Merz versucht offenkundig, Druck aus der Migrations-Debatte zu nehmen: Er ahnt, dass er seine fünf Punkte mit einer geschwächten SPD, die von links durch den Erfolg der Linken unter Druck steht, kaum wird umsetzen können – zumal sich der einflussreiche Klingbeil sehr klar gegen eine Grenzschließung positioniert hat und seinen jetzigen Aufstieg wohl kaum durch einen Wortbruch gefährden möchte.

Merz unter Druck von links und rechts

Gleichzeitig sitzt Merz die AfD im Nacken, die bei jedem Kompromiss der Union mit der SPD daran erinnern wird, was mit der AfD alles möglich wäre. Und dann ist da noch die Schwesterpartei aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder wies am Montag in einer Pressekonferenz darauf hin, dass die Wähler die Schuld für die Migrationspolitik vor allem bei der Union verorteten – 54 Prozent der Wähler sehen laut infratest dimap die Verantwortung für „die hohe Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern“ bei der Union. Söder ergänzte mit Blick auf eine Wende in der Migrationspolitik: „Nicht alle sind sich sicher, dass wir es wirklich machen.“ Söder sieht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Union bei der Migration als zentralen Grund für die Stärke der AfD – und erklärte dennoch, seiner Ansicht nach sei mit der SPD ein „grundlegender Richtungswechsel“ möglich.

Derweil positioniert sich innerhalb der Union auch der linke Parteiflügel, der im Geiste Angela Merkels einer allzu restriktiven Migrationspolitik kritisch gegenübersteht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannte am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei zwar, die Menschen hätten „einen Politikwechsel gewählt“: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD sich hier verweigern kann oder verweigern will.“ Wüst betonte jedoch auch: „Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen.“

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gab am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung ein Statement.

Wüsts Sätze deuten darauf hin, dass Merz mit der SPD und dem eigenen linken Flügel gleich zwei Akteure erfolgreich einhegen muss, wenn er eine wirkliche Wende einleiten will. Hinzu kommt die links-grün geprägte mediale Öffentlichkeit, die einer restriktiven Grenzpolitik mit Skepsis und Warnungen begleiten würde.

Erneut scheint Merz nun unter diesem Druck einzuknicken. Kurz vor der Bundestagswahl hatte er bereits im Kanzler-Duell von Bild und Welt den 5-Punkte-Plan quasi selbst abgeräumt. Auf Nachfrage machte er nicht mehr die 5 Punkte zur Bedingung, sondern nur noch eine Migrationswende – so schwammig ausgedrückt, dass sich darunter vieles verbergen kann.

Migration ist wichtigstes Thema

Während Merz versucht, das Thema Migration kleinzuhalten, nimmt die Bevölkerung die ungelösten Probleme der Migration als extrem dringlich wahr. Die größte Rolle für die Wahlentscheidung spielte laut infratest dimap für 18 Prozent der Wähler die innere Sicherheit, die eng mit der Migration verknüpft ist, wie die Anschläge der vergangenen Monate zeigten. Das Thema liegt gleichauf mit der sozialen Sicherheit, auf Platz drei folgt die Zuwanderung mit 15 Prozent. Die Migrationspolitik war also für 33 Prozent der Wähler direkt oder indirekt das wichtigste Thema, es handelt sich um die spielentscheidende Frage bei dieser Wahl.

Quelle: tagesschau.de

Noch sind die Hoffnungen der Unions-Wähler hoch: 86 Prozent von ihnen trauen der Partei zu, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam zu verringern. Insbesondere bei der Mobilisierung neuer Wähler war das Thema entscheidend: Die neu hinzugekommenen Wähler der Union stimmen zu 92 Prozent der Aussage zu: „Finde es gut, wie klar sich Friedrich Merz gegen irreguläre Zuwanderung ausspricht.“

Ob diese Hoffnungen begründet sind, scheint nach den Aussagen von Merz an diesem Montag umso zweifelhafter.

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