Von „Doppel-Wumms“ bis „Sondervermögen“: Welche Schummel-Worte den Titel „Unwort des Jahres“ verdient hätten

Dass ein „Sondervermögen“ keines ist, sondern ein Sonder-Berg von Schulden, haben inzwischen auch weniger Politik-Interessierte verstanden. Wer privat mit dieser Methode zu seiner Bank ginge und einen ordentlichen Puffer zum Geldausgeben für nützliche Dinge verlangte, würde freundlich zur Tür geleitet oder an Schuldnerberater Peter Zwegat verwiesen. Doch die Politik, so dröge sie sonst mitunter erscheint, ist zumindest im Erfinden von Wolkenwörtern zur Tarnung unschöner Dinge durchaus kreativ.

Und dabei reden wir noch nicht von der Flucht in infantile Babysprache wie „Doppel-Wumms“, mit der eine irgendwie unspezifische Anmutung von Kraft (Bumm, Bumm, Smash, Schmetter) erzeugt werden soll, die auch jene verstehen, die sich nicht mit Finanzpolitik beschäftigen. Es geht um die bewusste Beschönigung im politischen Alltag, die wir allzu oft gedankenlos vorüberziehen lassen, weil arbeitende Menschen schließlich nicht bei jeder Meldung in analytisches Grübeln verfallen können, welche Fußangeln und Hintertüren hier schon wieder verborgen sein könnten.

Als kürzlich vermeldet wurde, die Bundesregierung säße noch auf einem Berg von Corona-Masken, deren Haltbarkeit demnächst ablaufe, hieß es, diese würden anschließend „thermisch verwertet“. Klingt prima. Dann kann man wenigstens trotzdem noch etwas Sinnvolles damit machen. Denkt man. In Wahrheit heißt „thermisch verwertet“ schlicht verbrennen. Sicher, in der Müllverbrennung wird die Wärme meist zur Energiegewinnung genutzt, nur ist das eben eine Art von Fehlkalkulation mit anschließender Vernichtung, bei der einige Kilowattstunden Strom am Ende die Sache nicht besser machen. Ähnlich verhält es sich übrigens mit der „letalen Entnahme“, womit das Abschießen von Wildtieren für sensible Gemüter liebevoll umschrieben wird, als handle es sich um den Griff in eine volle Bonbon-Schale.

Ein Jäger bei der „letalen Entnahme“

Der „Pfad der GroKo“ führt hinter die Fichte

Viel raffinierter stellte es die Ampel unlängst an, als sie bei der drastischen Erhöhung des CO2-Preises zum Stopfen des Haushaltsloches davon sprach, dass sie zum „Pfad der GroKo“ zurückkehren werde. Endlich wieder auf dem richtigen Weg, soll das signalisieren, und: hat nichts mit uns zu tun, sondern Merkel ist es gewesen.

Das ist allerdings schon kein amüsantes Wegformulieren mehr, sondern die gezielte Einladung des Publikums hinter die Fichte. Die Große Koalition (GroKo) hatte die kontinuierliche Anhebung des CO2-Preises, die sich auf nahezu alle Preise des Alltags, besonders aber auf Energie auswirkt, in Jahresschritten beschlossen. Wegen der explodierenden Energiekosten hatte die Ampel diese Erhöhungen ausgesetzt und wollte nun gemäßigt wieder mit den Anhebungen beginnen und den CO2-Preis von 30 auf 40 Euro steigen lassen. Wegen der Finanznot, schlug man dann einfach nochmal fünf Euro drauf, und verbrämte es mit dem „Pfad der GroKo“, weil ohne Energiekrise der Preis jetzt schon viel höher gewesen wäre. Merke: Eine drastische Preiserhöhung klingt viel besser, wenn man so tut, als wäre es eine Waldwanderung von jemand anderem.

Und dass die Ampel-Regierung neue Schulden machen und damit die Schuldenbremse reißen könnte, die einzuhalten sie eigentlich heilige Eide geschworen hatte, bekommt legalen Anstrich von Normalität, Recht und Ordnung, wenn man es einen „Überschreitensbeschluss“ nennt. Geht alles mit rechten Dingen zu, soll das wohl heißen.

Alles so schön bunt hier. Die Ampel flüchtet sich gern in Euphemismen.

Wolken-Wörterbücher für eine bessere Welt

Zu kreativer Hochform laufen Grüne und etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) aber auf, wenn es um die Klimapolitik geht. Da sollen wir Bürger „aus dem fossilen Lockin“ befreit werden, was natürlich ein feiner Zug ist. Wer sitzt schon gern im Lockdown fest! Ein wenig Dankbarkeit für diese Befreiung wäre da schon angebracht, wenn es sich nicht um eine schon ziemlich üble Tarnformulierung für eine bevormundende und teure Klimapolitik ginge, deren Rechnung (Sonne und Wind statt Atom, Kohle und Gast) derzeit nicht ansatzweise aufgeht.

Erhöhte Wachsamkeit ist auch geboten, wenn Politiker von „zukunftsfähig“, „modern“ oder „zeitgemäß“ sprechen. Alles Begriffe, denen kein konkreter Inhalt innewohnt, die aber irgendwie nach Chic und elegantem Schliff klingen. „Zeitgemäß“ ist, was der jeweilige Absender und seine Blase dafür halten. Eine „moderne“ Schuldenbremse, wie sie etwa die SPD fordert, ist eine massiv aufgeweichte, mit Freibrief zum Schuldenmachen, was zumindest die finanzpolitische „Zukunftsfähigkeit“ stark einschränkt, weil künftige Generationen die Zeche zahlen müssen. Im Grunde bedeutet „modern“ auch nichts anderes als „viele tun es“, was keinerlei Rückschluss auf die Sinnhaftigkeit zulässt.

Sehr gern wird etwa auch „Herausforderung“ oder „herausfordernd“ als Synonym für Problem benutzt, was natürlich viel unschöner und nach Ärger klingt, während Herausforderungen eher sportlich anmuten. So hat sich die Politik inzwischen ein ganzes Wolken-Wörterbuch zugelegt, bei dem der Begriff „Schleierfahndung“ eine ganz neue Bedeutung bekommt: Der Bürger muss nach dem Schleier fahnden, den die Politik zwischen ihre Erklärungen und die Wahrheit eingezogen hat.

„Marshall-Plan fürs Klima“

Wenn die SPD-Grundwertekommission jetzt von einem „Marshall-Plan fürs Klima“ spricht, nutzt sie die positiven Assoziationen von Wirtschaftswunder und Nachkriegsaufschwung, um nichts anderes als einen neuen Schuldenfonds schmackhaft zu machen.

Besondere Aufmerksamkeit ist auch geboten, wenn in der Politik von „Pakten“ die Rede ist. Politik ist Macht- und Interessenkampf und kein Kumpelsport. Wer einen „Pakt“ vorschlägt, schafft es entweder nicht allein, will Hilfe von der Opposition und die Meriten anschließend selbst einheimsen oder sich aus der Verantwortung stehlen, damit bei unpopulären Entscheidungen am Ende auch die anderen den Kopf mit hinhalten müssen.

Den Bauern sollen „klimaschädliche Subventionen“ gestrichen werden.

Weniger wegnehmen ist kein Geschenk

Besonders perfide wird es, wenn bei den Bauern zum Beispiel „klimaschädliche Subventionen“ gestrichen werden sollen. Das klingt vermeintlich gerecht, nur insinuiert es auch, dass Bauern etwas geschenkt bekämen, was natürlich Unsinn ist. Auch Landwirte zahlen etwa beim Agrardiesel selbstverständlich die Herstellungskosten und einen beträchtlichen Anteil Steuern auf den Kraftstoff, nur eben etwas weniger. Deshalb sollte man der Logik der Politik nicht aufsitzen, dass weniger wegzunehmen schon ein Geschenk sei. Das Gleiche gilt für das sogenannte „Diesel-Privileg“, was keines ist, sondern lediglich eine geringere Besteuerung, die man auch damit rechtfertigen könnte, dass Diesel eine höhere Energiedichte hat als Benzin und damit effizienter ist. In der Logik der Klimakämpfer sind dagegen nur hohe Steuern gute Steuern.

Auch das „Dienstwagen-Privileg“ ist keines, obwohl es ein wenig nach rotem Teppich und Königshermelin klingt. In Wahrheit handelt es sich um die pauschale Besteuerung von Dienstwagen anstelle von Fahrtenbuchführung und umständlicher Abrechnung. Und wer jetzt an Mercedes S-Klasse und Audi A8 in der Langversion denkt, ist bereits dem Politiker-Sprech auf den Leim gegangen: Die meistverkauften Dienstwagen in Deutschland sind VW Golf, Ford Focus, Opel Astra, Opel Corsa, VW Passat, Škoda Octavia ... – weil die große Masse der Dienstwagennutzer eben nicht reiche Vorstände sind, sondern Außendienstmitarbeiter, Pflegedienste und mobile Montageleute.

Cloud-Lösungen mögen im Arbeitsalltag hilfreich sein, vor Wort-Wolken in der Politik muss allerdings gewarnt werden!

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