Polizeieinsatz nach Schlumpf-Video: Wie das Familienministerium Lehrer anstiftet, seine Schüler zu überwachen

Das beschauliche Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe. Im Februar rief der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums, Jan-Dirk Zimmermann, die Polizei, nachdem ein Hinweisgeber ihn auf Tiktok-Videos der 16-jährigen Schülerin Loretta aufmerksam gemacht hatte. Darin hatte sie sich für die AfD ausgesprochen und Heimatliebe bekundet.

Weiter bleibt umstritten, ob das Verhalten des Schulleiters sowie der Polizeibeamten angemessen war und auf welcher Rechtsgrundlage es beruhte. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, hatte den Polizeieinsatz im Landtag als „verhältnismäßig“ bezeichnet.

Anweisung aus dem Bildungsministerium?

Die Mutter von Loretta gibt im Gespräch mit NIUS an, dass der Schulleiter nach eigener Aussage mehrere Wochen vor dem Polizeieinsatz eine Anweisung vom Bildungsministerium des Landes erhalten hatte, auf extremistische Tendenzen bei seinen Schülern zu achten: Jeden ansatzweisen Tatbestand in Richtung Rechtsextremismus oder Verfassungsfeindlichkeit müsse er an das Bildungsministerium, das Schulamt und die Polizei melden. Auch seien die Lehrer angehalten, auf rechtsextremistische Codes in der Bekleidung der Schüler zu achten, wie Springerstiefel oder bestimmte Marken. So stellte es der Schulleiter nach Angaben der Mutter dar.

NIUS hat mit Loretta gesprochen:

Das Bildungsministerium äußerte sich bislang auf Anfrage von NIUS nicht dazu, ob es kürzlich eine neue Weisung herausgegeben hat. Gegenüber der Welt teilte das Ministerium mit, nichts dergleichen verschickt zu haben. Demnach gilt in „Notfällen“ an öffentlichen Schulen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2010, laut der bei Verdacht auf Extremismus eine Abstimmung mit der Polizei nötig ist, „wenn ein strafrechtlicher Hintergrund nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann“.

„Demokratie leben!“: Hilfestellung zur Einschüchterung

Allerdings müsste der Schulleiter nicht zwingend eine rechtlich bindende Weisung erhalten haben, um das Verhalten der Schüler unter Beobachtung zu nehmen. Vielleicht hat er einfach eine der zahlreichen Broschüren gelesen, die unterschiedliche Organisationen für den „Kampf gegen rechts“ im Bildungswesen verfassen.

Zum Beispiel die Broschüre „Hashtags & Hakenkreuze“ vom Projekt „U-Turn“ (erschienen August 2022), das Extremismusprävention betreibt und allein in diesem Jahr knapp 200.000 Euro Steuergeld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums erhält. „Rechtsextremes Gedankengut wird in unterschiedlichen Formen weitergetragen, etwa durch Kleidung oder Zahlencodes“, schreibt das Ministerium auf seiner Website. Auch online seien Schüler vermehrt mit „rechten Gruppierungen“ konfrontiert. Die Broschüre soll Eltern, Lehr- und Fachkräfte über die virtuellen Lebenswelten von Jugendlichen informieren und sie für die Gefahren im Internet sensibilisieren.

Zu diesem Zweck erklärt die Broschüre eingehend die Strategien rechter Influencer und gibt Ratschläge, wie Pädagogen der Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen: „Je wachsamer das soziale Umfeld ist, je früher es versucht zu intervenieren (…), desto größer ist die Chance, die Betroffenen zu erreichen, bevor sich ihr ideologisches Weltbild verfestigt.“ 

Die Broschüre schließt mit Tipps zur „Einschränkung von rechtsextremen und diskriminierenden Inhalten“. Bei strafrechtlich relevanten Botschaften könne Anzeige bei der Polizei gestellt werden: „Hierfür ist die Kenntnis von Paragrafen des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches wichtig“. Als bedeutenden Artikel des Grundgesetzes nennt die Broschüre jenen zur „Einschränkung der Meinungsfreiheit“, „da rechtsextreme Akteur*innen ihre Propaganda häufig mit Berufung auf die Meinungsfreiheit verbreiten.“

Paus will „passgenaue Maßnahmen“

Finanziert durch Steuergelder, werden Lehrer also aufgefordert, über die politischen Einstellungen ihrer Schüler zu wachen und gegebenenfalls Strafanzeige zu stellen. Das Geld fließt ausgerechnet über jenes Ministerium, dessen Chefin Lisa Paus im Februar erklärt hatte, Hass im Netz „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ bekämpfen zu wollen, und „passgenaue Maßnahmen“ forderte.

Der Fall um Loretta verdeutlicht, was die Aussagen von Paus wirklich bedeuten. Die schier endlose Zahl an steuerfinanzierten Broschüren „gegen rechts“ sind mehr als bloße Papierberge. Die über siebenhundert Projekte, die „Demokratie leben“ fördert, sind keineswegs nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das linksgrüne Milieu.

Die Sätze von Paus – und auch jene von Innenministerin Nancy Faeser, die vor der Verhöhnung des Staats warnt – sind kein leeres Politikergeplauder. Es sind Drohungen. Sie wirken sich auf das Leben jedes Einzelnen, sollen einschüchtern und am freien Denken hindern.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (SPD)

Die Polizei in Ribnitz-Damgarten hat vor diesem Klima des Verdachts bereits kapituliert. In der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund zum Einsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium heißt es, dass die Polizisten „keinen Anfangsverdacht einer Straftat“ feststellten. Dennoch führten sie mit Loretta ein „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“. Denn der Grad zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln sei „mitunter schmal“. Gleichzeitig aber sei es darum gegangen, die Schülerin „vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten“. 

Alles nur zu eurem besten!

Diese widersprüchliche Argumentation erinnert an die Perfidie eines autoritären Staats, der seiner Bevölkerung erklärt: Wir schüchtern euch ein, aber es ist nur zu eurem besten! Von juristischen Kategorien hat sich die Polizei in der Pressemitteilung entledigt. Ob die Schülerin nun potenzielles Opfer von Anfeindungen ist oder potenzielle Straftäterin – für die Hüter des Gesetzes sind das offenbar Kinkerlitzchen.

Abschließend schreibt die Polizeiinspektion, es „kann nicht ausgeschlossen werden“, dass der Polizeieinsatz von anderen Personen wahrgenommen wurde. In Lorettas Ohren kann dies nur zynisch klingen. Wer eine Schülerin, gegen die kein Anfangsverdacht besteht, mit drei Beamten aus dem Unterricht führt, hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf öffentliche Brandmarkung abgesehen.

Übereifrige Polizisten, wachsame Pädagogen, steuerfinanzierte Nichtregierungs-Organisationen – sie alle schaffen gemeinsam ein diffuses Angstgefühl. So läuft das Räderwerk der Einschüchterung wie geschmiert, lange bevor Lisa Paus ihre „passgenauen Maßnahmen“ überhaupt ausformuliert hat.

Mehr NIUS:
Schülerin aus Klassenraum abgeführt: Wenn die Regierung zum Denunzieren motiviert, läuft grundsätzlich etwas falsch im Land