemokratische“ Strukturen eines linken Regierungsstils etabliert.

Jede weitere Integration, die stets mit einem Verlust der demokratischen Legitimation verbunden ist, sei unter dem Grundgesetz nicht mehr möglich, sondern nur unter einer anderen, gemäß Artikel 146 vom deutschen Volk zu beschließenden Verfassung. Dessen ungeachtet hat die Politik seit 2010 die europäische Schuldenunion samt Schuldenvergemeinschaftung ins Werk gesetzt und außerdem die deutsche Einwanderungspolitik – weil diese, was an sich schon idiotisch genug ist, über das Asylrecht funktioniert! – in der Sache europäischen Stellen und Gesetzgebern überantwortet.

Staatlich finanzierte Meinungs- und Propagandaschleudern

Noch gravierender ist die zusehends stattfindende Einführung „postdemokratischer“ Strukturen im Sinne einer „gelenkten Demokratie“. Das ganze Übel begann schon in der rotgrünen Schröder-Zeit (1998 bis 2005). Damals begann sich die Regierung daran zu stören, dass es ihr wegen des Prinzips der parteipolitischen Neutralität des Staates untersagt war, mit Steuermitteln unmittelbar politische Propaganda zu treiben und andersdenkende, oppositionelle Bürger schlechtzumachen. Denn im demokratischen Verfassungsstaat erfolgt die Meinungsbildung stets „von unten nach oben“ und ohne obrigkeitliche Anleitung oder Ingerenz!

Wo aber die Linke an die Macht kommt, da wird „Agitation und Propaganda“ immer zur wichtigsten Staatsaufgabe, Gehirnwäsche ist und bleibt die Kernkompetenz der Linken.

Damals schon kam man auf die Idee: Wenn der Staat das selber nicht darf – dann kann er doch mit Steuermitteln Privatleute bezahlen, die dann nicht mehr regulär zu arbeiten brauchen, weil sie für politische Agitation bezahlt werden? Seither entstand schrittweise ein gewaltiges Netzwerk an staatlich finanzierten Meinungs- und Propagandaschleudern, wie etwa die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ oder die „Correctiv gGmbH“, die heute wesentlich die Politik bestimmen. Es ist ein „zweiter öffentlicher Dienst“, der aber von unseren Steuergeldern angeblich seine Grundrechte ausübt und nicht der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Die Machtübernahme durch Angela Merkel, zunächst auch noch in einer schwarzgelben Koalition (2005 bis 2009), führte nicht zu einer Beendigung dieser Zustände, sie wurden offenbar als eine Art demokratische Errungenschaft begriffen und fortgeführt, und nun unter der Ampelkoalition, vor allem durch das „Demokratieförderungsgesetz“, beispiellos ausgebaut.

Faeser & Haldenwang: Neue Schranken der Meinungsfreiheit

Diese gewissermaßen noch unter- und hintergründige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch den Staat wird aber mittlerweile, unter der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, durch eine direkte und unverhohlene Meinungssteuerung und Meinungsbewirtschaftung mit staatlichen Zwangsmitteln ersetzt. „Der Staat sagt, was wir nicht sagen dürfen [auch wenn dies bislang noch niemand geahnt hatte, wie etwa bei den Worten „Alles für Deutschland“ – Vgr.] er sagt uns aber zusehends auch, was wir sagen sollen“, stellte der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart unlängst in der FAZ (Nr. 199 vom 24.05.2024, S. 15) fest.

So haben Faeser und Haldenwang in einer geradezu furchterregenden Pressekonferenz die Einführung von neuen Schranken der Meinungsfreiheit „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ angekündigt, Haldenwang will es gar für eine Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten, die „Denkgewohnheiten“ der Bürger zu überwachen und zu verändern.

Schrauben beständig an den Grenzen der Meinungsfreiheit: Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Die Opposition soll, vom Verfassungsschutz koordiniert, durch die Gewerbe- wie die Gaststättenaufsicht sowie durch gezieltes Ansprechen von Nachbarn oder Sportvereinen kujoniert werden. All diese Pläne sind – vollkommen offensichtlich – verfassungsfeindlich. Und schon aus der Coronazeit stammt das neuerfundene, verfassungsschutzrechtliche Kriterium der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, obwohl diese erkennbar nicht nur das gute Recht jeden Bürgers, sondern auch die Pflicht eines jeden Journalisten und jedenfalls Oppositionspolitikers ist. Auch das seit einigen Jahren bestehende äußerungsrechtliche Sonderstrafrecht zum Schutz von „im politischen Leben stehenden“ Personen ist ein erkennbarer Bruch mit dem liberalen Prinzip „gleiches Recht für alle“ zugunsten der Vorstellung einer „Lenkungselite“, die das Volk bei der Meinungsbildung anleitet.

Bürger müssen für ihre Freiheit auf die Barrikaden gehen

Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann, stellte der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde bereits 1964 fest. Zu diesen Voraussetzungen gehören Bürger, die sich Politiker wie Faeser und Beamte wie Haldenwang nicht gefallen lassen, sondern für ihre grundgesetzlich verbriefte Freiheit notfalls auf die Barrikaden gehen. Auch das steht übrigens im Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese [vom Grundgesetz vorgesehene] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand“.

Heute scheinen die Verfassungsfeinde in der Regierung zu sitzen. Freilich, die fragliche Vorschrift geht weiter: „...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Das wird sich zeigen.

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