Unglaubliche Pressekonferenz: Merz will den Stahl-Sozialismus!

Deutschland ist ein Stahl-Land und soll das auch bleiben. Das jedenfalls hat sich die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung als Ziel gesetzt. Dabei klagt die Branche über die hohen Energiepreise infolge der „Energiewende“ in Deutschland und der Klimapolitik der EU, die zum großen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in Asien geworden sei.

Ein Stahl-Gipfel im Kanzleramt sollte nun Abhilfe verschaffen – die Ergebnisse erscheinen jedoch mehr wie eine notdürftige Symptombekämpfung denn wie echte Lösungen und lauten zusammengefasst: Abschottung, der Versuch von „Europa first“ und das künstliche Vergünstigen der Energiepreise, die zuvor politisch gewollt und verursacht angestiegen waren. 

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD), Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall (v.l.n.r.)

„Wir teilen die Sorge der Stahlindustrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage: Die Unternehmen sind in einer existenziellen Krise“, sagte Merz bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel, bei dem zum wiederholten Male keine Nachfragen von Journalisten erlaubt worden waren. Kurz vor seinem Abflug zur Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém stellte der Kanzler den dreiteiligen Plan der Regierung vor:

• Zum einen forderte Merz einen „wirksamen Außenhandelsschutz“, also eine wirtschaftliche Abschottung Europas, um Stahl-Importe von außerhalb der EU zu verteuern und so die Verteuerung des europäischen Stahls durch den CO2-Preis und die hohen Energiekosten auszugleichen. Die EU plant zum Ausgleich der CO2-Preis-Kosten den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). Dieser steht aber wegen mangelhafter Wirksamkeit nicht nur bei der Stahlindustrie in der Kritik. Merz hat Nachbesserungen angekündigt. Auch sollen ab einer bestimmten Import-Quote von Stahl nach Europa zusätzliche Zölle erhoben werden.
  
  
• „Das zweite große Thema ist die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl“, sagte Merz weiter und ergänzte: „Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist die Industrie nicht überlebensfähig.“ Deutschland würde seit Monaten in Brüssel verhandeln, um einen Industriestrompreis ab Januar 2026 einführen zu dürfen. Die Regierung will den Strompreis für die Industrie also mithilfe von Steuer-Entlastungen künstlich drücken – eine Maßnahme, die Merz ohne strukturelle Veränderungen, die zu sinkenden Energiepreisen führen, noch als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet hatte.
  
  
• Weiterhin will der Kanzler die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten fördern. „An uns ist die Bitte herangetragen worden, auch in der Beschaffung dafür zu sorgen, dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll – ja, dem stimme ich zu“, sagte Merz und gestand, dass das ein Positionswechsel sei. Der Kanzler begründete dies damit, dass es in seinen Augen heute keine offenen Märkte und keinen freien Wettbewerb mehr gebe. „Die Zeiten sind leider vorbei und deswegen müssen wir unsere Märkte schützen, deswegen müssen wir unsere Hersteller schützen“, so Merz weiter. 

Mit Letzterem ist gemeint, dass beispielsweise die Deutsche Bahn bevorzugt Stahl aus Deutschland und Europa kauft, weil die „echte“ Nachfrage nach deutschem bzw. europäischem Stahl auf dem Weltmarkt nicht vorhanden ist. Die Bahn hat im ersten Halbjahr 2025 zwar 760 Millionen Euro Verlust gemacht, sie soll aber – so hat es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobend erwähnt – den hiesigen Stahl kaufen, der trotz Subvention beim Strompreis nicht wettbewerbsfähig ist. Es sind also gleich mehrere Ebenen, auf denen die Bundesregierung versucht, mit Steuergeld nachzuschießen.

Gunnar Groebler, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, begrüßte die Vorstöße der Bundesregierung, betonte jedoch, dass es sich bei den nun vorgeschlagenen Maßnahmen der Politik lediglich um kurzfristige Symptombekämpfung handele. Wörtlich sagte er: „Diese Rahmenbedingungen braucht es, um uns kurzfristig überlebensfähig zu machen und dann auch in die Diskussion zu gehen, mittel- bis langfristig die Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland und in Europa abzusichern.“

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl

Stahl-Produktion bricht seit Jahren ein

Wie groß die Krise der Stahlindustrie ist, zeigt sich in den Produktionszahlen: Die Rohstahlproduktion im Inland ist im ersten Halbjahr 2025 laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl um knapp zwölf Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen eingebrochen. Dazu muss man wissen, dass auch 2024 bereits rund 14 Prozent weniger Stahl als 2017 produziert worden waren.

Heißt übersetzt: In 8 Jahren hat sich beinahe ein Viertel der Branche verabschiedet und mit ihm auch rund 10.000 Jobs.

Auch die Gewerkschaftsseite, die Vertretung der Mitarbeiter der Branche, machte sich nicht für eine Abkehr der Klimapolitik stark. Im Gegenteil: man begrüßte die Abschottung und betonte, dass man beweisen wolle, dass Klimaschutz und Stahl-Produktion keine Widersprüche seien. Zwar befinde sich die Stahlindustrie im „Schockraum“, wie IG-Metall-Vize Jürgen Kerner sagte, dennoch wolle man die grüne Transformation vorantreiben: „Wenn wir in der Stahlindustrie beweisen, dass wir die Transformation schaffen, dann schaffen wir das auch in den anderen Branchen. Scheitern wir in der Stahlindustrie, dann werden wir insgesamt scheitern.“

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