Quer über den Kontinent: Europa wählt Links ab!

Am größten war das politische Beben am Abend der Europawahl in Frankreich: Nachdem die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen über 30 Prozent der Stimmen holte und damit etwa doppelt so viel wie die Emmanuel Macrons Renaissance, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an. Im Juni sollen die Franzosen ihr Parlament neu wählen.

Doch Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem rechte und europakritische Parteien als Sieger aus der Wahl hervorgehen.

In Österreich zeichnet sich ein Wahlsieg für die von Herbert Kickl geführte FPÖ ab. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei auf 25,5 Prozent der Stimmen, erstmals wird sie damit in einer bundesweiten Abstimmung stärkste Kraft. Im Wahlkampf hatte die FPÖ unter anderem mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ mobilisiert. Die regierende ÖVP verliert fast zehn Prozentpunkte und landet laut Zahlen vom Abend bei knapp bei 25 Prozent, ihr grüner Koalitionspartner bei an die 11 Prozent.

In Italien konnte sich die Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgio Meloni behaupten und landete mit 26 bis 30 Prozent der Stimmen auf Platz eins, wie der Fernsehsender Rai am späten Abend verkündete. In den Niederlanden wurde Geert Wilders Partei PVV zwar nicht stärkste Kraft, wie zuvor erwartet worden war. Sie musste sich einem rot-grünen Wahlbündnis geschlagen geben. Dennoch errang PVV sechs Sitze, ein deutlicher Zugewinn, hatte die Partei bei der Wahl 2019 doch noch kein Mandat gewonnen.

Giorgia Meloni gibt ihre Stimme ab.

Zugewinne für „Identität und Demokratie“

Insgesamt gehen nach vorläufigen Hochrechnungen die rechten und konservativen Fraktionen als Sieger aus der Europawahl hervor. Das Parteienbündnis ID („Identität und Demokratie“) kann die Zahl seiner Sitze um 20 auf 69 Sitze erhöhen. Auch die Fraktion EKR („Europäische Konservative und Reformer“) gewinnt sechs Sitze hinzu. Die konservative EVP gewinnt leicht und bleibt stärkste Kraft im Parlament.

Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hingegen verlieren laut der Hochrechnung: Die Grünen schrumpfen um 17 Sitze. Auch die liberale Fraktion „Renew Europe“ verzeichnet herbe Verluste (-17 Sitze). Zweitstärkste Kraft im Parlament sind die Sozialdemokraten, die drei Sitze verlieren.

Was viele Kommentatoren vor der Wahl als „Rechtsruck“ ankündigten, ist vor allem eine Abwahl linker Politik: Zuallererst das ungelöste Problem der illegalen Migration nach Europa, das überall auf dem Kontinent Auswirkungen auf den Alltag der Menschen hat, dürfte viele Wähler in die Arme der rechten Parteien getrieben haben. Doch auch auf anderen Feldern verfolgte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Politik, die sich der in Brüssel vorherrschenden linksgrünen Ideologie beugte.

Von der Leyen als grüne Vorkämpferin

So wurde unter von der Leyens Führung der Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, der faktisch eine Vergemeinschaftung der Schulden darstellt. Über den Fonds wurden Milliarden an die Mitgliedstaaten verteilt, um die Folgen der Pandemie abzufedern, was zu einer gemeinsamen Haftung führt – was die Konservativen eigentlich immer ausgeschlossen hatten.

Auch in der Klimapolitik präsentierte sich von der Leyen als grüne Vorkämpferin. Ihr Green New Deal – den sie als Europas „Man on the moon“-Moment verkaufte – sieht Investitionen in der Höhe von einer Billionen Euro vor, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Von der Leyen räumte Stück für Stück ehemals konservative Positionen und ließ rechts ihrer EVP-Fraktion ein weites Feld offen. Dies erklärt den starken Zugewinn der rechten Parteien, die diese Lücke auffüllen. Auf europäischer Ebene vollzieht sich, was sich in Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel bereits ein Jahrzehnt früher beobachten ließ: Das Ergrünen bürgerlicher und konservativer Parteien führt zum Aufstieg neuer rechter Parteien.

Klima zieht als Thema nicht mehr

Zugleich aber – auch dies eine Parallele zur Merkel-Ära – profitieren die Konservativen vom Verlust ihres bürgerlichen Profils. So bleibt die EVP unter von der Leyen stärkste Kraft und hofft darauf, erneut die Kommissionspräsidentin stellen zu können.

Am Wahlabend wurde Ursula von der Leyen im Konrad-Adenauer-Haus zugeschaltet, wo auch Friedrich Merz sprach.

Derweil leiden die Grünen unter der thematischen Konkurrenz durch die EVP und einem gleichzeitigen Wandel der Prioritäten bei den Wählern. Laut Wählerbefragung der ARD waren die wahlentscheidenden Themen für die Urnengänger in Deutschland in diesem Jahr die Friedenssicherung in Europa, die soziale Sicherheit sowie die Migrationspolitik. Letztere legte in Sachen Relevanz am stärksten zu.

Klima- und Umweltschutz hingegen, einstmals wichtigstes EU-Thema der Deutschen, rutschte auf den vierten Platz ab. Diese Verschiebung spiegelt sich auch auf europäischer Ebene wider und erklärt die starken Verluste für die Grünen.

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