Wenn Trumps 20-Punkte-Gaza-Plan aufgeht, hat er den Friedensnobelpreis mehr als verdient

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor einigen Tagen einen 20-Punkte-Plan für den Gaza-Streifen vorgeschlagen. In diesen 20 Punkten skizziert er einen Weg zum sofortigen Ende des Konflikts, zur Rückgabe der letzten – toten wie lebenden – israelischen Geiseln, zur Entwaffnung und vollständigen Entmachtung der Terrororganisation Hamas und zum zukünftigen Wiederaufbau der Enklave.

Das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Vorstoß, den kein anderer Politiker unserer Zeit gewagt hätte. Das ist die Art von politischer Offensive, die einen echten, global und gleichzeitig humanitär denkenden Staatsmann auszeichnet. Das ist genau die Art von Initiative, die Emmanuel Macron, Keir Starmer oder Friedrich Merz hätten vorschlagen können, wären sie Staatsmänner mit einer Vision gewesen – aber sie sind leider keine Staatsmänner, sondern kleine Akteure, die auf dem Meer der Weltpolitik wie Korken hin- und hergeworfen werden.

Schon im August konnte Trump sich als großer Gastgeber profilieren.

Ein kühner Plan

Die Frage, die sich bei großen, mutigen Projekten immer stellt, also auch hier, ist natürlich die: Wird das klappen? Kann Trump einen seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen einer rücksichtslosen Terrororganisation, die von einem wenn auch angeschlagenen, aber nach wie vor reichen, mächtigen und rüstungstechnisch hoch entwickelten Land wie dem Iran finanziert, ausgebildet und bewaffnet wird, beenden? Kann Trump einen echten Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel, den es seit den Oslo-Verträgen der 1990er-Jahre nicht mehr gab und der damals scheiterte, zu einem glücklichen Ende bringen? Kann mit einem Wort die größte Macht der Erde zusammen mit der stärksten Militärmacht des Nahen Ostens gegen UNO und UN und gegen die Mehrheit der arabischen Staaten, die nach wie vor mit den Palästinensern sympathisieren und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, reüssieren?

Zusammen mit Trump besiegelte Benjamin Netanjahu das Friedensplan-Konzept.

Der Zeitpunkt ist auf jeden Fall gut gewählt: Israel hat den Iran in einem spektakulären Kurzkrieg unterworfen, Hamas und Hisbollah militärisch den Kopf abgeschlagen und die Diktatur der Assad-Dynastie in Syrien beendet. Weit und breit ist auf den ersten Blick kein starker Feind mehr zu sehen, die israelische Luftwaffe besitzt die Luftherrschaft über weite Teile des Nahen Ostens. In Israel ist mit Benjamin Netanjahu ein harter, erfahrener und starker Staatschef am Ruder, dessen seit Jahrzehnten kritisierte Politik jetzt glänzend rehabilitiert wurde. Im Weißen Haus wiederum sitzt ein Mann, der viel redet und sich dabei mitunter widerspricht, der viel verspricht und manches nicht halten kann, der aber eben nicht nur viel redet, sondern auch sehr viel tut. Der den Mut hat zu kühnen, großen, visionären Aktionen, wie es sie in der amerikanischen Politik seit Nixon und Reagan nicht mehr gab.

Der Teufel bei Trumps 20-Punkte-Plan liegt aber, wie so oft, im Detail und in der Umsetzung. Die wichtigsten Punkte sind diese:

• Alle militärischen Operationen werden eingestellt.
• Alle Geiseln, lebend oder tot, werden zurückgegeben.
• Gaza wird vollständig entmilitarisiert.
• Die Hamas wird zukünftig von jeder politischen und administrativen Rolle im Gaza-Streifen ausgeschlossen, ihre gesamte Infrastruktur des Terrors (Tunnel, Waffenlager) wird zerstört.

Stimmt die Hamas dem Trump-Plan zu, dann hat sie ihren militärischen wie politischen Untergang besiegelt und wird in Gaza nie wieder eine Rolle spielen. Ob sie das allerdings wirklich tun wird, ist die große Frage. Denn: Die Macht jeder Terrororganisation beruht allein auf Einschüchterung und Gewalt, auf besonders grausamen, frevelhaften und sadistischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, gegen Frauen, Kinder und alte Menschen, die sich nicht wehren können. Da die Hamas im Gegensatz zur baskischen ETA und zur irischen IRA nur einen schwachen politischen Flügel hat und nur zweimal (2005, 2006) überhaupt an Wahlen teilgenommen hat, seitdem aber nie mehr, ist die Hamas heute hauptsächlich eine Terrororganisation ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Allein deshalb fällt es extrem schwer zu glauben, dass die Hamas jetzt mit einer Unterschrift ihrer eigenen Abschaffung zustimmen sollte.

Auf Social Media inszenierte sich die Hamas vermeintlich stark

Von Monstern, Mord und Terror

Hier bietet sich ein Vergleich an: Der Terror der Hamas weist einige strukturelle Ähnlichkeiten mit dem von ETA und IRA auf. Kurz zum Kontext: Die IRA, die sog. Irisch-Republikanische Armee, war eine irische Terrororganisation, die von 1968 bis 1998 aktiv war und während dieser Zeit 1.800 Menschen ermordete. Ihr Ziel war ein wiedervereinigtes und von Großbritannien unabhängiges Irland. Die baskische ETA (Akronym für Euskadi ta Askatasuna, baskisch für „Freiheit für die baskische Heimat“) war von 1959 bis 2011 aktiv und ermordete in dieser Zeit 850 Menschen, darunter viele Zivilisten, insbesondere aber Kinder und Ehefrauen spanischer Polizisten. Ihr Ziel war die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates aus den spanischen und französischen Teilen des Baskenlandes unter der Führung einer marxistisch-sozialistischen Einheitspartei.

Die IRA und die ETA gibt es heute nicht mehr, ihre Strukturen sind zerschlagen, ihre militärischen Führer tot oder im Gefängnis, ihre früheren Unterstützer leben in Sozialwohnungen und Altersheimen. Wenn sie sich ihrer einstigen Sympathie für Mord, Totschlag und Terror überhaupt noch erinnern, dann mit jener sauren Resignation, die mit jedem Scheitern einhergeht.

Und auch wenn von IRA und ETA nichts als Asche, Trümmer und hauptsächlich der Schmerz der Opfer und ihrer Hinterbliebenen geblieben ist, hat es doch Jahre und Jahrzehnte gedauert, bis der irische und der spanische Staat beide Monster niedergekämpft und endlich zerstört hatten. Der Prozess dahin war lang, schmerzhaft und von vielen Rückschlägen gekennzeichnet. Sowohl in Irland als auch in Spanien dauerte der Friedensprozess jeweils exakt 14 Jahre (1993–2007 bei der IRA, 2004–2018 bei der ETA), in beiden Fällen wurde ein bereits vereinbarter Waffenstillstand teilweise jahrelang gebrochen, kam es während der Friedensgespräche zu weiteren Terroranschlägen, waren hohe und höchste Regierungsmitglieder und internationale Vermittler (der britische Regierungschef Tony Blair und sein irischer Gegenpart Bertie Ahern in Irland, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Spanien) jahrelang damit beschäftigt, die vielen Differenzen auszuräumen, um endlich zu einem Abkommen zu gelangen. Und all dies – und das ist ein großer Unterschied zu Gaza und zur Hamas – spielte sich in zwei modernen demokratischen Staaten ab, die frustrierten Anhängern von IRA und ETA, die ihre politischen Ziele nicht durch Terror, sondern im Rahmen des Rechtsstaates verfolgen wollten, eine vollgültige und friedliche Alternative boten.

Wenn die Geschichte von IRA, ETA und der PLO unter Jassir Arafat überhaupt etwas lehrt, dann ist es das: Mit Terroristen ist schwer zu verhandeln, weil Terroristen sich normalerweise nicht an einem politischen Prozess, der den friedlichen Ausgleich von Interessen vorsieht, beteiligen, sondern ihre Ziele durch Tod und Terror erreichen wollen. Die Hamas wird also ihrer Abschaffung durch einen Federstrich nicht einfach so zustimmen, sondern sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – und dazu gehören wie immer List, Täuschung und selbstverständlich Gewalt – zur Wehr setzen. Diesen Prozess wird sie damit beginnen, dass sie die Verhandlungen so lange wie möglich verzögert, unterbricht und unterläuft und im letzten Moment stets neue und nie zuvor angekündigte Forderungen vorbringt, um die anderen Parteien zu demoralisieren und untereinander zu entzweien.

Späteres Desaster inklusive?

Wer Trumps 20 Punkte durchgeht, wird feststellen, dass dieser Plan, wenn auch gut gemeint, einige Stolpersteine enthält, die einem späteren Wiedererstarken der Hamas Tür und Tor öffnen. Das geht damit los, dass Israel nach der Freilassung der Geiseln 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene der Hamas und 1.700 Bewohner des Gaza-Streifens freilassen soll, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen wurden. Das setzt sich fort mit dem Zugeständnis, dass Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen niederlegen und friedliches Zusammenleben akzeptieren, Amnestie erhalten und Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen wollen, sicherer Transit in aufnehmende Staaten gewährt wird.

Hilfstransporter an der Grenze zu Gaza

Diese Punkte sind das Rezept für ein späteres Desaster. Die zu lebenslanger Haft verurteilten Hamas-Mitglieder und ein Teil der im Oktober verhafteten Bewohner des Gaza-Streifens sind, wie sich leicht denken lässt, Terroristen. Diese werden nach ihrer Freilassung die arg gelichteten Ränge der Hamas freudig auffüllen. Und man ahnt es: Daneben wird es Scharen von Hamas-Mitgliedern geben, die, um eine Amnestie zu erlangen, plötzlich die Vorteile eines friedlichen Lebens erkennen, während ihre hartgesottenen Brüder, die das nicht erkannten, mit einer Ausreise in arabische Drittstaaten belohnt werden. Beide Gruppen verbindet, dass sowohl die Friedfertigen als auch die Ausgereisten nach ein paar Jahren wieder in den Reihen der Hamas auftauchen werden, um den bewaffneten Kampf um ein Palästina ohne Israel fortzusetzen.

Diese, zugegeben, ernüchterte Kritik an Trumps 20-Punkte-Plan bedeutet jetzt allerdings überhaupt nicht, dass ein solcher Plan falsch, fehlerhaft oder von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Das ist er nicht. Das über Jahrzehnte erkämpfte Ende von IRA und ETA zeigt, dass auch der schlimmste Terrorismus irgendwann ausgespielt hat, dass irgendwann Tod und Terror auch den fanatischsten Anhängern zu viel werden und selbst diese irgendwann Frieden und Demokratie wollen.

Insofern hat Donald Trump auch hier den richtigen Prozess angestoßen. Sollte er ihn vollenden können, dann hätte er den Friedensnobelpreis mehr als verdient.

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