Linker SPD-Politiker Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden

Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) werden. Die Personalie sorgt für Kritik, weil der 49 Jahre alte SPD-Politiker in der Vergangenheit mit scharfen Angriffen gegen die Union aufgefallen ist und nun ausgerechnet vom CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an die Spitze einer Behörde berufen wird, die mit einem Etat von rund 100 Millionen Euro arbeitet, berichtet die Welt.

Die BPB, gegründet 1952 und dem Bundesinnenministerium nachgeordnet, ist für viele Schulen und Bildungsträger eine feste Adresse. Zu den bekanntesten Angeboten zählen die Heftreihe „Informationen zur politischen Bildung“, die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, zahlreiche Onlineformate sowie eine Schriftenreihe mit günstigen Büchern zu Politik und Geschichte. Auch der Wahl-O-Mat, den Millionen Bürger zur Orientierung vor Wahlen nutzen, stammt aus der BPB.

Als Leitlinie gilt der Beutelsbacher Konsens von 1976. Kontroverse Themen sollen demnach im Unterricht und in der politischen Bildung auch als kontrovers dargestellt werden. Schüler sollen nicht überwältigt werden, sondern befähigt werden, sich eigenständig eine fundierte Meinung zu bilden.

Dieser Anspruch gilt seit Jahren als ausgehöhlt. Unter dem bisherigen Präsidenten Thomas Krüger (SPD), der die Behörde von 2000 bis 2025 leitete, sei die BPB zwar weiterhin mit klassischer politischer Information präsent gewesen, im Kern aber in Richtung Identitätspolitik und „Kampf gegen Rechts“ verschoben worden. Genannt werden dabei unter anderem die Verbreitung radikal linker Texte, Kooperationen mit Einrichtungen wie der Amadeu Antonio Stiftung, die Einbindung des Youtubers Rezo als „Faktenchecker“ sowie Formate wie „Say my name“, die einseitig Perspektiven von Migranten und Muslimen abbildeten und die BPB-Linie unterstrichen, die deutsche Gesellschaft sei selbstverständlich rassistisch.

Union wollte eigentlich reformieren

Vor diesem Hintergrund hatten Unionsvertreter nach eigener Darstellung über längere Zeit auf einen Wechsel an der Spitze gesetzt. Mit der neuen Bundesregierung ging das Innenministerium wieder an die Union, und Dobrindt kündigte einen Kurswechsel vor allem bei Migration und Sicherheit an. Umso größer ist in diesem Lager der Unmut darüber, dass nun ausgerechnet ein Vertreter des linken SPD‑Flügels die BPB führen soll.

Auf NIUS-Anfrage beim Bundesinnenministerium, wann Rix die Rolle als Präsident der BPB genau antreten werde, heißt es: „Minister Dobrindt wird zu gegebener Zeit über die Besetzung an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung entscheiden und diese dem Kabinett vorschlagen.“  Darüber hinaus äußere sich das Ministerium zu Personalmaßnahmen nicht öffentlich, erklärte ein Sprecher.

Rix vertritt radikal linke Positionen

Immer wieder kritisierte Rix die Union, wurde dabei teils ausfällig. 2022 reagierte Rix auf einen Ampel-kritischen Post des CSU-Generalsekretärs Markus Blume mit den Worten: „Ab jetzt ist die CSU gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig. Das ist also CSU pur.“ Nachdem Friedrich Merz 2023 die Zahnbehandlungen von Flüchtlingen kritisiert hatte, schrieb Rix: „Herr Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach rechts. So macht sie weiter Politik für die AfD.“

Sönke Rix auf der Plattform X.

Auch im Parlament stellt sich Rix immer wieder gegen konservative und rechte Positionen, die er mit Extremismus gleichsetzte. 2022 machte Rix deutlich, dass die sogenannte „Demokratieförderung“ vor allem gegen Rechts wirken solle. Im Bundestag erklärte er in etwas holprigem Deutsch: „Das Gegeneinander-Aufrechnen von linksextremistischen Straftaten gegenüber den rechtsextremistischen Straftaten und die Gleichsetzung dieser ist eine Ohrfeige der Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der rechtsextremistischen Gewalt in diesem Land.“ Die Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seien „der Grund, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen und das vor allen Dingen gegen Rechts, vor allen Dingen gegen Rechts.“

Auch die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD begrüßte Rix. Bereits 2016 freute er sich darüber, dass in seinem Landkreis Rendsburg-Eckernförde der AfD der Zugang zu Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten verweigert wurde. Dies wertete er als „positives Beispiel“ und bedankte sich „für so viel Demokratie-Bewusstsein“.

Der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warf er 2012 vor, eine „Kultur des Misstrauens“ zu säen, nachdem diese eine Extremismusklausel für geförderte Organisationen hatte einführen wollen. Die Extremismusklausel sollte sicherstellen, dass sich die Förderempfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – und so dafür sorgen, dass beispielsweise islamistische und linksextreme Vereine von der Förderung ausgeschlossen werden. Gegenüber NIUS kritisiert Kristina Schröder die Berufung von Rix: „Wir Bürgerlichen neigen leider dazu, die kulturprägende Bedeutung des vorpolitischen Raumes zu unterschätzen. Insofern ist es bezeichnend, dass die wichtigste Position des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ein weiteres Mal an die SPD geht.“

Engagiert im „Kampf gegen Rechts“

Auch zu Demonstrationen „gegen Rechts“ rief Rix auf. So teilte er auf Instagram einen Demo-Aufruf für einen Protest des „Eckernförder Bündnisses gegen Rechts“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“. 

Rix auf X über die Demonstration „gegen Rechts“.

Anlässlich der Demonstration schrieb Rix auf Facebook: „Antifaschismus gehört zu unserer DNA seit über 160 Jahren.“ Bleibt anzumerken: Vor 160 Jahren gab es den von ihm benannten Faschismus noch nicht.