Trotz Horror-Warnungen der Wirtschaft: Union will „Treiber“ der Klima-Politik bleiben

Die Klimapolitik der Europäischen Union wird lautstark aus der Industrie kritisiert. „Es geht ans Fundament der Industrie in Europa“, warnt BASF-Chef Markus Kamieth mit Blick auf die Zusatz-Kosten durch den CO2-Preis. „Das CO2-Gebührensystem muss weg“, fordert Evonik-Boss Christian Kullmann.

Bei der Unionsfraktion von Bundeskanzler Friedrich Merz scheinen diese dramatischen Appelle, die von zehntausenden Stellenstreichungen begleitet werden, nicht anzukommen.

Kurz vor der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém bekräftigen die Abgeordneten von CDU und CSU in einem Antrag die Klimaziele zusätzlich. Deutschland sei „Treiber“ der Klimapolitik in Europa und der CO2-Preis-Mechanismus, den Wirtschaftsbosse zu großen Teilen für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich machen, solle nicht reformiert oder abgeschafft werden – die Union will noch mehr Länder für ihn gewinnen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will einen Antrag mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ in den Bundestag einbringen.

„Globaler Führungsanspruch“ beim Klimaschutz

Mit 160 Menschen – mit Ministern, Staatssekretären, Mitarbeitern und dem Bundeskanzler höchstselbst – will die Bundesregierung in Brasilien vertreten sein. „Die Europäische Union und Deutschland müssen in der internationalen Klimapolitik verantwortlich handeln“, fordert die Union in ihrem Antrag (liegt NIUS vor). Der Titel lautet: „Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“.

Dabei setzen sich die Politiker der Union die Quadratur des Kreises zum Ziel, denn weiter heißt es: „Dabei muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit klimapolitisch globalem Führungsanspruch verbunden werden. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird weitere große Emittenten überzeugen, selbst die nötigen Schritte beim Klimaschutz zu unternehmen.“

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und gerade der deutschen Industrie ist durch hohe Energiepreise infolge der „Energiewende“ auf dem Tiefpunkt. Mit Blick auf die Automobilindustrie belasten das Verbrenner-Verbot und der CO2-Preis, der nur in Europa gilt. Viele der großen Wettbewerbsnachteile in Deutschland sind die direkte Folge des „globalen Führungsanspruchs“ beim Klimaschutz, an dem die Union weiter festhalten will.

Evonik-Chef Christian Kullmann gehört zu den lautesten Kritikern der EU-Klimapolitik.

Mehr noch: Man will den CO2-Mechanismus, den die Industrie als „Bleiweste“ bezeichnet, in der Welt promoten. Weiter heißt es im Unions-Entwurf: Deutschland solle sich für die „Schaffung eines globalen Emissionshandels einzusetzen und auf dem Weg dorthin weitere Staaten für eine CO2-Bepreisung oder vergleichbare Mechanismen“ gewinnen. 

Das heißt: Die Union denkt offenbar nicht daran, den CO2-Preis infrage zu stellen. Im Gegenteil, er soll noch ausgeweitet werden.

EU schleift Klimaziele gewaltig

Die Position der Union passt nicht nur nicht zur Debatte in Deutschland, sie ist im europaweiten Kontext regelrecht anachronistisch. Denn die Staaten der EU haben sich kurz vor der Weltklimakonferenz auf eine Abschwächung der EU-Klimaziele geeinigt. Auch Deutschland hat diesem Kompromiss zugestimmt.

Von dem Ziel, bis 2040 mindestens 90 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, dürfen nun auch 5 Prozentpunkte durch Projekte im Ausland oder über Emissionszertifikate aus dem Ausland erreicht werden.

Hinzu kommt: Die Ausweitung des Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude wird um ein Jahr auf 2028 verschoben, da zahlreiche Länder große Sorgen vor explodierenden Benzin- und Heizkosten angemeldet hatten. Ursprünglich hätte der Mechanismus schon 2027 greifen sollen.

Als die rot-grüne Minderheiten-Regierung unter Noch-Kanzler Scholz das „TEGH-Europarechtsanpassungsgesetz“ mit den Stimmen der Union durch den Bundestag gepeitscht hatte, wies die Union jegliche Warnungen vor (ab dann 2027) möglicherweise explodierenden Preisen beim Tanken und Heizen als Fake-News und Verunsicherungs-Versuche zurück. Nun stimmt dieselbe Union den Sorgen anderer EU-Mitgliedsstaaten zu und schiebt den Mechanismus zumindest für ein Jahr auf.

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