Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Deutschland schlägt den Weg in den Überwachungsstaat ein“

Wird Deutschland zu einem Überwachungsstaat? Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Gedankenfreiheit durch den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten in Gefahr. Eine Überwachung werde nun gegen kritische Bürger eingesetzt. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Maßnahmenpolitik gegen Rechtsextremismus die Demokratie schützen will, glaubt er nicht – sondern „es geht um Macht“, analysiert Boehme-Neßler in seinem Gastbeitrag bei NIUS. 

Es sind keine guten Zeiten für die Meinungsfreiheit. Und das ist auch eine schlechte Nachricht für die Demokratie. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nur noch 40 Prozent der Bürger sagen in Umfragen, dass man noch frei seine Meinung äußern kann. Die große Mehrheit hat Angst, eine Meinung zu äußern, die der herrschenden Meinung in der Öffentlichkeit widerspricht. Und so traurig es ist: Diese Angst ist berechtigt.

Wer kritisch und skeptisch ist, wird schnell ausgegrenzt und stigmatisiert. Kritiker und Skeptiker der Flüchtlingspolitik werden als Ausländerfeinde oder Rassisten abgestempelt. Kritiker der Coronamaßnahmen fanden sich plötzlich in der bösen Ecke der Verschwörungstheoretiker, der Alu-Hüte und der Querdenker wieder.

Jetzt sind die kritischen Bürger Klimaleugner und rechts oder sogar rechtsextrem. Für eine Demokratie, die von der Meinungsfreiheit lebt, ist das ein sehr verstörender Befund. Wie konnte es dazu kommen?

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Bundespressekonferenz zur Vorstellung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Das Muster: Alternativlosigkeit und Ausgrenzung

Schaut man sich die großen Krisen der letzten Jahre an, lässt sich ein Muster erkennen. Eine bestimmte Regierungspolitik wird von Anfang an zur einzig wahren, richtigen und guten Politik erklärt. Jede andere Politik gilt dagegen als schlecht, dumm oder böse. Diese Politik der Alternativlosigkeit ist zutiefst undemokratisch. In einer Demokratie gibt es nicht nur eine Wahrheit. Die Demokratie lebt vom Streit um die richtige Lösung. Wer Skeptiker und Kritiker abstempelt und ausgrenzt, beschädigt die Demokratie.

In der Flüchtlingskrise seit 2015 galt die Politik der offenen Grenzen als alternativlos. „Wir schaffen das“ war das Mantra der Kanzlerin. Wenn Kritik laut wurde, war schnell das Etikett „ausländerfeindlich“ oder „rassistisch“ zur Hand.

Corona war eine große Krise und eine enorme Herausforderung für alle. Es gab die massivsten Freiheitseinschränkungen und Grundrechtsbeschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. In einer Demokratie wäre jetzt heftig diskutiert und gestritten worden, was die richtigen Maßnahmen sind. Was passierte aber stattdessen? Die Regierung erklärte die überharte Coronapolitik zur alternativlosen, einzig wahren Politik. Wer das kritisierte, wer skeptische Fragen äußerte, wer die offiziellen Verlautbarungen hinterfragte, wurde mit aller Härte, nicht selten bösartig, stigmatisiert und ausgegrenzt. Die RKI-Files zeigen jetzt, wie recht viele Kritiker hatten. Und das ist erst die Spitze des Eisbergs.

Und so geht es bis heute weiter. Wer die Klimapolitik der Regierung hinterfragt, ist ein Klimaleugner, der zu dumm ist, die Klimakrise zu begreifen. Was für eine undemokratische Anmaßung! Wer die Regierung kritisiert, ist kein Bürger, der seine demokratischen Rechte wahrnimmt. Nein, er ist rechtsextrem oder gleich ein Nazi. Alles wie gehabt: Wer dem Mainstream der öffentlichen Meinung widerspricht, wird stigmatisiert und ausgegrenzt.

Gute Meinung, schlechte Meinung

Die Politik lernt nichts. Sie macht alles schlimmer. Bisher war es vor allem psychologisch. Die uralten Mittel Stigmatisierung, Diskreditierung und Ausgrenzung haben ausgereicht, um die Bürger auf Linie zu bringen. Im Superwahljahr 2024 reicht das nicht mehr. Die schlechten Wahlprognosen für die Ampel und die sehr guten Voraussagen für die AfD zeigen: Die übergroße Mehrheit der Bürger sieht die aktuelle Politik extrem kritisch. Und sie wird bei den anstehenden Wahlen ihre Stimme dementsprechend abgeben.

Wie reagiert eine Regierungsmehrheit in einer Demokratie auf Kritik? Sie stellt sich der Kritik und verteidigt ihre Politik mit guten Argumenten in offenen Diskussionen. Am Ende gilt: Gute Politik, die das Leben der Bürger erleichtert, bringt Stimmen und Wahlsiege. Diesen Weg geht die Ampelkoalition nicht. Sie erhöht stattdessen den Druck auf die Bürger, die kritisch sind, also eine „falsche“ Meinung haben. Ihre Mittel: staatliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen. Sie verschärft die Überwachung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Zentrale in Köln (Nordrhein-Westfalen).

Staatsziel: Denunziation

Das Land Nordrhein-Westfalen baut ein Netz von Meldestellen auf, bei denen antisemitische, queerfeindliche und rassistische Vorfälle gemeldet werden können. Das Besondere dabei: Es geht um Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Im Klartext: Man kann jetzt Vorfälle melden, die nicht strafbar sind. Was soll das? Was die Gesellschaft nicht toleriert, wird vom Strafrecht verboten. Alles, was nicht strafbar ist, ist erlaubt. Das ist die Formel der Freiheit. Das gilt auch dann, wenn es – wie bei Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit – hässlich und böse ist. In der Demokratie setzt man sich mit Meinungen auseinander, man unterdrückt sie aber nicht. Die Meldestellen schüchtern ein. Das bedroht die Meinungsfreiheit – und die Demokratie.

Mit Meldestellen ermutigt der Staat das Denunziantentum. Das tun eigentlich nur autoritäre Staaten oder Diktaturen. Zum Geist des Grundgesetzes, das die Menschenwürde und die Freiheit in den Mittelpunkt stellt, passt das absolut nicht.

„Meinungsfreiheit ist ja kein Freibrief“

Überwachung der Bürger und Einschränkung der Meinungsfreiheit? Dabei darf der Verfassungsschutz nicht fehlen. Seine Aufgabe ist eigentlich, Terroristen und Extremisten zu beobachten. In der Coronazeit hat er sich eine weitere Aufgabe gegeben. Delegitimierung des Staates führt zur Beobachtung durch den Geheimdienst. Delegitimierung – dieser Begriff ist völlig unscharf. Er kann alles Mögliche bedeuten.

Wer Witze über die Regierung macht, kann dadurch zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. Schwere Zeiten für Kabarettisten und Comedians! Was ist da eigentlich los? Der Verfassungsschutz erweitert selbstständig seine Handlungsmöglichkeiten und schränkt die Meinungsfreiheit der Bürger deutlich ein. Das kann in einer Demokratie doch nicht sein!

Die Regierung selbst demonstriert auf den als „Demos gegen Rechts“ bekannten Demonstrationen vom Januar 2024. Darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, hat damit naturgemäß kein Problem. Am Ostermontag erklärt er in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, dass er nur seinen Job mache. Die Meinungsfreiheit sei ja kein Freibrief. Erschreckend, wie er das freiheitsliebende Grundgesetz ignoriert. Seine oberste Vorgesetzte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), stärkt ihm ausdrücklich den Rücken. Faeser spricht – genau wie ihre Kollegin Lisa Paus – immer wieder davon, dass auch Handlungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vom Staat verfolgt werden müssten. Wohl gemerkt: Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze heißt nicht strafbar.

Gedankenfreiheit im Visier des Verfassungsschutzes

Schlimmer kann es nicht werden? Doch, kann es.

Der Präsident des Verfassungsschutzes nimmt jetzt sogar die Gedankenfreiheit ins Visier. In einer Pressekonferenz Mitte Februar erklärt er öffentlich, dass der Verfassungsschutz auch „mentale Grenzverschiebungen“ im Blick haben müsse. Es gehe auch um „Denk- und Sprachmuster“, die gefährlich seien.

Gedankenfreiheit ist in einer Demokratie eine pure Selbstverständlichkeit. Sie wird von der UN in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert. Und der Chef eines deutschen Geheimdienstes erklärt, er wolle sich mit mentalen, also gedanklichen Aktivitäten der Bürger befassen? Will er jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln herausfinden, was die Bürger denken? In einer Demokratie ist jemand, der so denkt, als Chef eines Inlandsgeheimdienstes untragbar.

Diese Politik ist Angst-Politik

Das ist noch lange nicht alles. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, wie der Druck auf Andersdenkende erhöht wird und die Meinungsfreiheit schleichend eingeschränkt wird. Den Beamtenapparat bringt die Innenministerin durch eine Verschärfung des Disziplinarrechts auf Linie. Bundesbeamte, die im Verdacht stehen, nicht verfassungstreu zu sein, können seit Anfang April viel schneller und einfacher aus dem Dienst entfernt werden.

Der Chef des Verfassungsschutzes: Thomas Haldenwang.

Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam. Sie schüchtern die Bürger ein. Diese Politik ist Angst-Politik. Mit der haben wir in der Coronazeit schlechte Erfahrungen gemacht. Warum tun die Ampel-Politiker das? Die offizielle Begründung von Nancy Faeser lautet im Kern: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen.

Die Demokratie schützen – und ihr gleichzeitig durch zutiefst undemokratische Maßnahmen schaden? Wer soll das glauben? Es geht im Wahljahr 2024 um die Macht. Die Ampel will die AfD mit allen Mitteln von der Macht fernhalten. Es geht nicht zuletzt um die Einschüchterung ihrer potenziellen Wähler. Das hat Haldenwang bemerkenswert offen eingeräumt. Vor einigen Wochen sagte er: Der Verfassungsschutz kann die Umfrageergebnisse der AfD nicht allein senken. Schon das war eine unerträgliche Entgleisung, die seine sofortige Entlassung erfordert hätte.

Die Ampel nimmt in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen. Denn eines ist klar: Angst und Einschüchterung sind ein starkes Gift für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.

*Professor Volker Boehme-Neßler ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. An der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg lehrt er öffentliches Recht. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Berlin und Heidelberg. Bis 2014 war Boehme-Neßler Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin.