Wilders, Le Pen, Milei, Meloni: Diese rechten Politiker begeistern Europa und die Welt

Weltweit gewinnen konservative und rechte Parteien an Aufwind. NIUS liefert einen Überblick über die bemerkenswertesten Köpfe des politischen Umschwungs.

In diesem Jahr fanden und finden in 50 Ländern Wahlen statt. Weltweit waren und sind bis zu zwei Milliarden Menschen wahlberechtigt. Der britische Economist sprach schon Ende 2023 vom „größten Wahljahr der Geschichte“. In der Linken herrscht Angst. Längst hat quer über den Globus ein politischer Wandel eingesetzt, denn viele Menschen wollen sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden.

Das große Comeback

Foreign Affairs, wohl das bekannteste linksliberale US-Magazin rund um das Thema internationale Politik, machte jüngst drei Gründe für das „Comeback“ des rechten Populismus aus: zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit in den einzelnen Ländern, zunehmende Abscheu gegenüber den etablierten Parteien und zunehmende Sorge vor den Folgen der Einwanderung. Diese Gründe seien bereits der „perfekte Sturm“ gewesen, der Geert Wilders in den Niederlanden an die Spitze gebracht hätte.

Beispiel Niederlande:

Seit über zwei Jahrzehnten wanderte Wilders als „ewiger Oppositionsführer“ durch die politische Landschaft der Niederlande. Doch Ende November 2023 errang seine Partei 37 Sitze im niederländischen Parlament, die meisten Sitze aller Parteien und 20 mehr als bei der Wahl zuvor. Dann begann ein Hauen und Stechen um die Regierungsbildung.

Nun koalieren vier Parteien: Geert Wilders’ Rechtspartei für die Freiheit (PVV), die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die zentristische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Weil die VVD Wilders Einstieg in die Regierung ermöglicht, wird in der liberalen Fraktion „Renew Europe“ im EU-Parlament darüber nachgedacht, die Partei nach der Wahl nicht mehr in der Fraktion aufzunehmen. 

Die neue Regierung in den Niederlanden muss sich noch auf die Minister einigen.

Wilders schwächte in den vergangenen Jahren seine radikale Sprache merklich ab, mitunter scherzte man über den neuen „Milders“. In den Talkshow-Runden vor der Wahl konzentrierte sich der schlagfertige Rhetoriker auf sein Kernthema: die Migration. Damit punktete er in der Bevölkerung, schließlich haben auch die Niederlande massiv unter den Folgen der Masseneinwanderung zu leiden.

„Die Niederlande können das nicht mehr ertragen“, so der 60-Jährige. „Wir müssen jetzt zuerst an unsere eigenen Leute denken. Grenzen schließen. Null Asylsuchende.“ Frühere Forderungen von ihm, etwa den Koran zu verbieten oder alle Moscheen zu schließen, legte er öffentlich ad acta. Die Mäßigung half.

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Auch bei der Koalitionsbildung trat er hinter die Maximalansprüche seiner Partei zurück. So hat er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben. Gesucht wird nun nach den richtigen Ministern, Ende Juni soll das Kabinett vereidigt werden. Eine Brandmauer existiert damit in den Niederlanden nicht mehr, die Angst vor Neuwahlen und dem Verlust der politischen Macht war bei den liberalen Koalitionspartnern größter Aspekt. Apropos Macht: die ist bei der PVV klar hierarchisch geregelt. Wilders ist aus Organisationsgründen das einzige Parteimitglied. 

Beispiel Frankreich:

Eine inhaltliche Häutung hat auch der Rassemblement National in Frankreich hinter sich, der vor allem durch die Familie Le Pen geprägt wurde. Der Prozess verlief jedoch bei der seit 1972 bestehenden Partei deutlich länger. Schlussendlich führte der interne Machtkampf zum Bruch zwischen Vater Jean-Marie Le Pen und Tochter Marine Le Pen.

Marine Le Pen führte die Partei in die Mitte.

Der Erfolg gibt der 55-Jährigen derzeit Recht. Während Jean-Marie Le Pen und der Front National bei den Präsidentschaftswahlen 1995 noch 15 Prozent der Stimmen holten, erreichte seine Tochter Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in der zweiten Runde fast 42 Prozent. Der RN dominiert nicht mehr nur seine traditionellen und ländlich geprägten Hochburgen in Nordfrankreich und Südostfrankreich, sondern hat auch in städtischen Milieus Fuß gefasst.

Hauptverantwortlich für Ihren Aufstieg sind mehrere Gründe: Zum einen ist die traditionelle Parteienlandschaft in Frankreich, anders als etwa in Deutschland, bereits in sich zusammengebrochen – namentlich die ehemaligen Regierungsparteien des konservativen („Les Republicains“) und des sozialdemokratischen („Parti Socialiste“) Spektrums. Somit stehen sich soziologisch völlig neuartige Gruppen gegenüber: ein national orientierter Block um Marine Le Pen, der das Arbeitermilieu, viele Selbstständige und Teile der Mittelschicht umfasst; ein bürgerlich-zentristischer Block um Präsident Emmanuel Macron und ein linken Block um Jean-Luc Mélenchon, der das grüne Bio-Bürgertum und Einwanderermilieus in sich vereint („islamo-gauchisme“).

Der alte Le Pen, hier bei der Hochzeit von Marion Maréchal, wurde von seiner Tochter ausgebootet.

Le Pen setzt bewusst auf leise Töne, und baut auf diejenigen, die kein Vertrauen mehr in die Medien haben und die Pariser Eliten verachten, unabhängig davon, ob sie sich rechts oder links verorten.

Auch unter jungen Wählern liegt Le Pen in den Umfragen auf Platz 1. Die eher brutale Hau-Ruck-Rhetorik bei der Einwanderungsfrage überlässt sie dem ehemaligen Journalisten Éric Zemmour und seiner Rechtspartei „Reconquête“. Ihre Nichte Marion Maréchal brach übrigens aufgrund des Mäßigungskurses mit Le Pen und wechselte zum politischen Konkurrenten Zemmour.

Beispiel Italien:

Als Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 ins Amt gewählt wurde, läuteten für deutsche Medien die Alarmglocken. Die erdrutschartige Wahl der gebürtigen Römerin, beunruhigte die politischen Kommentatoren, die sie frühzeitig als „Postfaschistin“ und „gefährlichste Frau Europas“ gebrandmarkt hatten. Mittlerweile erklären CDU-Politiker wie Jens Spahn: „Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni.“

Die italienische Ministerpräsidentin, die als vehemente Unterstützerin des Nato-Bündnisses und der Ukraine in Erscheinung getreten ist, versucht zur Eindämmung der Migration verstärkt mit nordafrikanischen Ländern zusammenzuarbeiten. Anfang Mai hatte sie dafür die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens besucht. Zwischen Italien und den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer bahnt sich unterdessen neuer Streit an. Trotz Verbots von Flügen privater Organisationen über dem Mittelmeer setzte die deutsche Organisation Sea-Watch laut eigenen Angaben Anfang Mai ihre Flüge zur Sichtung von Flüchtlingsbooten fort.

Die Migrationsfrage steht bei Meloni weiterhin ganz vorne auf der Agenda, wenngleich der Migrationsdruck nach Italien nicht gestoppt wurde. Noch immer ist die Mittelmeerroute nicht geschlossen. Viele ihrer Wähler werden unruhig.

Kann Meloni ihre Wähler zufriedenstellen und die Migration nach Italien stoppen?

Meloni will nicht nur deshalb nach der Europawahl alle konservativen und rechten Parteien im EU-Parlament vereinen. Bislang sitzen sie in zwei (ID und EKR), wenn man die Christdemokraten (EVP) hinzuzählen möchte, in drei unterschiedlichen Fraktionen. „Ich möchte versuchen – eine schwierige, aber faszinierende Aufgabe –, in Europa das zu wiederholen, was in Italien geschehen ist, nämlich Parteien zu vereinen, die in ihrer Vision kompatibel sind, obwohl sie völlig unterschiedliche Nuancen haben“, erklärte sie jüngst in einem Interview. Zuletzt näherten sich auch Le Pen und Meloni wieder an, deren Verhältnis als unterkühlt galt.

Beispiel Österreich:

In Österreich gibt es die FPÖ bereits seit 1956, das „dritte Lager“ ist eine feste politische Kraft im Land. Derzeit steht die Partei unter Herbert Kickl bei rund 28 Prozent mit großem Vorsprung auf Platz 1, noch vor der SPÖ (23 Prozent) und der ÖVP (20 Prozent). Auch in Österreich punkten die Rechten vor allem bei der Arbeiterschaft, die Affären der Vergangenheit scheinen sich nicht mehr auszuwirken. Kickl gilt als volksnah, für andere wiederum als populistischer Scharfmacher.

Herbert Kickl führte die FPÖ auf Platz 1.

In seinen Reden greift er häufig genug auch die ÖVP an, weshalb er für die liberal-konservative Partei als rotes Tuch gilt. Eine Koalition der beiden scheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Im Herbst 2024 wird bei unserem Nachbarn gewählt.

Beispiel Belgien:

In Belgien wird im Juni eine neue Regierung gewählt. Hoffnung auf politische Regierungsverantwortung kann sich dabei auch Tom von Grieken machen, der bereits als 28-jähriger Parteivorsitzender des rechten Vlaams Belang wurde, einer separatistischen Partei in Flandern.

Der Schlüssel zu Van Griekens Plan zur Regierungsübernahme ist die Überwindung von Einwänden innerhalb der konservativen flämischen Partei N-VA gegen eine Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang – und damit der Bruch eines jahrzehntealten Versprechens des belgischen politischen Establishments, nicht mit der Rechten zu regieren.

Der Chef von Vlaams Belang, Tom Van Grieken, redet mit potenziellen Wählern.

Der heute 37-Jährige galt einst als Hardliner, versucht jedoch seit Jahren, sein Image aufzuweichen und buhlt damit um die Gunst der N-VA. 2019 hatte der Parteichef von Vlaams Belang eine offizielle Audienz beim belgischen König erhalten und war damit der erste rechte Politiker der Neuzeit, dem dies gelang. In den Umfragen liegt die Partei des auch deutschsprachigen Politikers auf Platz 1, die N-VA auf dem dritten Platz. Von Griekens Hauptanliegen bleibt: die Unabhängigkeit Flanderns. Sorgt von Grieken also für eine Zersplitterung Belgiens?

Beispiel Argentinien:

Auch in anderen Erdregionen weht ein „Wind of change“, der nach rechts deutet. Argentiniens Präsident Javier Milei will mit einem radikal-liberalen Sparprogramm das gebeutelte Land wieder auf Kurs bringen.

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Nach seiner Amtsübernahme halbierte er das Kabinett auf neun Ministerien, strich 50.000 Stellen im öffentlichen Dienst, setzte alle neuen öffentlichen Bauaufträge aus und strich großzügige Subventionen für Kraftstoff und Verkehr. Die Inflationsrate hat seine Regierung bereits wieder unter 10 Prozent gedrückt, was der überzeugte Libertäre auf Twitter feierte.

Sogar vom IWF erhält das Land wieder großzügige Kredite. Dennoch wächst auch Widerstand gegen seine Politik in der links-dominierten Öffentlichkeit Argentiniens: Milei geriet unter Beschuss, weil er die staatliche Nachrichtenagentur und die Antidiskriminierungsstelle geschlossen und die Mittel für die Filmindustrie gestrichen hat.

Beispiel El Salvador:

Präsident Nayib Bukele übernahm 2019 ein Land mit der höchsten Mordrate der Welt. Mittlerweile liegt es in dieser Kategorie auf Augenhöhe mit Kanada. Die Methoden dabei waren rabiat:  Angesichts eines immer noch andauernden Ausnahmezustands sind fast 75.000 Menschen oder zwei Prozent der Bevölkerung des Landes im Gefängnis gelandet.

Der Präsident und seine Frau feiern die zweite Amtszeit.

Die linken Medien mussten die harte Wahrheit schlucken, dass massenhafte Inhaftierungen die Kriminalität tatsächlich reduzieren – solange die Verhafteten hinter Gittern bleiben.

Die Salvadorianer – und viele Konservative weltweit – feiern das harte Durchgreifen Bukeles, der palästinensischer Abstammung ist, und sich als Christ versteht. Im September 2021 überraschte er die Weltöffentlichkeit damit, den Bitcoin als offizielle Währung einzuführen. 

Gleichzeitig verschleiert das hervorragende digitale Marketing und die internationale Reichweite des 42-Jährigen in den sozialen Netzwerken beinahe, dass die Methoden bei der Kriminalitätsbekämpfung mit einem europäischen Rechtsstaatprinzip nur schwer zu vereinen sind. Das Auswärtige Amt warnt vor einem zunehmend autoritären Regierungsstil.

Seiner Popularität im Land schadet das nicht, denn so hat er die Bevölkerung von der Gangkriminalität befreit. Er wurde am 4. Februar 2024 für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Der LGBTQ-Bewegung sagte er im Zuge seiner Kandidatur den Kampf an: „Wir lassen diese Ideologien in Schulen und Universitäten nicht zu. Sie kommen und wollen Pseudowissenschaften und naturwidrige Dinge einführen.“ 

Angewiesen auf Kompromisse

Lange Zeit konnten sich rechte Politiker auf die Kritik an der herrschenden Politik konzentrieren, doch was setzen sie politisch um, wenn sie selbst an der Macht sind? Häufig genug zeigt sich: Da Politik, wie Bismarck es formuliert, die „Kunst des Machbaren“ ist, führt eine Fundamentalopposition häufig ins Nichts. Rechte Parteien sind darauf angewiesen, Kompromisse einzugehen, um koalitionsfähig zu bleiben. 

Entsprechend liest sich auch eine Deutung der Bismarckschen Aussage von niemand Geringerem als dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), die er 1965 in einem Gastbeitrag für die Welt formulierte: Die Aussage von Bismarck „bedeutet gerade, dass es eben keine Politik mehr ist, das offenbar Unmögliche zu verfolgen, dass es keine Kunst ist, sich auf das Vertreten noch so berechtigter Forderungen zu beschränken und dass es weder Kunst noch Politik ist, im Wunschdenken befangen zu bleiben.“ Statt des „bloß Möglichen“, das zunächst unmöglich Erscheinende doch möglich und damit zum Gegenstand der Politik werden zu lassen, das sei die Kunst.

In diesem Sinne scheint die politische Rechte in den kommenden Jahren das zu brauchen, was der woken Linken in ihrem Streben nach Vielfalt und einer grenzenlosen Welt längst abhandengekommen ist: eine „undogmatische Beurteilung der Wirklichkeit“, wie es Willy Brandt im Bismarckschen Sinne formulierte. Dann folgen auch die entsprechenden Ergebnisse bei den Wahlen.