Jetzt wissen Sie, was Nancy Faeser mit diesem Satz meinte … Es wird aber noch schlimmer, und ich möchte es noch einmal wiederholen, wir zitieren hier wortwörtlich aus dem neuen Maßnahmenkatalog von Nancy Faeser. Die Innenministerin kündigt in sanft klingenden Worten an, unsere komplette öffentliche Kommunikation überwachen zu wollen. Ich zitiere:

„Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen.“

Die Bundesregierung sagt ganz offiziell, dass sie „eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse“ für erforderlich hält und deswegen aufbauen möchte.

„Enge Begleitung und Moderation der Foren“ bedeutet nichts anderes als eine komplette, also enge, staatliche Überwachung von Meinungsäußerungen. „Moderation“ klingt so freundlich, ein bisschen so, als wären wir jetzt alle im Fernsehen, bedeutet aber nichts anderes als Zensur und Löschung. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich hätte mir in den schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen können, dass eine Bundesregierung so etwas mal aufschreiben, ja, offiziell ankündigen würde.

Und weiter geht’s mit Faesers neuem Deutschland. Ich zitiere: „Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.“

Nancy Faeser ist federführend bei dem Bundespartizipationsgesetz.

Was Faeser hier so wohlklingend „Bundespartizipationsgesetz“ nennt, ist nichts anderes als ein rassistisches Gesetz, mit dem Beamtenstellen in diesem Land wieder nach Herkunft und Hautfarbe vergeben werden sollen. Nicht mehr die Qualifikation soll zählen, um für diesen Staat zu arbeiten, sondern das, was in unserem Grundgesetz „Rasse“ genannt wird.

Nun folgt der Absatz, der sich ganz konkret gegen nicht regierungstreue Medien richtet, wir sind sogar überzeugt davon, dass Nancy Faeser „Achtung, Reichelt!“ im Kopf hatte, als sie die folgenden Sätze von ihren willfährigen Beamten aufschreiben ließ. „Desinformation ... von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt. Denn sie manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System. Ein konsequentes Vorgehen gegen Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft.“

Die Sätze, die Faeser hier verfasst hat, sind ungeheuerlich im wahrsten Sinne des Wortes, Ungeheuer, die Faeser gegen uns alle entfesselt, Formulierungen wie aus den Gesetzen der DDR. Meinungen und Aussagen, die nicht auf Linie sind „destabilisieren die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt“. Destabilisierung des Zusammenhaltes – nur überzeugte Sozialisten kommen auf solche Formulierungen: „Konsequentes Vorgehen gegen Desinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie.“

Machen Sie sich nichts vor, wenn solche Sätze zu Gesetzen werden, endet unsere Meinungsfreiheit für immer. Wenn Ihre Meinung „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ sein könnte, dann dürfen Ihre Daten per Gerichtsbeschluss gespeichert werden, um Sie verfolgen zu können. Hier ist das Zitat aus dem Faeser-Papier:

„Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird. Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine vorübergehende Datenspeicherung anordnen können.“

Die Innenministerin macht in dem Papier des Grauens auch deutlich, dass sie genervt ist von Gesetzen, die den Bürger vor dem Zugriff des Verfassungsschutzes beschützen. Wörtlich heißt es in ihrem Papier: „Das Nebeneinander von ... 17 Versammlungsgesetzen sowie von 19 verschiedenen Nachrichtendienstgesetzen darf die Erfüllung des sicherheitsbehördlichen Auftrags nicht erschweren.“

Was Nancy Faeser hier sagt, ist nicht mal mehr verschleiert: Gesetze dürfen dem Inlandsgeheimdienst nicht mehr im Wege stehen.

Weiter heißt es über die Versammlungsgesetze: „Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, zugunsten der besseren Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner einen besseren Gleichklang herzustellen. Bei dieser Harmonisierung wollen wir die bestehenden föderalen Gremien einbinden.“

Was Nancy Faeser hier vorhat, ist nichts anderes als die zentrale Gleichschaltung der Gesetze, die in den Ländern unsere Versammlungsfreiheit garantieren. Für die „bessere Wehrhaftigkeit der Demokratie“ möchte Nancy Faeser, dass nur noch Nancy Faeser über die Versammlungsfreiheit bestimmt.

Das Grundgesetz wird in diesen Tagen 75 Jahre alt. Wenn man die Ideen von Nancy Faeser liest, bekommt man Zweifel daran, dass es seinen 76. Geburtstag noch erleben wird. Umso wichtiger ist: Halten Sie stur diesen wunderschönen Text hoch. Er ist unser Schutzschild gegen Nancy Faeser.