Wer die Grenzen nicht schließt, hat Blut an seinen Händen

„Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen?“

Am 13. September 2015 stellte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Frage an Dieter Romann, den Chef der Bundespolizei. Es war die wohl folgenreichste Frage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Nur einen Tag vor dieser Frage war alles klar. Die Grenzöffnung eine Woche zuvor für Tausende Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, sollte eine Ausnahme bleiben. In einer abendlichen Telefonkonferenz einigten sich die jeweiligen Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel auf die faktische Zurückweisung aller Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Grenzschließung war beschlossene Sache. Nach der Konferenz rief de Maizière den Chef der Bundespolizei an, der den schon geschriebenen Befehl nur auf den neuesten Stand brachte. Ab 18 Uhr des Folgetages sollten diese entscheidenden Worte gelten: „Wer nicht einreiseberechtigt ist, soll auch im Falle eines Asylgesuchs zurückgewiesen werden.“

Flüchtlinge im September 2016 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich

Es fehlte nur noch eine Unterschrift ...

In der Nacht zu Sonntag wurden alle Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt. 21 Hundertschaften aus ganz Deutschland machten sich in Hubschraubern und Bussen auf den Weg zur deutsch-österreichischen Grenze. Alles war bereit. Es fehlte nur noch die Unterschrift unter dem Befehl.

Doch die kam nie. Zumindest nicht unter einen wortgleichen Befehl. Am Sonntag wurden im Lagezentrum des Innenministeriums rechtliche Bedenken geäußert. Dürfen Flüchtlinge überhaupt abgewiesen werden? Kurze Zeit später kamen das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übrigens zu der Einschätzung, dass diese rechtlichen Bedenken unbegründet waren.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2015

Ich glaube aber, dass die rechtlichen Bedenken nicht die größte Rolle gespielt haben. Wenn Politiker etwas wirklich wollen, dann machen sie das auch, selbst wenn es ein rechtliches Risiko gibt.

Angst vor unschönen Bildern: Wie offene Grenzen zur Regel wurden

Der Hauptantrieb war die Angst vor unpopulären Bildern an der Grenze, die Dieter Romann natürlich nicht ausschließen konnte. Auf die eingangs erwähnte Frage konnte er keine beruhigende Antwort geben. De Maizière wollte nicht die alleinige Verantwortung übernehmen, er telefonierte dreimal mit Angela Merkel. Die war plötzlich auch unentschlossen, die SPD äußerte ebenfalls Bedenken. Am Ende traute sich niemand, die Verantwortung für die Zurückweisung aller Flüchtlinge zu übernehmen. Alle hatten Angst vor unschönen Bildern. Alle rannten vor der Verantwortung und vor ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, im entscheidenden Moment davon.

Der Befehl wurde an zentraler Stelle umgeschrieben. Jetzt sollten alle Flüchtlinge ins Land gelassen werden, die Asyl sagten. Der Rest ist Geschichte.

Die als Ausnahme gedachten offenen Grenzen wurden zur Regel. Seitdem kam jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Flüchtlingen ins Land. Den Preis für die Verhinderung von unschönen Bildern, für die Flucht vor der politischen Verantwortung zahlt seit 2015 aber nicht die Politik, sondern die Bevölkerung. Und zwar leider Gottes nicht nur mit ihrem Steuergeld.

2024: Die Zahlen sprechen für sich

72 Messerangriffe pro Tag gibt es im besten Deutschland aller Zeiten, Ausländer sind bei diesen Taten dramatisch überrepräsentiert. Allein seit 2017 gab es über 52.000 Sexualdelikte durch Asyl-Migranten. Im letzten Jahr wurden fast 20.000 minderjährige Deutsche Opfer von mindestens einem minderjährigen ausländischen Gewalttäter. Ein Anstieg zum Vorjahr um ganze 25 Prozent. Von 2016 bis 2020 gab es fast 2000 Tötungsdelikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Auch hier sind sie überrepräsentiert. Man könnte jetzt zahllose Namen von Menschen aufzählen, die ohne Merkels Jahrhundertfehler noch leben würden. Da man mittlerweile aber ohnehin fast täglich neue Namen liest, erspare ich Ihnen das. Die Zahlen sprechen für sich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ehrt Ende vergangener Woche am „Tag des Peacekeeping“ eine junge Polizistin.

Auf dem Opferaltar der moralischen Weltrettung 

Die Bundesregierung hatte 2015 Angst vor ein paar Tagen mit unangenehmen Bildern von der geschlossenen Grenze. Solche Bilder gab es nie, für diese Entscheidung oder besser Nichtentscheidung mussten allerdings tausende Menschen ihr Leben lassen, zehntausende Frauen eine Verletzung ihrer körperlichen Selbstbestimmung durchleben, unzählige Menschen lernen, wie sich ein Messer im Körper anfühlt, zehntausende Schüler Gewalt aushalten und 80 Millionen Menschen eine verringerte öffentliche Sicherheit mit nächtlichen No-go-Zonen und befestigten Weihnachtsmärkten hinnehmen. Täglich wächst die Zahl der Merkel-Ampel-Opfer weiter. Menschenleben um Menschenleben wird auf dem Altar der moralischen Weltrettung geopfert.

Weil die uns Regierenden feige waren und sind, mussten und müssen unzählige Bürger bluten. Und jeder Politiker, der für diese offenen Grenzen verantwortlich war und ist, hat dieses Blut auch an seinen Händen.

Aber ist das nicht zu hart? „Blut an den Händen“? Kann man Politikern eine Mitverantwortung für Gewalttaten geben? Nun, Politiker übernehmen liebend gerne die Verantwortung für jedes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum, für jede gebaute Wohnung, für jede neue Kindertagesstätte und für jeden in Arbeit gebrachten Arbeitslosen, obwohl all diese positiven Dinge meist trotz und nicht wegen ihrer Politik möglich werden. Sie lieben es zudem, nach jeder rechtsextremistischen Gewalttat die berüchtigte „Aus Worten werden Taten“-Rede in einer pastoralen Betroffenheits-Tonalität zu halten. In der wird zumeist jedem, der rhetorisch rechts von Katrin Göring-Eckardt unterwegs ist, eine Mitschuld an jenen Gewalttaten gegeben.

Selbst stationäre Grenzkontrollen bringen etwas

Wenn Worte schon verantwortlich für Taten sein sollen, dann sind ja wohl auch Politiker, die völlig unkontrolliert Menschen ins Land lassen, dafür verantwortlich, was diese Menschen anstellen. Wenn Politiker bei jeder positiven Entwicklung, selbst wenn sie nichts damit zu tun haben, einverleibend von „Wir haben jenes und dieses geschafft“ anfangen, dann sind sie ja wohl auch für negative Folgen ihrer Politik verantwortlich. Der Vorwurf ist also nicht zu hart, sondern er trifft nur hart, weil er die traurige Realität beschreibt.

Für diese These der Mitverantwortung, des Blutes an den eigenen Händen habe ich eine ungeahnte Kronzeugin. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Stolz erzählte sie Ende Mai der ARD, dass sie im Sommer für die Europameisterschaft die Grenzen schließen werde, zum Schutz der Millionen Gäste: „Die müssen wir alle schützen. Deswegen hat Sicherheit für mich bei diesem Turnier oberste Priorität.“ Grenzschließung, um die Bürger zu schützen. In der Innenministerinnen-Logik gefährdet jeder die Bürger, der die Grenzen offen lässt. Ich sage das nicht oft, eigentlich nie, aber: Danke, Frau Faeser!

Und siehe da, in der ersten Woche der Grenzschließung wurden 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt, 900 Einreisen verhindert und stolze 173 Haftbefehle vollstreckt. Wer schlechte Laune bekommen möchte, kann ja mal aufs Jahr hochrechnen, was diese Zahlen für die Sicherheit in Deutschland bedeuten.

Grenzübergang zur Schweiz in Weil am Rhein

Tut endlich das, was richtig ist

Warum nicht immer so? Die Grenzen müssen dicht gemacht werden, solange die europäischen Außengrenzen durchlässig wie ein Schweizer Käse sind. Liebe Politiker, am deutschen Bundestag steht nicht „Wir retten die Welt“, sondern „Dem deutschen Volke“ und dieses verdient auch außerhalb von Europameisterschaften kontrollierte Grenzen und öffentliche Sicherheit. Tut das, was richtig ist. Besser neun Jahre zu spät als nie.

Zusätzlich muss massiv abgeschoben werden. Wer in Deutschlands nichts zu suchen hat, muss raus.

Falls die Ampel mit der Abschiebungslogistik wie mit allem anderen auch überfordert sein sollte, kann sie sich ja einen externen Berater einkaufen. Ich empfehle Barack Obama. Der in deutschen Medien hochgeschätzte Friedensnobelpreisträger hat in nur sechs Jahren, von 2009 bis 2015, mehr als 2,5 Millionen illegale Einwanderer abgeschoben. Runter gerechnet auf die deutsche Bevölkerung wären das hierzulande 625.000 Abschiebungen, also mehr als 100.000 pro Jahr. Zum Vergleich: In den letzten sechs Jahren schob Deutschland nur 97.871 Menschen ab. In sechs Jahren keine 100.000 Abschiebungen.

Ruhig zweimal lesen, dieses historische Staatsversagen verdient doppelte Aufmerksamkeit. Im letzten Jahr waren es läppische 16.430 illegale Einwanderer, die die Bundesrepublik verlassen mussten. Würde man dem Beispiel des geliebten charismatischen US-Präsidenten Obama folgen, könnten also sechsmal mehr Abschiebungen jährlich vollzogen werden. In absehbarer Zeit wäre das Problem gelöst. Bei der derzeitigen Abschiebungsquote wird es nie gelöst werden.

Ja, Politik hat Auswirkungen!

Natürlich muss auch die Luxusbehandlung illegaler Einwanderer durch unseren Wohlfahrtsstaat massiv zurückgefahren werden. Der deutsche Sozialstaat als Magnet für Glücksritter aus aller Welt, das ist kein tragfähiges Konzept. Ich möchte an der Stelle gar keine konkreten Vorschläge machen, sondern will nur den Wunsch äußern, dass Regierungspolitiker einmal nur 10 Prozent der Kreativität, die sie bei der Ausschließung von fast 20 Millionen Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben aufbrachten, bei der Frage anwenden, wie Deutschland kein Traumziel mehr für unqualifizierte Menschen aus antiwestlichen Kulturen sein könnte. Es braucht eine konsequente Politik der sozialstaatlichen Abschreckung, damit auch so mancher arbeitsunwilliger Zuwanderer freiwillig wieder geht.

Am Ende noch einmal glasklar für intellektuell hilfsbedürftige Ampelianer: Politik hat Auswirkungen. Für diese Auswirkungen sind Politiker verantwortlich.

Wenn eine faktische Grenzöffnung auch Mördern, Vergewaltigern und Islamisten die Tür öffnet, sind Politiker für deren Taten mitverantwortlich. Das ist Logik. Und man muss es so klar aussprechen. Und nach der Benennung muss man diesen unerträglichen Zustand ebenso klar beenden.

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