Im Ergebnis handelt es sich bei all den Befürchtungen, die von deutscher und europäischer Seite aus aktuell geäußert werden, um bloße Deutungen von politischen Entwicklungen – um Interpretationen, die längst ein Eigenleben führen: Die Wirklichkeit und ihre mediale Darstellung gehen weit auseinander.

Die Istanbul-Verhandlungen von 2022

Das zeigt ein Blick auf die reine Nachrichtenlage zum Verhandlungsgeschehen zwischen Russland und den USA. Grundlage ist weiterhin das Istanbul-Abkommen aus dem Frühjahr 2022. Direkt nach Beginn der russischen Invasion verhandelten in der Türkei ukrainische und russische Unterhändler unter westlicher Beobachtung. Diese Gespräche gelten – wie ukrainische Verhandler gegenüber Welt betonten – als „der beste Deal, den wir hätten haben können“, scheiterten jedoch am Einspruch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson.

Am 29. März 2022 verhandelten die Ukraine und Russland in Istanbul über einen möglichen „Deal“, der den Krieg seinerzeit hätte beenden können.

Wie Reuters unter Berufung auf US- und russische Regierungsquellen berichtet, seien „die Bedingungen des Kreml“ weiterhin „ähnlich den Forderungen, die er zuvor an die Ukraine, die USA und die NATO gestellt hatte“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Auch in Washington haben wir Aussagen gehört, dass dies eine Grundlage, ein Ausgangspunkt für Verhandlungen werden könnte. Und natürlich hat Präsident (Wladimir) Putin gesagt, dass die Istanbuler Abkommen als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dienen könnten.“ (Reuters, 7.3.25)

Russlands Kernforderungen haben sich seit Beginn des Krieges kaum verändert. Laut Reuters zählen dazu „die Nichtmitgliedschaft Kiews in der NATO, die Vereinbarung, keine ausländischen Truppen in der Ukraine zu stationieren, und die internationale Anerkennung von Präsident Wladimir Putins Anspruch, dass die Krim und vier [ostukrainische] Provinzen zu Russland gehören.“ Darüber hinaus fordert Moskau von den USA und der NATO, sich mit den sogenannten „Grundursachen“ des Krieges auseinanderzusetzen – insbesondere mit der NATO-Osterweiterung. (Reuters, 13.3.25)

Diese Forderungen wurden bereits vor Kriegsbeginn offen kommuniziert. Außenminister Sergej Lawrow betonte am 14. Januar 2022: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt.“ Präsident Putin selbst unterstrich die sicherheitspolitische Logik dahinter: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. […] Glauben Sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen?“ Die kontroverse Frage lautet nun: Sind das Forderungen, die aus westlicher Sicht als unberechtigt und übertrieben zu bewerten sind?

Henry Kissingers Ukraine-Vermächtnis

Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger, den niemand „anti-westlich“ oder einen „Putinisten“ nennen würde, verfasste 2014 einen vorausschauenden Artikel in der Washington Post, in dem er sowohl Russland als auch den Westen kritisierte. Zentral an seinen Worten ist, dass er der Ukraine eine neutrale Rolle zwischen den beiden Supermächten zumaß.

„In der öffentlichen Diskussion über die Ukraine geht es nur um Konfrontation. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen? In meinem Leben habe ich vier Kriege erlebt, die mit großem Enthusiasmus und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden, von denen wir alle nicht wussten, wie sie enden sollten, und aus drei davon haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test für die Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt. Viel zu oft wird die ukrainische Frage als Showdown dargestellt: ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.“ (Text in deutscher Übersetzung hier)

Henry Kissinger, 2014

Kissinger warnte damals vor der kriegerischen Eskalation des Konflikts. Elf Jahre später – heute – ist er eskaliert.

„Das Fehlen einer Politik“

Unter Donald Trump wird nun erneut verhandelt. Im Zentrum stehen dabei die alten Forderungen Russlands, die das autoritär regierte Land heute aus einer besseren Verhandlungsposition stellen kann. Darum wird das Ergebnis für die Ukraine wohl schlechter ausfallen, als wenn man in den Jahren vor der Invasion oder zu ihrem Beginn verhandelt hätte. Von europäischer Seite wird dies – in vermeintlicher moralischer Überlegenheit – als amerikanischer Verrat an der Ukraine gedeutet. Dabei hatten die Europäer kein langfristiges, über Waffenlieferungen hinausgehendes Konzept anzubieten, wie auch der Sicherheitsexperte Peter R. Neumann gegenüber T-Online eingestand.

Peter R. Neumann sagte: Zurzeit „haben wir keinen Plan. Und deswegen sagt Trump natürlich: Ich muss jetzt unbedingt was machen, denn von den Europäern kommt ja nichts.“ Henry Kissinger in besagtem Text von 2014: „Für den Westen ist die Dämonisierung von Wladimir Putin keine Politik, sondern ein Alibi für das Fehlen einer Politik.“ Diese Dämonisierung führt in die heutige Kriegsrhetorik.

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