„Töte tausend Juden und bekomme einen eigenen Staat”: England, Frankreich, Kanada und Australien belohnen den Terror der Hamas

Im Morgengrauen des 7. Oktober 2023 überfielen 1.200 palästinensische Terroristen der Hamas vom Gazastreifen aus den Staat Israel, ermordeten 1.195 jüdische Menschen, davon 815 Zivilisten, darunter 36 Kinder und Babys, vergewaltigten scharenweise Frauen und Mädchen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gaza-Streifen. Von diesen 251 Geiseln wurden 105 freigelassen, 126 getötet – und nur 20 sollen noch am Leben sein.

Die Leichen von ermordeten Israelis liegen nach dem Überfall der Hamas am Straßenrand in Sderot.

Unauslöschlich eingebrannt in das Gedächtnis aller anständigen Menschen sind die Bilder der infamen und abscheulichen Verbrechen dieses Tages, welche die Terroristen mit ihren Handys tausendfach dokumentierten. Genauso unvergesslich ist die hysterisch johlende Menge von Bewohnern des Gazastreifens, welche die mit Leichen beladenen Pickups der Hamas-Terroristen umringen, die toten Israelis von den Ladeflächen reißen, auf den Boden schmeißen, mit Füßen auf sie eintreten und dabei Selfies machen.

Johlende Hamas Anhänger umringen einen Pick-up mit Leichen israelischer Bürger.

Und wie reagierten die Rechtsstaaten auf den Hamas-Terror?

Was war nun die Reaktion der europäischen demokratischen Rechtsstaaten auf einen der größten Terrorakt dieses Jahrhunderts? Wie haben Großbritannien, die älteste kontinuierliche Demokratie in Europa, Frankreich, die Grande Nation, wo es andauernd von Liberté (Freiheit), Égalité (Gleichheit), Fraternité (Brüderlichkeit) blubbert, oder das moderne Portugal, wo sogar eine konservative Minderheitsregierung – und nicht wie in Spanien ein Linksbündnis – am Ruder ist, auf den Terror der Hamas reagiert? Haben sie die jubelnden Palästinenser im Allgemeinen und die Hamas im Besonderen schneidend kritisiert und diplomatisch isoliert? Haben sie die Hintermänner der Hamas, also den Iran und Katar, die den Terror der Hamas planen, finanzieren und ausrüsten, mit Sanktionen überzogen?

Korrekte Antwort in drei Wörtern: nein, überhaupt nicht.

Dafür haben sie etwas anderes getan: Sie haben die Palästinenser, die seit der Gründung von PLO und Fatah in den 1960er Jahren mit Flugzeugentführungen, Selbstmordattentaten (auf Kindergärten, Verkehrsbusse und belebte Plätze in Jerusalem) und einem pausenlosen Hagel von Katjuscha-Raketen einen Terrorkrieg gegen Israel führen, mit ihrem eigenen Staat belohnt.

Genau vor einer Woche haben Frankreich, Australien, Kanada, Portugal und Großbritannien einen Staat Palästina, den es in der Realität nicht gibt und der hauptsächlich in der Vorstellung von Arabern, die Israel auslöschen möchten, existiert, diplomatisch anerkannt.

Natürlich: im Oktober 2023, als die schockierenden Bilder der mordenden Palästinenser um die Welt gingen, da haben auch diese Länder ganz selbstverständlich die altbekannten Betroffenheitsfloskeln zum Besten gegeben. Die Regierungen waren nach dem größten Massenmord an den Juden seit dem Holocaust „zutiefst schockiert“, ihre Gedanken „waren bei den Opfern und ihren Familien“, sie haben sich „mit Israel und den Israelis „solidarisch“ erklärt, diese „Tragödie auf das Schärfste verurteilt“ und „Hilfe und Unterstützung“ angeboten.

Und dann haben Frankreich, Australien, Kanada, Portugal und Großbritannien das absolute Gegenteil davon getan – nämlich gar nichts. Sie haben Israel und die Opfer nicht unterstützt. Sie haben sich nicht mit machtvollen diplomatischen Initiativen, die ihnen leichtgefallen wären, darum bemüht, die noch lebenden Geiseln den Fängen der Hamas zu entreißen und nach Hause zu bringen. Sie haben weder auf den Iran noch auf Katar, wo die Chefs der Hamas in schönen Villen komfortabel wohnen, massiv Druck ausgeübt, die Geiseln zurückzugeben und mit Israel am Verhandlungstisch eine Lösung des Konflikts zu finden. Im Gegenteil: Sie haben in der UN-Generalversammlung und im UN-Sicherheitsrat, in dem Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder mit Vetorechten sind, Resolutionen, die Israel kritisierten, nicht blockiert (wie die USA), sondern ihnen entweder zugestimmt oder sich enthalten (was bedeutet: nicht widersprochen) und Israels Vorgehen ständig kritisiert.

Der einsame Staat Israel 

In den beiden Jahren seit dem Oktober 2023, als Israel an allen Fronten gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und die Houthis im fernen Jemen kämpfte und parallel den Iran in einem spektakulären Kurzkrieg besiegte, hat Emmanuel Macron nicht nur lautstark gefordert, dass andere Länder alle Waffenlieferungen an Israel einstellen, sondern die französischen Lieferungen selbst stark eingeschränkt. Kanada hatte alle Waffenlieferungen an Israel bereits im März 2024 beendet, während Großbritannien Lizenzen für den Rüstungsexport gestoppt hat, was einem teilweisen Embargo gleichkommt.

Israel konnte also, wie so oft, nur auf die USA zählen, die das kleine Land wie immer mit Logistik, Waffenlieferungen, Satellitenaufnahmen, Signalaufklärung und sogar dem beherzten Einsatz seiner Tarnkappenbomber gegen den Iran unterstützten. Die Hauptlast des Kampfes aber liegt wie immer allein auf den israelischen Streitkräften und seinen beiden Geheimdiensten, dem Mossad (Auslandsgeheimdienst) und dem Shin Bet (Inlandsgeheimdienst).

Aber noch sind die letzten lebenden Geiseln nicht zurück in ihrer Heimat. Noch sind die Leichen der toten Geiseln, die die Hamas als ein perverses Faustpfand für Verhandlungen einsetzt, in den Tunneln unter Gaza City verborgen. Noch ist die Hamas im Gazastreifen nicht vollständig erledigt, weshalb sie den schmalen Streifen in Teilen weiter kontrolliert, Kritiker hinrichtet, täglich Lebensmitteltransporte kapert und Medikamente stiehlt und die Bevölkerung dadurch aushungert und zugrunde richtet.

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Deshalb kämpfen die israelischen Streitkräfte weiter im Gazastreifen und zwingen dabei Teile der Bevölkerung immer wieder dazu, umzusiedeln – um in den geräumten Gebieten die letzten Widerstandsnester der Hamas auszuheben und die letzten Geiseln, die in einem Tunnelsystem unter Gaza City vermutet werden, endlich zu befreien. Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung war und ist dabei fraglos hart und nicht immer vollständig durchgeplant – aber es ist auch die Antwort auf einen beispiellosen feigen, spektakulär bösartigen, durch nichts zu rechtfertigenden Terrorakt, dessen einzige Parallele (und das sagt viel) der Angriff auf die New Yorker Twin Towers vom 11. September 2001 darstellt. Eine Antwort, die Israel militärisch, logistisch, finanziell, menschlich und psychologisch seit fast zwei Jahren alles abverlangt, was das Land aufzubringen vermag.

Und auch wenn die andauernden Kampfhandlungen und die ständigen Umsiedelungen für die Bewohner des Gazastreifens in der Tat eine große Belastung darstellen, könnte all das morgen schon beendet sein, würde nur die Hamas die Geiseln zurückgeben und sich endlich mit an den Verhandlungstisch setzen, um dort an einer Lösung mitzuwirken. Aber das wird nicht passieren, denn mit der Hamas oder der Hisbollah kann man nicht verhandeln – so wie man früher mit dem PLO-Chef Jassir Arafat, der jahrzehntelang Verhandlungsbereitschaft zwar immer vorgetäuscht, sie aber nie ehrlich gemeint hat, auch nicht verhandeln konnte. Deshalb wird der Krieg im Gazastreifen so lange weitergehen, bis die letzten Geiseln von den israelischen Streitkräfte geborgen und befreit sind und die Hamas vollständig ausgeschaltet ist.

All das wissen die Regierungschefs von Großbritannien, Kanada, Australien, Portugal und Frankreich von ihren Geheimdiensten längst, weshalb sie Israel beistehen und es unterstützen sollten. Stattdessen aber haben diese Länder Palästina, sprich den Gazastreifen und das Westjordanland, als eigenen Staat anerkannt.

Großbritanniens Keir Starmer und Frankreichs Emmanuel Macron gehören zu den Staatschefs, die Palästina als Staat anerkannt haben.

Das klingt jetzt zuerst einmal weniger spektakulär, als es eigentlich ist, denn 150 von 193 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina bereits als Staat anerkannt (manche wie die Türkei bereits vor Jahrzehnten). Aber dabei handelt es sich zum größten Teil um Länder wie Vanuatu, die Komoren, Dschibuti, Guyana, Surinam, Lesotho, Nicaragua, die Seychellen, Mauretanien, Guinea-Bissau, den Tschad, Laos und Kuba. Länder also, die wirtschaftlich keine Rolle spielen, diplomatisch kein Gewicht und international nichts zu sagen haben. Allerdings nicht nur, denn in den letzten Jahren haben auch Länder mit mehr Einfluss und Gewicht wie Schweden (2014), Spanien und Norwegen (beide 2024) einen Palästinenserstaat anerkannt.

Aber selbst Schweden, Norwegen und Spanien spielen in einer ganz anderen Liga als Frankreich und Großbritannien, weil diese beiden Länder – zusammen mit China, Russland und den USA – die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Weltsicherheitsrat“) bilden und jede Resolution blockieren können. Der Weltsicherheitsrat ist bei allem, was auf der Welt mit Krieg und Frieden zu tun hat, das wichtigste diplomatische Gremium überhaupt – die Oberliga der Staaten gewissermaßen.

Und zwei der Mitglieder aus dieser Oberliga haben jetzt einen Palästinenserstaat anerkannt.

Der politische Hauptgewinn geht an die Hamas

Das ist, auch wenn ein solcher Staat eine rein völkerrechtliche Fiktion darstellt und real vermutlich nie existieren wird, trotzdem ein Gamechanger. Das ist für alle arabischen Staaten im Allgemeinen, ganz besonders aber für die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet, am allermeisten aber für die Terrororganisation Hamas ein politischer Hauptgewinn, mit dem sie alle wahrscheinlich gar nicht mehr gerechnet haben. Und den ihnen nun zwei der wichtigsten Länder der Welt ohne Bedingungen in den Schoß werfen, um damit, wie sie behaupten, die israelische Kriegsführung zu kritisieren und auf das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Die Hamas hat ihren Sechser in der internationalen Politik-Lotterie messerscharf erkannt, als sie über den Sender Al Jazeera unverzüglich verlauten ließ, dass die weltweite Anerkennung eines palästinensischen Staates die Belohnung für das Massaker vom 7. Oktober 2023 sei.

Kein Nachrichtenmedium der Welt hat diesen vollkommen verfehlten diplomatischen Akt besser auf den Punkt gebracht als das Wall Street Journal, das schrieb: „Kill Jews, Get Your Own State“ („Töte Juden und bekomme deinen eigenen Staat“).

Eine uralte Regel bei allen großen Verhandlungen besagt, dass die eine Seite nie freiwillig etwas hergeben darf, ohne von der anderen etwas genauso Wichtiges zurückzubekommen. Wichtige und einflussreiche Staaten haben in der internationalen Diplomatie nichts zu verschenken – insbesondere dann, wenn der Gegner eine Terrororganisation ist, die sich seit Jahrzehnten weder an Absprachen noch Verträge hält und sich, wenn überhaupt, nur unter massivem Druck zu irgendwelchen Konzessionen bewegen lässt.

Die Gründung eines eigenen Staates – idealerweise auf dem Staatsgebiet des heutigen Israel unter Vertreibung der Juden – ist eine der ältesten Forderungen aller Palästinenser und ihrer arabischen Sponsoren. Und nun legitimieren zwei der wichtigsten Staaten der Welt diese Forderung, die in Wahrheit ein unrealistischer Traum ist, der auf Mord, Vertreibung und Terror beruht, durch eine konditionslose bilaterale Anerkennung? Es ist eigentlich nicht zu fassen.

Das Mindeste, was Emmanuel Macron und Keir Starmer hätten tun können und sollen, wäre es gewesen, vor jeder Anerkennung eines Palästinenserstaates von der Hamas die Freilassung sämtlicher Geiseln, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, die komplette Entwaffnung der Hamas und die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet, zu fordern. Und erst dann, wenn all diese Punkte ausnahmslos erfüllt worden wären, wäre eine Anerkennung eines Palästinenserstaates überhaupt erst in Frage gekommen.

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