„Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“, sagte sie. Wer die aktuelle Situation in Syrien „für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen“ versuche, habe „den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren“.

Will auch noch nicht über Heimat-Rückkehr von Exil-Syrern sprechen: Außenchefin Annalena Baerbock (Grüne)

Grünen-Behauptung: Kindern in der Schule würde man sagen „ihr müsst übermorgen zurückkehren“

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte gegenüber dem RBB-Inforadio (ARD) in Bezug auf den Vorschlag der Union: „Ich finde das nach eineinhalb Tagen eine unangemessene politische Debatte.“ „Die Vorstellung, dass wir – wenn die Befreiungsbotschaft kommt, Menschen froh sind, dass es Perspektive für dieses Land geht – als Erstes den Kindern in der Schule hier sagen, ‚ihr müsst jetzt übermorgen zurückkehren‘, sag‘ ich mal ganz platt. Das führt natürlich zu einer Verunsicherung, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“ Selbstverständlich werde es so sein, dass wenn es ein sicheres Land ist, „dass Menschen zurückkehren sollen und auch werden“.

Tut so, als würde man allen syrischen Kindern in der Schule nun sagen, dass sie schon übermorgen Deutschland verlassen müssen: Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Die Grünen-Politikerin tut mit ihrer Behauptung so, als wäre diese Aussage aus der Unionspartei gekommen, dass man am nächsten Morgen zigfach syrische Kinder aus Deutschland zurückschicken müsste – das ist natürlich nicht so.

„Für Versorgung unabkömmlich“ – Karl Lauterbachs Ärzte-Argument

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat auch kein Verständnis für eine Rückkehr-Debatte. Er schrieb auf X: „In Deutschland arbeiten derzeit mehr als 6.000 Ärzte aus Syrien. Sie sind voll integriert und für die Versorgung unabkömmlich. Eine parteipolitische Wahlkampfdebatte für schnellstmögliche Abschiebungen (‚Charterflüge‘) muss diese Menschen zutiefst enttäuschen und verunsichern.“

Damit stellt sich die Frage: Wieso sollten gut ausgebildete syrische Ärzte nicht in ihr Heimatland gehen und dort ihre Expertise einsetzen, wenn diese es denn wollten?

Er spekuliert jetzt schon argumentativ mit einem Ärzte-Engpass, wenn Syrer in ihre Heimat zurückkehren wollen: Karl Lauterbach (SPD).

Andererseits: Deutschland braucht gute Ärzte! Allerdings würde es voraussichtlich keinen Ärzte-Engpass geben. Ungefähr 428.000 Ärzte praktizieren für 84 Millionen Einwohner im Land – das entspräche einem Arzt für ca. 190 Einwohner. Falls tausende Exil-Syrer zurückkehren und mit ihnen Ärzte, würden sich mathematisch auch die Einwohner-Verhältnisse ändern.

„Überlegungen, Migrationspolitik zu verändern, sind völlig fehl am Platz“

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter meinte gegenüber NDR Info: „Dieses Signal ist mehr als schäbig. Es kommt jetzt darauf an, alles dafür zu tun, dass es in Syrien eine gute Entwicklung gibt. Aber nicht sofort, wenn eine Mischung aus Rebellen, ehemaligen Islamisten, zum Teil immer noch Islamisten, die Macht übernehmen, als allererstes zu sagen, wie wird man Menschen am schnellsten wieder los, die Folter-Gefängnissen entkommen sind.“

Anton Hofreiter (Grüne)

Genauso stabilisiere man die Situation nicht, betont Hofreiter. Erstmal müsste man „eine große Syrien-Konferenz abhalten, mit allen Akteuren in der Region“ – außer islamistischen Terroristen, damit „das Land wieder sicher“ werde. Zugleich meinte Hofreiter, dass der Ober-Islamist Mohammed Al-Jaloni sich gemäßigt hätte.

Auch im Gespräch mit den Funke-Zeitungen lehnte Hofreiter eine Rückkehr-Debatte kategorisch ab: „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht.“ Er betonte: „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“