Bisher wurden potentiellen Tätern, die an Paraphilien leiden (wie etwa Exhibitionisten, Voyeuristen oder Autogynophile), durch die Gutachtenpflicht daran gehindert, ihr Geschlecht zu wechseln – und sich somit Zugang zu Frauenräumen zu schaffen. Zwar ist in dem neuen Entwurf ein Zusatz enthalten, der es Saunabetreibern ermöglicht, auszuwählen, wer Zutritt in die Einrichtung haben darf und wer nicht. Allerdings hat der Queerbeauftragte Sven Lehmann schon mehrmals betont, dass Transfrauen, denen man den Zugang verweigere, die Saunenbetreiber mithilfe des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ verklagen können.

Hier wird Antidiskriminierung also ein mögliches Einfallstor für konkrete Gefahrensituationen.

Frauenschutzräume, so auch Toiletten, könnten künftig auch von biologischen Männern aufgesucht werden.

Gefahr für Eltern, durch „Transdiskriminierung“ das Sorgerecht zu verlieren

Ein weiteres kontroverses Element des Gesetzes ist die Regelung hinsichtlich des Sorgerechts. Eltern, die einer Geschlechtsänderung ihres Kindes nicht zustimmen, könnten demnach Gefahr laufen, das Sorgerecht zu verlieren. Denn: Das Selbstbestimmungsgesetz stellt die Sorge und Selbstidentifikation der Jugendlichen in den Fokus. Eltern, die sich weigern, dem Wunsch der Kinder zu entsprechen, laufen Gefahr, Transdiskriminierung zu betreiben und vor richterlichen Instanzen das Sorgerecht zu verlieren, wenn Jugendliche dagegen aufbegehren (und womöglich durch Lobbygruppen und Anlaufstellen unterstützt werden).

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Cancel Culture in Gesetzesform

Egal ob in Deutschland oder im Ausland: Wer beobachtet, wie unerbitterlich der Kampf um Transrechte geführt wird, der merkt, dass diejenigen, die das Selbstbestimmungsgesetz fordern, oft selbst radikal argumentieren. In vielen Fällen geht es dabei ganz konkret darum, abweichende Meinungen als menschenfeindlich zu stigmatisieren – und Kritiker zur Persona non grata zu erklären. Das Beispiel der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, aber auch der Harry Potter-Autorin Joanne K. Rowling oder der Norwegerin Christine Ellingsen zeigen, dass Transaktivisten nicht davor zurückschrecken, ihre Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Insofern ist das Selbstbestimmungsgesetz auch ein Kniefall vor eben denjenigen, die die biologische Realität und Zweigeschlechtlichkeit bekämpfen.

Sie öffnet Tür und Tor für die Normalisierung von Ideologie und sendet das Signal aus, dass dem aktivistischen Kampf für Transrechte nun ein Gesetz folgt, dass ihre Forderungen rechtlich umsetzt. Dabei haben queere Personen großteils bereits die gleichen Rechte; vielmehr geht es beim Transaktivismus und dem Selbstbestimmungsgesetz um eine Palette von Sonderrechten, die mit der Brechstange erkämpft worden sind und das Klima dermaßen vergiftet haben, dass ihnen schlussendlich niemand widersprechen wollte.

Das Selbstbestimmungsgesetz gießt Cancel Culture in Gesetzesform.