Neben allen Wahl-Versprechen, die der amerikanische Präsident Donald Trump bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umzusetzen begann, löste er auch eines ein, das wie eine Art Meta-Versprechen über allem schwebt: das Versprechen, dass Politik handlungsfähig ist und das Land nach dem Willen des Volkes gestaltet. In den USA, denen die Biden-Administration in den vergangenen Jahren eine linke Ideologie überzustülpen versuchte, löst dies bei vielen Konservativen Euphorie aus.

Doch fast mehr noch ist die Handlungsfähigkeit der Politik eine Verheißung für europäische, insbesondere deutsche Staatsbürger. In kaum einem anderen Land ist so wenig Veränderung möglich wie im Land der Brandmauer, wo entweder Linke mit Linken oder Linke mit Konservativen regieren und darum eine bürgerliche Wende nicht möglich ist.

In Deutschland zittern darum beide politischen Lager vor den ersten zwei Jahren von Trumps Amtszeit, in denen ihm die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus sicher ist und er der ganzen Welt vorführen kann, was die ursprüngliche Idee der Demokratie ist: ein politisches Angebot erst zur Wahl zu stellen und dann umzusetzen, falls die Wähler sich dafür entscheiden. Trump hat bereits durch die Unterzeichnung seiner ersten Executive Orders gezeigt, dass er zahlreiche Projekte verfolgen wird, die auch in der deutschen Bevölkerung beliebt sind.

Trump präsentiert der jubelnden Menge seine Executive Orders.

Konservative Politik ist möglich

Da wäre zunächst Trumps Rückkehr zu einer vernünftigen Einwanderungspolitik, also die Abschiebung illegaler Migranten und ausländischer Krimineller, ein funktionierender Grenzschutz inklusive Grenzmauer, die Verlagerung der Asylverfahren auf ausländisches Territorium nach Mexiko, die Einstufung von Drogenkartellen als terroristische Organisationen. Derzeit befinden sich nach Schätzungen 13 bis 14 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Eine restriktive Migrationspolitik könnte in den kommenden Jahren den sozialen Frieden im Land zumindest in Teilen wiederherstellen. In Deutschland ist hingegen das Wort „Grenzzaun“ verpönt und wird selbst von Bürgerlichen als Hirngespinst verspottet (während man gleichzeitig stillschweigend von den Grenzanlagen in Osteuropa profitiert).
Auch seine Abkehr von woker Diversity-Regulierung zugunsten einer Politik des „gesunden Menschenverstands“, die er in seiner Rede zum Amtsantritt ankündigte, ist für viele Deutsche eine Sehnsuchts-Phantasie. Insbesondere Trumps Dekret, laut dem die amerikanische Verwaltung nur noch Männer und Frauen anerkennen will, trifft bei vielen Deutschen auf Zustimmung.
Auch die Politik der billigen Energie – Trump versprach am Montag, seine Regierung werden „bohren, bohren, bohren“ – wird die wirtschaftliche Kluft zum Ausstiegs-Land Deutschland vergrößern, wo man sich aus ideologischen Gründen klimafreundlicher Technologien wie der Atomkraft entledigte. Die Inflation belastet amerikanische Haushalte, die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen vier Jahren um etwa 20 Prozent an. Wirtschaft war darum ein zentrales Thema der Wahlen, neue bezahlbare Energiequellen könnten die Produktivität wieder ankurbeln – während in Deutschland sogar die Rückkehr zur Atomkraft in Unionskreisen teils als unrealistisch angesehen wird.

Dies sind nur drei von vielen Feldern, auf denen Trump die Chance hat, der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dass konservative Politik möglich ist, ohne dass deshalb der Faschismus ausbricht. Und dies macht seine Amtszeit zu einem so heiklen Ereignis für die CDU und Friedrich Merz.

Während die USA eine Politik der Möglichkeiten präsentieren werden, will Merz sich weiter einer Politik der Unmöglichkeiten unterwerfen. Die rechtskonservative Mehrheit, die ihm durch die Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung stünde, will er nicht nutzen. Und wird darum dem Volk nach der Wahl erklären müssen, was alles aus Rücksicht auf die linken Koalitionspartner nicht möglich ist. Unter Merz wird Deutschland das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten bleiben.

Merz richtete sich in einem handgeschriebenen Brief persönlich an Donald Trump und veröffentlichte dazu diese Collage.

Auch Brüssel bangt

Ein weiterer europäischer Bremsklotz, der die Politik der Unmöglichkeiten verursacht, ist die Europäische Union. In Davos erklärte Ursula von der Leyen am Dienstag unbeirrt die Klimapolitik zur Priorität und verwies zum Beweis auf die Waldbrände in Kalifornien. Auch auf europäischer Ebene gibt sich die CDU also wie das Sprachrohr von Luisa Neubauer. Die Brüsseler Bürokraten zwingen den EU-Staaten Verpflichtungen auf, die kaum aufgekündigt werden können, wenn es in einem Staat zu einem Stimmungswechsel kommt und inhaltliche Fragen plötzlich anders beantwortet werden. So hat die EU beispielsweise noch immer kein funktionierendes System aufgebaut, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, obwohl in vielen EU-Staaten längst die migrationskritischen Parteien dominieren.