Die deutsche Politik erkennt den Freien Westen nicht einmal, wenn er vor ihr steht

So wenig die deutsche Politik den Freien Westen in der Gestalt von JD Vance zu erkennen vermag, so wenig begreift sie, wie die heutige Bundesrepublik sich von ihm entfremdet hat. Was die Bundesregierung in ihren unwirschen Reaktionen vergisst: Deutschland braucht den Schutz der NATO. Ihn knüpft die US-Regierung nun an Bedingungen. 

Der Freie Westen beruht auf wenigen Werten, ohne deren Geltung er nicht verdient, Freier Westen genannt zu werden. Zu ihnen gehören etwa die Meinungsfreiheit, Volkssouveränität und die öffentliche Sicherheit. Der amerikanische Vizepräsident JD Vance erwartet, dass Europa diese Werte ehrt, die seine eigenen, wie die Amerikas sind. Weil Europa dies in mancherlei Hinsicht nicht tut, forderte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, „sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an entsprechend hohe Maßstäbe halten. Und ich sage ‚uns selbst‘, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auf derselben Seite stehen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie auch leben.“

Eine illusionäre Welt zerfällt

Es ist offensichtlich, dass der Vizepräsident den Europäern damit die Hand reicht. Er tut es aber nicht, ohne ihnen Kritik zuzumuten, was unter Verbündeten eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Kritik kann ein freundschaftlicher Dienst sein, auch wenn sie wehtut. Die deutschen Reaktionen auf die historische Rede des Vizepräsidenten erwecken den Eindruck, als hätte dieser die Europäer wüst beleidigt. „Es war schon in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“, kommentierte Christoph Heusgen (CDU), der die seit 1963 jährlich tagende Münchner Sicherheitskonferenz leitet. „Aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz", so Heusgen weiter, denn man könne erkennen, „dass dieses Amerika unter Trump auf einem anderen Stern lebt“.

Die Rede kann man sich in Zeiten von KI sogar in deutscher Übersetzung anhören. Hier ist sie in voller Länge: 

Ebenso pikiert wie Heusgen reagierten die deutschen Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen. Robert Habeck pöbelte: „Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business“, so der Wirtschaftsminister, der Vance gar als „zweifelhaften Vizepräsidenten“ diffamierte. Friedrich Merz tönte anmaßend: „Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl. Da haben die Amerikaner nichts zu beizutragen“, als hätte Merz sich nicht selbst in die US-Wahlen eingemischt, indem er Donald Trump allen Ernstes eine „ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“ nannte. „Was hier gesagt wurde“, tadelte Olaf Scholz wichtigtuerisch, „das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“; gemeint war damit die von JD Vance geäußerte Kritik an der „Brandmauer“.

Es sind die beleidigten Reaktionen von Politikern, die den Freien Westen nicht einmal erkennen, wenn er vor ihnen steht, die aggressiven Reflexe von in ihrer Ehre gekränkten Menschen, die es nicht gewohnt sind, dass ihnen jemand die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigt. Mit der US-Regierung bricht plötzlich Wahrheit in eine deutsche Welt aus Selbstillusionen und Lügen, in der sich regierende Politiker gemütlich eingerichtet haben. Unterstützt wurden sie dabei von Medien, die sie nicht mehr kritisieren, weil alle zusammen sich täglich als Musterdemokraten gebärden, die „unsere Demokratie“ gegen allerlei Extremismus verteidigen.

Die NATO-Solidarität als Druckmittel 

Was diese Politiker überhaupt nicht bemerkt haben: JD Vance kritisierte die Europäer nicht einfach nur, sondern knüpfte die amerikanische NATO-Solidarität an den Respekt gegenüber den gemeinsamen Werten. Seine Worte, dann „kann Amerika nichts für Sie tun“, spielten auf Artikel 5 des NATO-Vertrags an, der dessen Kernelement regelt, den Bündnisfall: Wird ein NATO-Mitglied angegriffen, wertet das Militärbündnis dies als Angriff auf alle und verteidigt sich entsprechend kollektiv.

NATO-Treffen in Paris am 18.12.1957, auf dem Foto: der französische Generalkonsul Felix Gaillard (links), der westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis (rechts).

Beim folgenden Ausschnitt hätten Scholz, Habeck und Merz besser genau hingehört, bevor sie großspurig daherreden, schließlich ist Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der mangelhaften Zustände der Bundeswehr, auf das Militärbündnis angewiesen: 

Bereits am 12. September 2024 hatte Vance in einem Podcast angekündigt, den Schutz Amerikas an den „Respekt vor der freien Meinungsäußerung“ zu knüpfen, den er „insbesondere von unseren europäischen Verbündeten“ erwartet. Denn europäische Länder sollten – anders als „irgendwelche Hinterwälder-Länder“ – die „amerikanischen Werte teilen“, vor allem, wenn es um so „grundsätzliche Dinge wie die Meinungsfreiheit“ geht. 

 

Weil die „Stimme des Volkes zählt“, darf es keine „Brandmauer“ geben.

Heute legte Vance dann nach: CBS News hatte zuvor im Format „60 Minutes“ unter der Überschrift „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“ über das häufig kritisierte Vorgehen der deutschen Behörden berichtet (mehr dazu auf NIUS hier.) JD Vance kommentierte dazu auf X: „Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“

So wenig deutsche Politiker den Freien Westen in der Gestalt von JD Vance erkennen, so wenig begreifen sie, wie entfernt ‚unsere Demokratie‘ – von der sie täglich sprechen – inzwischen von seinen Werten ist. Neben der Zensur kritisiert Vance den mangelnden Respekt vor dem „Wählerwillen“, der in „zentralen Fragen ignoriert“ werde, „etwa dazu, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.“ Welche Ausgeschlossenen damit gemeint sind, macht er gegen Ende seiner Rede deutlich:

„Was die deutsche oder irgendeine andere Demokratie – ob amerikanisch, deutsch oder europäisch – aber nicht überstehen wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und Bitten um Hilfe seien unangebracht oder nicht einmal wert, angehört zu werden. Demokratie fußt auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt dafür keine Brandmauer. Entweder man hält an diesem Prinzip fest, oder nicht.“

Amerikaner erkennen: Der Weg zurück zur Freiheit ist von der Brandmauer verstellt

Schließlich sagte er: „Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen stellen müssen, halte ich Massenmigration für die drängendste“. Diese sei seit zehn Jahren außer Kontrolle geraten. „Die Schrecken, die diese Entscheidungen verursacht haben, sahen wir gestern hier in dieser Stadt.“ Bei dem Anschlag in München am Donnerstag ermordete ein Afghane ein zweijähriges Mädchen und seine 37-jährige Mutter, die schließlich ihren Verletzungen erlagen, wie am Sonntag berichtet wurde. 

Wenn Deutschland wieder zum Freien Westen gehören will, muss es wieder zu einem normalen Nationalstaat werden, der seine Verfassung achtet und seine Grenzen schützt. Der Weg dorthin ist eigentlich offensichtlich, weil der Wählerwille ihn vorgibt. Verbaut ist er lediglich von der „Brandmauer“.

Die US-Republikaner sehen das so klar, weil sie von der innerdeutschen Propaganda nicht geblendet werden. Deswegen sind sie nicht nur gegen die links-grüne Politik von Scholz und Habeck, sondern auch gegen die „Brandmauer“. Trump, Vance und Musk erkennen: Nur so können Amerika und Europa wieder gemeinsam der Freie Westen sein. 

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