Auch auf erneute Nachfrage, ob die Regierung die Haushaltsverhandlungen übersteht, wollte Christian Lindner sich nicht festlegen.

Stattdessen mahnt er: „Ohne Haushalt keine Regierung. Deshalb ist doch völlig klar, dass wenn es keine Einigung gibt, das ernsthafte politische Konsequenzen hätte. Und darüber muss sich ja jeder im Klaren sein, auch diejenigen, die fortwährend von mir verlangen, ich sollte aufhören, unser Grundgesetz zu verteidigen, also die Schuldenbremse. Eins ist klar und das können die Zuschauerinnen und Zuschauer ja einordnen und später auch prüfen: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind ausgeschlossen, sondern im Gegenteil. Es muss Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben durch höhere Freibeträge und durch eine Verschiebung der Lohn- und Einkommensteuer, wie wir das jetzt in diesem und im letzten Jahr getan haben.“

Im Klartext: Lindner betoniert sich an diesem Punkt geradezu ein. Eine Festlegung, aus der er mit irgendwelchen wachsweichen Haushaltstricks nicht so leicht wieder herauskommt. Die Botschaft an die Koalitionspartner SPD und Grüne ist deutlich: Wenn ihr mich dazu zwingt, muss ich die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen.

Bei „Schuler! Fragen, was ist“ haben wir diese Festlegung von Christian Lindner jetzt im Video. Sie lässt sich jederzeit mit dem möglichen Ergebnis der Haushaltsverhandlungen vergleichen. Spätestens am 17. Juli soll es nach der jüngsten Planung der Ampel soweit sein.