Organisatoren, Redner, Aktivisten, Politiker: Die Wahrheit hinter der „Demonstration gegen rechts“

Wieder findet in Berlin eine „Demonstration gegen rechts“ statt. Ob Organisatoren, Teilnehmer oder Redner: Beim genaueren Betrachten ergibt sich ein klares Bild eines linken aktivistisch-politischen Protestes. Ein sehr großer Teil der Teilnehmer steht einem rot-grünen Umfeld nahe.

Am Sonntag (5. Mai) fand in der Hauptstadt am Brandenburger Tor eine „Demonstration gegen rechts“ statt. Teilnehmer: 1000. Anlass: Angriffe auf Politiker. Doch das Problem: Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Anzeichen dafür, ob der im Fokus stehende Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke rechts-politisch motiviert sein könnte.

Auch gab es eine Gewaltattacke auf einen Grünen-Politiker in Essen, die mutmaßlich von arabisch-stämmigen Tätern begangen wurde. Ebenfalls wurde in Nordhorst ein AfD-Landespolitiker am Samstagmorgen mit Eiern beworfen und ihm ins Gesicht geschlagen. Der sächsische EU-Spitzenkandidat Matthias Ecke wurde beim Plakatkleben in Dresden attackiert und schwer verletzt. Er musste operiert werden. Mittlerweile wurden alle vier Tatverdächtigen identifiziert. 

Zweifellos sind gewaltsame Angriffe auf Politiker – wie auf jeden anderen Menschen auch – besorgniserregend. Doch braucht es dafür wirklich „Demonstrationen gegen Rechts“, weil unsere „Demokratie in Gefahr“ wäre?

Die Veranstaltung wirft Fragen auf: Wenn es um Gewalt geht, wieso richtet sich der Protest nicht gegen Rechtsextremismus? Wieso wird wieder mit dem Begriff „rechts“ gegen ein ganzes politisches Spektrum demonstriert?

Das sind die Organisatoren dahinter

Wie die Polizei Berlin NIUS mitteilte, wurde die Demonstration offiziell von einer Privatperson angemeldet – von wem, dürfen sie nicht sagen („Datenschutz“). Laut zahlreicher Medienberichte stecke dahinter das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“. Es ist ein „Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus“.

Der Verein dahinter: Campact e.V., eine links zu verordnende Kampagnen-Organisation. Sie machten z.B. schon Petitionen wie „AfD auf Paypal sperren“. Auch organisierte Campact Anfang des Jahres nach der umstrittenen Correctiv-Recherche rund um ein privates Treffen in Potsdam zahlreiche Demonstrationen im „Kampf gegen Rechts“. 

Die Veranstaltung wurde vor allem von Menschen aus dem Grünen und SPD-nahen Umfeld besucht.

Auffällig schnell aufgerufen zur Demo haben auch: Die grüne Klima-Bewegung Fridays for Future und ihr Gesicht Luisa Neubauer (Grünen). Sowie auch: „Berlin gegen Nazis“ – ein Projekt des „Vereins für demokratische Kultur in Berlin“ (VDK).

Brisant: Es wird gefördert vom Berliner Senat im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie Vielfalt Respekt“. Zu dem Verein gehört auch die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, die durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen von „Demokratie Leben“ gefördert wird.

Ein Protest voll von Politikern und Parteimitgliedern

Nicht zu übersehen vor allem: Auf der Demonstrationen waren SEHR viele Politiker. Darunter ganz besonders von den Ampel-Parteien Grünen und SPD. Zudem auch vereinzelnd bekannte Politiker aus der Union. 

Von den Grünen waren beispielsweise gleich beide Grünen-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, anwesend. Von der SPD: ihr Sozialdemokrat-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Von der Union nahmen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teil.

Obwohl ihre Partei im politisch rechten Spektrum beheimatet ist: Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer demonstrieren „gegen rechts“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil sowie mit den Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Der NRW-Präsident Wüst stand auf der Bühne und sagte: „Demokraten müssen zusammen stehen, wenn die Demokratie angegriffen wird.“ Doch Wüst sagte auch: „Wer denkt wie ein Nazi, der redet wie ein Nazi und müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ Die Grünen-Chefin Ricarda Lang warb in den sozialen Medien bereits vorab für den Protest. Ebenfalls sagte sie auf der Bühne: „In dieser Zeit müssen wir es schaffen, Härte gegen Nazis zu zeigen, ohne zu verhärten.“ Ihre Hand bleibe „ausgestreckt“. 

Das Problem: Damit hat Wüst pauschal eine Partei insgesamt mit dem Nationalsozialismus verglichen. Am selben Tag, den 5. Mai, war auch der Holocaust-Gedenktag. Im Hinblick darauf scheinen die Wüst-Worte und Lang-Phrasen relativierend.

Klingbeil bezog sich ebenfalls auf die Oppositionspartei AfD und sagte: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.“

Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend hielt eine Rede: Katharina Stolla (Grünen). Sie forderte: „Heute ist ein guter Tag um auf eine Demo zu gehen. Heute Abend ist der perfekte Moment, um einer Partei, einer Gewerkschaft oder einer politischen Organisation beizutreten. Und morgen ist der beste Zeitpunkt, um dann auch aktiv zu werden.“ Vor kurzem sorgte sie erst bei dem ZDF-Talkformat Markus Lanz für Aufsehen, weil sie die Einführung einer 20-Stunden-Woche, die Erhöhung des Bürgergeldes sowie die Enteignung von Millionären forderte.

Mit Parteimitgliedern vor dem Brandenburger Tor: Grünen-Chefin Ricarda Lang posiert auf der „Demonstration gegen Rechts“.

Fakt ist: Auf der Demo wirbelten in der Luft vorwiegend Flaggen von Grünen und SPD. Vereinzelt auch Fahnen der Antifa oder der Queer-Bewegung. Weitere Personen aus der Politik, die anwesend waren: Katina Schubert (Linke), SPD-Queer-Chef Mehmed König, Kian Niroomand (SPD), Daniela Sepehri (Jusos), EU-Politiker Erik Marquardt (Grüne) ...

Diese Aktivsten und NGOs waren dort

Neben Reden von Politikern, die oftmals SPD oder Grünen angehörten, traten auch Aktivisten von Fridays for Future, Pro Asyl oder der Linksjugend bei der Veranstaltung auf. Darunter:

• Die Fridays for Future-Aktivistin Magdalena Hess, die nach Angaben von dpa vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung organisiert habe. Hess arbeitet zudem in der „Verstärkungsstelle für Rechtsextremismus“ in der Evangelischen Kirche (EKD). Auf Twitter lobt Sie CDU-Ministerpräsident Wüst dafür, dass er „klar“ stelle, dass die „AfD-das sind Nazis. Richtig so“. 
  
  

Die Aktivisten Magdalena Hess (l) und Lisa Groß organisieren eine Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor.

• Auch anwesend: war der linke Aktivist Ferat Ali Koçak (Linke). Er ist ein langjähriges Mitglied der Linkspartei und Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin. Koçak geriet bereits in der Vergangenheit mehrmals durch israelfeindliche Beiträge in Kritik. Unter anderem verbreitete er auf der Plattform X ein Bild eines vermeintlichen Fragebogens zur Terrororganisation Hamas, welcher an einer Berliner Grundschule ausgeteilt worden sein sollte. Er warf der Schule eine „Gesinnungsprüfung“ vor. Wie diverse Medien, darunter auch die Jüdische Allgemeine berichteten, war der Fragebogen jedoch ein fake.
  

Der Linkenpolitiker Ferat Ali Koçak (r.) und der Asylaktivist Tareq Alaows während der „Demonstration gegen rechts“. Kocak bezeichnet diese sogar als Protest „gegen rechten Terror“.“

• Der Flüchtlingspolitische Sprecher von der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl und Ex-Grünen-Politiker Tareq Alaows war auf Teilnehmer bei der Demonstration.
• Die den Jusos nahestehende Influencerin Daniela Sepehri – die sich selbst als „linksgrünversifft“ auf Instagram bezeichnet – stellte ein Video von der Demonstration ins Netz. In diesem singt Klimastar-Aktivistin Luisa Neubauer (Grüne) zusammen mit den zwei jungen Umwelt-Aktivisten Samira Ghandour und Pit Terjung eine abgewandelte Version des Liedes „Hejo, spann den Wagen an“: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen rechte Hetze hier im Land, auf die Barrikaden, auf Barrikaden, wehrt euch“. 
  
  

Dieses Video geht in den sozialen Medien gerade viral: Grünen-Mitglied und Aktivistin Luisa Neubauer, wie sie mit zwei Schüleraktivisten von Fridays for Future auf der Bühne singt.