Wann sagt Lindner wieder DIESEN Satz: Es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren

Draußen hupen die Bauern, drinnen erntet Christian Lindner (FDP). Er versucht es zumindest. Beim Bürgerforum in Lübeck zählt der Bundesfinanzminister auf, was „die Bundesregierung“, soll heißen: die FDP, soll heißen: er selbst, für die Landwirte schon alles getan habe.

Das drohende Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei verhindert worden, dass Teile der Agrardiesel-Verteuerung zurückgenommen wurden ... – alles Verdienste der Regierungsbeteiligung der Liberalen. Als der Bauernvertreter auch noch mit den vierprozentigen Flächenstilllegungen hadert, muss Lindner passen. Alles auf einmal gehe nun mal nicht. Da sehen Sie mal, wie schwierig unser täglicher Kampf in der Ampel-Regierung ist, soll das heißen – und wie ungerecht die FDP von den Wählern (in den Umfragen aktuell bei 4 Prozent) behandelt werde.

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieser Tage ein milliardenschweres „Sondervermögen“ für die deutsche Wirtschaft forderte, stoppte Lindner den verlockenden Schulden-Wumms und schlug stattdessen die Komplett-Abschaffung des Soli vor. Die Absage von SPD und Grünen kam erwartet prompt. Beim EU-Lieferkettengesetz sagt die FDP Nein und will auch bei verschärften Abgasnormen für Diesel-LKW nur zustimmen, wenn künftige Laster-Flotten „technologieoffen“ ihre Emissionen reduzieren dürfen.

Habeck forderte ein Sondervermögen.

Rasant steigende Veto-Schlagzahl 

Wer das Ampel-Trio dieser Tage beobachtet, registriert eine rasant steigende Veto-Schlagzahl der Lindner-Leute, sodass sich die Frage aufdrängt, ob und vor allem wann der FDP-Chef seinen berühmtesten Satz wieder sagen wird: „Es ist besser, NICHT zu regieren, als FALSCH zu regieren!“ Doch diesmal nicht als Absage an ein geplantes, sondern Aufkündigung eines bestehenden Regierungsbündnisses. Fakt ist, dass sich die diplomatische Gratwanderung der FDP zwischen zähem Widerstand intern (etwa gegen Habecks Heizgesetz) und öffentlicher Loyalität zur Ampel bislang nicht ausgezahlt hat und die Lage mit näher rückendem Wahltag immer prekärer wird.

Für ein solches Ampel-Aus-Szenario spräche auch, dass etwa Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dieser Tage einen Brief an seinen Kabinettskollegen Habeck schrieb, in dem er sich über den schleppenden Fortgang beim Bürokratieabbau beschwert und dieser Vorgang der Öffentlichkeit ziemlich offen zur Kenntnis kommt. Öffentliches Abwatschen ist nicht die feine Art und wurde bislang unter den drei Regierungsparteien weitgehend unterlassen. Wenn das nun anders wird, könnte das ein Zeichen sein für eine planvolle Eskalierung der Ampel-Animositäten mit Ziel Notausgang und vorfristigem Bruch.

Das Problem: Die schlechten Umfragewerte der Liberalen sind sowohl ein Argument für den verfrühten Notausstieg als auch dagegen. Bei einem Bruch des Regierungsbündnisses müsste die FDP ernsthaft um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Lindner, der seine Partei zurück ins Parlament führte, wäre dann auch wieder der Totengräber. Und ein mutwilliger Verzicht auf Regierungsbeteiligung wäre argumentativ auch nur schwer im Wahlkampf als Argument umzubiegen, sich wieder um die Macht zu bewerben.

Justizminister Buschmann (FDP) schrieb einen Brief an seinen Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne).

Von Vernunft und Verlockungen 

Jene, die dem FDP-Chef innerhalb der Partei ohnehin nicht über den Weg trauen, unterstellen ihm zudem eine Art grenzenlosen Ego-Trip, notfalls auch auf Kosten der Liberalen, weil er wisse, dass mit dem Amt des Bundesfinanzministers der Zenit seiner ganz persönlichen politischen Laufbahn erreicht sei. Mehr kann ein Liberaler aus Deutschland nicht werden. Danach kommen womöglich gut bezahlte Posten für internationale Organisationen oder hono(ra)rige Reden, Bücher schreiben und Interviews, heißt es.

Je mehr freilich erkennbar wird, dass etwa die Energiewende-Rechnungen der Grünen nicht aufgehen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, je länger die Konjunktur am Boden liegt und Unternehmen abwandern, desto größer könnte Verlockung für die FDP werden, sich als Anwalt der Vernunft mit großem Knall von der Ampel-Kreuzung zu machen. Der Argwohn bei SPD und Grünen jedenfalls ist längst geweckt.

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