Renten-Streit! Das Wochenende der Wahrheit für Friedrich Merz und seine Regierung

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung steht das wohl wichtigste Wochenende der vergangenen Monate an: der Deutschlandtag der Jungen Union im Europa-Park in Rust. Die Jugendorganisation von CDU und CSU schickt sich mit ihren jungen Abgeordneten an, das Rentenpaket der Bundesregierung zu blockieren ­– das Ende der Regierung wäre beim Scheitern dieses SPD-Wunsches hoch wahrscheinlich, weil keine gemeinsame Grundlage mehr existieren würde.

NIUS erklärt, wer im Renten-Streit wo steht.

Knapp 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten bis 2040 sieht die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag im Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf die junge Generation zukommen ­– zusätzlich zu den ohnehin steigenden Beiträgen und Steuerzuschüssen für die Rente, die zu erwarten sind. Laut einer Berechnung der Prognos AG liegen Zusatz-Kosten bis 2050 gar bei 480 Milliarden Euro. 

JU-Chef Johannes Winkel

„Das werden wir nicht mittragen“

Besagter Entwurf von Bärbel Bas war in der Bundesregierung eigentlich geeint, doch die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ wollen da nicht mitmachen. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk unmissverständlich: „Das werden wir nicht mittragen.“ Er sieht in Bas’ Gesetz eine Vorfestlegung, die über den Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot hinausginge und der Renten-Kommission, die bald eingesetzt werden soll, die Handlungsmöglichkeiten nehme.

Darüber hinaus erfuhr NIUS, dass sich die Junge Gruppe am Donnerstagabend – parallel zum Koalitionsausschuss – versammelte, um ihre Position gegen das Rentenpaket zu bekräftigen. Mit dabei waren rund 30 weitere Abgeordnete der Unionsfraktion, welche die Rentenpläne ebenfalls kritisch betrachten.

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Laut einer Berechnung der Prognos AG liegen Zusatz-Kosten bis 2050 bei fast 480 Milliarden Euro. 

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern.“ In Bas’ Entwurf soll das Rentenniveau jedoch auch über 2031 hinaus bei 48 Prozent liegen. Winkel beharrt aber auf dem Wörtchen „bis“.

Es geht um die Frage, ob ab dem Jahr 2032 das Rentenniveau des Vorjahres (also 48 Prozent) zur Berechnung der Rente zugrunde gelegt wird – oder eben jenes Rentenniveau, das ohne das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung gelten würde: nämlich das, das anhand des von Gerhard Schröder eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors nur 47 Prozent beträgt. Die „Junge Gruppe“ sieht durch den Koalitionsvertrag die erste Variante nicht gedeckt und will das Rentenniveau ab 2032 politisch neu verhandeln.

Vor der Bundestagswahl hatte der Nachwuchs der Union noch große Hoffnungen in Merz gesetzt.

Merz gegen den eigenen Nachwuchs

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die „Junge Gruppe“ insofern unterstützt, als es nicht nur legitim, sondern nachgerade die Aufgabe der jungen Abgeordneten sei, den Blick auf die Generationengerechtigkeit zu werfen. In der Zwischenzeit soll sich der Kanzler aber, so berichtete es Bild, auf die Seite der SPD geschlagen haben.

Bei der SPD ist derweil keinerlei Verhandlungsbereitschaft zu erkennen. Mit einem klaren „Nein“, antwortete SPD-General Tim Klüssendorf auf die entsprechende Frage bei ntv. Weiter sagte er: „Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler ­– und wir haben ganz klare Signale, dass wir gemeinsam das Paket, das auch durch das Kabinett gegangen ist, auch mit den ganzen Elementen: Aktivrente, Frühstartrente, die Haltelinie, aber auch das Rentenniveau ­– dass wir das gemeinsam jetzt vereinbaren.“

SPD-General Tim Klüssendorf

Genau gegen diese Fraktionsführung und somit gegen die Einigung des Kanzlers will der Unions-Nachwuchs aber rebellieren.

Freitagabend beginnt der Deutschlandtag der Jungen Union ­– der Kanzler wird am Samstagvormittag sprechen und sich den Fragen des Parteinachwuchses stellen. In einem „Fakten-Briefung“ hat die Junge Union ihre Mitglieder mit Argumenten ausgestattet und das Vorgehen von Sozialministerin Bas und Finanzminister Lars Klingbeil als „dreist“ bezeichnet. Nach Annäherung sieht es also nicht aus. 

Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Unions-Jugend inzwischen auch eine Mitstreiterin aus der Regierung. Die hatte in ihrer wirtschaftlichen Grundsatzrede den Forderungen der Jungen Gruppe den Rücken gestärkt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den jungen Abgeordneten der Union den Rücken gestärkt.

Gerechtigkeit bedeute, „dass die ältere Generation nicht alle Ressourcen für sich beansprucht – sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen.“ Weiter sagte Reiche in ihrer Grundsatzrede am Montag: „Nun erwarten wir, dass die junge Generation das alles stemmt, ohne die Verteilung zwischen den Generationen anzupassen – einer Generation, die als erste nach dem Krieg erwartet, dass es ihr schlechter gehen wird als ihren Vorgängern. Das kann nicht klappen!“

Brandbrief von 32 Verbänden: Rentenpaket „untragbar“

Inzwischen lehnt auch die Wirtschaft die Rentenpläne von Bärbel Bas ab: 32 Verbände haben sich mit einem Brandbrief an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD gewendet. Sie nennen die Pläne „untragbar“. 

Der Brandbrief von 32 Verbänden an die Fraktionschefs

Weiter kritisieren die Verbände, Bas’ „überdehne“ die Tragfähigkeit des Rentensystems, es sei weder generationengerecht noch finanzierbar. Zitat aus dem Schreiben: „Besonders befremdlich ist: Die Renten-Kommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt.“

Thorsten Alsleben, Chef der INSM

Thorsten Alsleben, Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, erklärt bei NIUS Live den Kern-Konflikt: „Wir haben eine Demografie ­– da kann man mathematisch nicht drüber hinwegsehen – die ist so, dass demnächst 1,3 Beitragszahler einen Rentner finanzieren. Und das geht eben nicht mit dem gleichen Rentenniveau. Oder man muss die Rentenbeiträge so sehr anheben, dass sie keiner mehr finanzieren kann. Also braucht man einen Ausgleich zwischen Alt und Jung ­– ein bisschen müssen die Alten, ein bisschen die Jungen tragen.“ Die Jungen könnten schließlich nichts dafür, dass die Alten so wenig Kinder gezeugt haben. Alle Ökonomen im Land würden das bestätigen, selbst links ausgerichtete.

Alsleben sagt über den Streit: „Das hat das Potenzial, die Koalition zu sprengen.“

Alles schaut nach Rust

Die „Junge Gruppe“ hat 18 Mitglieder, die Regierungskoalition aber nur 12 Stimmen mehr als es zur Mehrheit bräuchte. Das ganze politische Berlin schaut also am Wochenende auf den Europa-Park in Rust und die Debatten, die beim Deutschlandtag der Jungen Union geführt werden. Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wird das Zünglein an der Waage sein – und er könnte, so er denn hart bleibt, die Regierung zum Platzen bringen. 

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