Merz und CSU-Chef Markus Söder im Löwenbräukeller in München.

Der Tag nach der Wahl

Am nächsten Tag wird gewählt. Die Union wird stärkste Kraft, braucht aber einen Koalitionspartner von links, weil sie eine Koalition mit der AfD ausschließt. Friedrich Merz spürt: Das wird teuer. Denn im Grunde steht er nun vor der gleichen Herausforderung wie vor ihm die FDP: Die Union muss den nach Sozialausgaben gierenden Schlund einer nach links gerückten SPD füttern, damit diese ihr den Weg zur Macht ebnet.

Bereits am 24. Februar, dem Tag nach der Wahl, wird Merz bei einer Pressekonferenz gefragt, ob eine Modifizierung der Schuldenbremse mit Blick auf die Bundeswehr möglich wäre. Merz antwortet: „Also unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen. Ich möchte zunächst einmal auch die Einschätzungen der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP dazu hören, bevor wir hier zu Entscheidungen kommen. Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht. Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen.“

Eine Woche später, am 03. März, äußert sich Merz erneut in einer Pressekonferenz. Ein Journalist spricht ihn darauf an, dass er im Wahlkampf viel von Kompromisslosigkeit gesprochen habe. Inwiefern müsse er jetzt etwa mit Blick auf die Schulden Abstriche machen? „Wir haben eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Aber das verringert nicht den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte, das erhöht ihn eher.“

Am Abend des Folgetages steht fest: Merz will nicht nur 500 Milliarden Euro als Sondervermögen aufnehmen, sondern auch die Schuldenbremse reformieren. Und das, bevor die Koalitionsverhandlungen – und damit eine Einigung auf Konsolidierung – überhaupt begonnen haben. Entschieden werden soll das nicht mit dem frisch gewählten, sondern mit dem abgewählten, alten Bundestag. Merz bricht sein Versprechen. Es wird, so ist anzunehmen, nicht das Einzige bleiben.

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