Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner monierte: „Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein. Das hat neue Qualität u. zeigt, dass sich Grüne eben doch, auch wenn sie es vordergründig bestreiten, zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln. Man kann nur hoffen, dass sich die Bevölkerung das nicht bieten lässt.“

Dass Habecks Aussagen auf X einen Sturm der Empörung auslösten, ist ein Zeichen dafür, wie intakt die demokratischen Vitalfunktionen des Landes noch sind. Dass die Empörung nahezu ausschließlich auf X stattfindet und jeder, der sich etwa über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert, von Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit nichts mitbekommt, belegt zugleich, warum der Einsatz für die Meinungsfreiheit selten wichtiger war als in diesen Tagen: Denn es ist ebendiese kritische Öffentlichkeit auf X, der Habeck offen den Kampf ansagt.

„Auch unter der Strafbarkeitsgrenze“

Der DSA ist nur eines von mehreren Instrumenten, das die Grünen im Jahr des Wahlkampfs 2025 nutzen könnten, um die öffentliche Debatte zu ihren Gunsten zu formen. Wie dankbar die Grünen für dieses europäische Gesetz sind, belegt ein Rückblick in den Februar dieses Jahres. Lisa Paus hatte damals eine Studie zu „Hass im Netz“ vorgestellt. Damals sagte sie jene Sätze, die einen ersten Abgesang auf das Grundrecht freier Rede bildeten: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Lisa Paus im Februar bei der Vorstellung der Studie zu „Hass im Netz“.

Gleich darauf aber, und dies erscheint heute in einem neuen Licht, kam sie auf den DSA zu sprechen, für den sie als „Gesellschaftsministerin“, wie sie sich selbst gerne bezeichnet, zwar nicht zuständig sei. Aber sie könne „klar sagen: wir als Bundesregierung, wir werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren. Mit dem Digital Services Act schaffen wir aber schon heute eine europäisch einheitliche Grundlage, die klare Regeln zum Beispiel zum Prüfen und zum Löschen von Beiträgen enthält, die auch mehr Plattformen in die Pflicht nimmt (...). Und es gibt einen verbindlichen Bußgeldkatalog, empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens sieht die Verordnung vor.“

Den DSA, der eigentlich für die Verfolgung strafbarer Inhalte im Netz vorgesehen ist, interpretieren die Grünen nun um: In ein Mittel, um Kritiker einzuschüchtern und die Grenze zwischen strafbaren Aussagen und legalen Meinungsäußerungen zu verwischen.

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