Die Bundesrepublik riskiert, seine traditionsreiche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen. In der deutschen Medienlandschaft wird die neue Trump-Regierung als „autokratisch“ und als Gegner liberaler Werte dargestellt. Doch in Wahrheit verhält es sich genau andersherum.

Das transatlantische Bündnis ist das älteste und wichtigste der Bundesrepublik; es währt fast ebenso lange, wie es sie gibt. 1954 wurde das Besatzungsstatut aufgehoben, und Deutschland erhielt durch die Pariser Verträge seine weitgehende Souveränität zurück. Mit dem Beitritt zur NATO am 6. Mai 1955 war die entscheidende Weichenstellung für die Westintegration und die sicherheitspolitische Anbindung an die USA vollzogen.

Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus werden Stimmen lauter, die mit dieser Kontinuität brechen wollen und somit fahrlässige Sicherheitsrisiken eingehen. Nach dem Eklat im Weißen Haus, bei dem Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance in einen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerieten, der zum Abbruch des Treffens ohne die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens führte, droht die Situation zu eskalieren.

US-Regierung betonte „gemeinsame Werte“

„Die USA sind kein Verbündeter mehr“, konstatierte die auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik spezialisierte Politikwissenschaftlerin Claudia Major am Sonntagabend in der politischen Talkshow von Caren Miosga. Die Friedensbemühungen Trumps, die Russland gegenüber zu viele Zugeständnisse machten und Präsident Selenskyj gegenüber zu harsch seien, würden zeigen, so Major, dass die USA sich von den „demokratischen Werten, die die transatlantische Beziehung einmal ausgemacht haben“, entfernt hätten. Unter Trump werde das Land „immer autokratischer“, verfolge „andere Ziele“, sei „keine Schutzmacht“ mehr, sondern gar „ein Risiko für uns hier in Europa“.

70 Jahre Bündnis werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt wegen eines Ereignisses, an dem Deutschland gar nicht beteiligt war. Eine Ukraine, die als ungerecht behandelt empfunden wird, wird zur Zerreißprobe der deutsch-amerikanischen Freundschaft. An ihr zeige sich, wie die USA auch zu Deutschland stehen – so wird es nun unterstellt. Man muss sich fragen, ob die deutsche Seite versteht, dass Trump als „ehrlicher Makler“ auftreten muss, wenn ein Deal den dreijährigen Krieg beenden soll. Er kann nicht einseitig Partei ergreifen und mit Ukraine-Fähnchen Putin gegenübertreten, sondern muss Neutralität auf beiden Seiten wahren.

Claudia Major ist nicht die einzige Stimme, die ihm sein diplomatisch bedingtes Russlandverhältnis als einen Wunsch auslegt, sein eigenes Land in eine Autokratie zu verwandeln. Die ARD baute am Sonntag in der Tagesschau ein Feindbild auf, wonach in den USA eine Art US-Russland entstehe. Der auf „Trumpismus“ spezialisierte „USA-Experte“ Thomas Zimmer sieht „keinen Weg mehr zurück zu einem guten transatlantischen Verhältnis mit der Regierung von Präsident Donald Trump“ und betont: „Die meinen das ernst mit ihrer Abkehr von der Ukraine, ihrer Hinwendung zu Putin, zu den autokratischen Regimen und mit ihrer Abkehr von der liberalen Weltordnung.“ Der Selenskyj-Eklat habe gezeigt, „wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.“ Dass JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz spezifische Regierungspolitiken kritisiert, deutet Thomas Zimmer um zu „einer eindeutigen Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa“.

Verkehrung der Realität in ihr Gegenteil

Mit der Wirklichkeit hat das alles nichts zu tun. Die neue US-Regierung hat sich nie von Freiheit und demokratischen Werten verabschiedet, sondern fordert sie im Gegenteil gerade ein. JD Vance hatte seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Satz eingeleitet: „Das Thema, über das ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.“ Diese gemeinsamen Werte von Demokratie und Freiheit seien sowohl in Europa als auch in den USA in jüngerer Vergangenheit nicht ausreichend respektiert und gelebt worden. „In Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und in Sachen Höflichkeit – und auch der Wahrheit halber – gebe ich zu, dass die lautesten Rufe nach Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind“, so Vance.

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