Wie die Telekom mit einer Desinformationskampagne Ampel-Kritiker einschüchtern will

In den Kampf der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit lässt sich jetzt auch die Telekom einspannen. Auf die subtile Wirkmacht der Bilder setzend, warnt sie in einem Kampagnen-Video davor, angeblich brandgefährliche „Falschinformationen“ zu verbreiten. 

Der Staat kann sich seine zunehmende Übergriffigkeit leisten, weil er praktisch auf die Willfährigkeit der Justiz, die Ergebenheit der Medien und die Unterstützung von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden sowie allerlei „Nichtregierungsorganisationen“ zählen darf. Klar, dass auch ein Staatsbetrieb wie die Bahn den Diversity-Zirkus mitmacht: Seit zwei Jahren darf der Bahnbedienstete sein eigener Kellermann sein und seine Dienstkleidung sowohl aus der Herren- als auch aus der Damenkollektion wählen.

Auch die Telekom, deren größter Anteilseigner nach wie vor der Bund ist, lässt sich gern von der Politik einspannen. Hat Magenta schon vor zwei Jahren einen Spot gegen Hass im Netz produziert, so legte die Telekom vor sieben Monaten nach: „Licht an“ hieß das Video, in dem, wie es sich für das Land der Zeichensetzer gehört, die Leute nachts das Licht einschalten, um in der Dunkelheit aufleuchtende Begriffe wie „Bitch“, „Fucking Cunt“ oder „Judensau“ zu überstrahlen. Im August startete die Telekom eine breit angelegte Kampagne, die m Fernsehen und im Kino zu sehen ist und mit diversen Formaten auch in Online, Radio und Podcast sowie über die sozialen Medien präsentiert wird. Und das sieht im Video dann so aus:

Wartende an einer Bushaltestelle. *Ping*. Eine Frau schaut auf ihr Smartphone und sagt: „Ich glaub’s nicht.“ Auf dem Display ist eine Nachricht zu sehen, die geteilt werden soll (Schreck-Emoji, „Diese Bilder sollten alle sehen“). In der Handtasche der Frau geht daraufhin der Lappen einer Brandflasche in Flammen auf. Zu Klaviermusik zeigen Aufnahmen nun mehrere brennende Molotow-Cocktails, auf Kaffeetischen, in Wartezimmern. Auch Wohnungen brennen, ein Kinderwagen, ein Linienbus (der gewöhnlich von islamistischen Attentätern zerbombt wird). Junge Frau: „Mama! Bist du sicher?“ Die Mutter kommt ins Grübeln, tippt auf ihr Handy, löscht die Nachricht, woraufhin der Molli in ihrer Handtasche verlöscht. Eingeblendet wird: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen. Denn Falschinformationen sind eine Gefahr für uns alle. Gemeinsam #GegenHassImNetz.“

Unbequeme Wahrheiten werden zur „Desinformation“ erklärt

Auf ihrer Website schreibt die Telekom: „Die neue Kampagne der Telekom visualisiert die rasante Verbreitung von Desinformation und appelliert an einen kompetenten Umgang damit. Desinformation begegnet uns allen - aber wir haben es in der Hand, ob sie sich weiterverbreiten.“ Jeder solle sich fragen: „Was kann ich tun, um das Lauffeuer nicht noch größer zu machen?“ Gewarnt wird vor einem „gesellschaftlichen Schaden“: „Was nach Theorie klingt, begegnet uns in der Praxis jeden Tag, vor allem auf Social Media, wo Inhalte häufig schnell, ungeprüft und emotional aufgeladen weitergeleitet oder veröffentlicht werden.“

Das klingt verblüffend wie das, was David Schraven auf der Correctiv-Homepage schreibt: „Viele Menschen vertrauen der Lüge gern. Sie ist attraktiver als die Wahrheit, allein weil sie nicht von den „etablierten Medien“ kommt. Sie ist einfacher zu glauben, weil sie die eigenen Vorurteile bestätigt. Sie ist schneller zu konsumieren, weil sie mit Emotionen spielt.“

Correctiv-Gründer David Schraven erfand ein „Geheimtreffen“, unterstellt anderen aber „Fake News“.

Und tatsächlich: Partner der Kampagne ist Correctiv, das „Recherchenetzwerk“, das sich anmaßt, Nachrichten in echte und Fake News einzuteilen, den Essay-Band „Mission Wahrheit“ preist und wie Thomas Laschyk, der Betreiber des Agitprop-Blogs „Volksverpetzer“, der ein Buch mit dem Titel „Werbung für die Wahrheit“ verfasste, glaubt, „die Wahrheit“ zu kennen. Die sei nämlich „keine Glaubensfrage“. Denn: „Es gibt objektive, nachvollziehbare und messbare Unterschiede zwischen Informationen, ihren Quellen und ihren Absichten. Wir beobachten Kräfte in unserer Gesellschaft, die nicht informieren, sondern gezielt desinformieren. Denen nicht einfach nur hin und wieder Fehler unterlaufen, sondern die Ereignisse schlicht erfinden, um politische oder wirtschaftliche Ziele zu verfolgen.“

Im Zweifel lieber die Klappe halten

Eine „Pandemie“ gehört natürlich nicht dazu, ebenso wenig wie ein „Geheimtreffen“, auf dem die Vertreibung von Millionen Menschen geplant worden sein soll – eine Räuberpistole ausgerechnet aus dem Haus der Wahrheitshüter von Correctiv. Die stempeln schon abweichende Interpretationen bestimmter Sachverhalte oder Meinungen dazu als „Desinformation“ ab, werden von der Telekom jedoch als „unabhängiges Recherchezentrum“ vorgestellt, das sich für einen „faktenbasierten Austausch“ einsetzen wolle.

Was suggeriert der Telekom-Spot? Dass manche Nachrichten oder Bilder – wir erfahren nicht, welche – gefährlich sein können, angeblich den Falschen nützen, Politikern, die Hass und Hetze schüren und unsere schöne Demokratie abschaffen wollen. Will man daran schuld sein? Natürlich nicht, deshalb löscht die Frau im Film die Nachricht, die Molotow-Cocktails verlöschen und die Demokratie ist gerettet. Hurra!

Nichts anderes meinen ja auch Innenministerin Nancy Faeser, „Gesellschaftsministerin“ Lisa Paus und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, wenn sie schon unter Verdacht stellen, was explizit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußert wird. Was natürlich dazu führt, dass sich der kritische Bürger im Zweifel eher auf die Zunge beißt, als zu riskieren, von der Regierung zum verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates erklärt zu werden.

An DDR und Sowjetunion denkt Habeck bei „1984“ nicht

Die Telekom gibt „Tipps, die helfen“: Man solle innehalten und Inhalt hinterfragen, Quellen prüfen und Fakten checken, „Desinformation“ auf den Plattformen melden, sich vielfältig informieren, Medienkompetenz-Angebote nutzen und sich engagieren, Faktenchecks machen und die Ergebnisse teilen. Also all das, was die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv bis zum BR-Faktenfuchs und die regierungsnahen NGOs tun, wenn sie jeden, der die offiziellen Narrative nicht nachbeten mag, anprangern und bei einer Meldestelle verpetzen.

Was wahr ist, was die Menschen erfahren dürfen und was nicht, wird in George Orwells Roman „1984“ im Ministerium für Wahrheit festgelegt, wo man die Geschichte nach Bedarf umschreibt und das „Wording“ festlegt. Für eine Neuübersetzung des visionären Buches hat 2021 ausgerechnet Robert Habeck das Vorwort verfasst: „Ansichten über die Wahrheit“ heißt der Aufsatz, und Habeck, der Orwell in seiner Jugend las, schreibt darin: „Beim erneuten Lesen (…) habe ich überhaupt nicht mehr an DDR und Sowjetunion gedacht. Ich dachte nur noch an unsere Zeit, unsere unmittelbare Gegenwart.“

In der er als die linkstotalitären Mechanismen, die Orwell in seinem Roman beschreibt, dem politischen Gegner unterstellt und gar nicht auf den Punkt sieht, der ihm förmlich ins Auge springen müsste: dass er und seinesgleichen sich eben dieser Mechanismen bedienen, als hätten sie „1984“ nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden.

Für eine Neuübersetzung des Romans „1984“ hat ausgerechnet Robert Habeck das Vorwort geschrieben.

In seinem Essay „Die Pressefreiheit“ hatte George Orwell einst von einer „verhüllten Zensur“ geschrieben:

„Es ist nicht verboten, dies oder jenes zu sagen, aber es ist ‚unschicklich‘, es zu sagen, so wie es zu viktorianischer Zeit ‚unschicklich‘ war, in Gegenwart einer Lady Hosen zu erwähnen. Jeder, der die herrschende Orthodoxie anzweifelt, sieht sich mit verblüffender Wirksamkeit zum Schweigen gebracht. Eine wirklich unzeitgemäße Meinung bekommt fast nie eine faire Anhörung, weder in der Volkspresse, noch in den Intellektuellenmagazinen.“

Die „Grenzen des Sagbaren“ legen die Linken fest

Was man weiland „unschicklich“ nannte, heißt heute: „die Grenzen des Sagbaren überschreiten“, und die Grenzen werden vom Establishment festgelegt, das heute nun einmal links-grün ist. Nur dass die „Unschicklichkeit“ in Ampel-Zeiten langsam mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist: mit Sperrung in sozialen Netzwerken, gesellschaftlicher Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, Androhung von Knast.

Habeck gehört einer Regierung an, die die Meinungsfreiheit beschneidet, die Pressefreiheit bekämpft und Kritiker zu Feinden der Demokratie erklärt. Alles, was Politiker wie er dem Gegner unterstellen, praktizieren sie längst selbst, auch und ganz besonders, wenn es ums Doppeldenk (Zensur ist Demokratie, Grundrechtseinschränkungen sind Freiheit) und ums Neusprech („Schutzsuchende“, „Sondervermögen“, „Klimaleugner“, „Mobilitätswende“, „Seenotrettung“, „Hochrisikotechnologie“, „Zivilgesellschaft“, „Doppelwumms“) geht.

Nancy Faeser und Thomas Haldenwang kriminalisieren Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Das alles darf gar nicht erst hinterfragt werden, um es mit Ex-RKI-Präsident Lothar Wieler zu sagen. Wer es dennoch tut, macht sich verdächtig. Will da jemand ausscheren, sich der großen Transformation, der Klimarettung und der Schaffung einer gerechteren Welt verweigern? Eben bezeichnete der Tagesspiegel Kinder, die „nach rechts abrutschen“, als „undemokratisch“ (NIUS berichtete), als stünden andere Ansichten als politisch linke außerhalb des demokratischen Spektrums. Wie zum Hohn schrieb Habeck in seinem Vorwort zu „1984“: „Wir leben in der freiesten Gesellschaft, die wir je hatten, und die Feinde der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats, sie zielen darauf, die Freiheit der Rede in der Gesellschaft durch gezielte Verantwortungslosigkeit zu zerstören.“

Aber macht es nicht gerade eine liberale Demokratie aus, dass es Pluralismus und viele Meinungen gibt und um den richtigen Weg gerungen wird? Ist eine andere Meinung „verantwortungslos“, weil sie „Wasser auf die Mühlen“ von Du-weißt-schon-wem sein könnten? Habeck, Schraven und die Telekom-Manager ahnen gar nicht, wie ähnlich sie dem sind, was sie zu bekämpfen vorgeben. Es kann in der Tat nicht schaden, nachzudenken, bevor man etwas teilt. Das gilt allerdings für alle.

Mehr NIUS: Nach ewigen Deportationslügen: Große Medien berichten jetzt kritisch über die Fake-News-Geschichte von Correctiv