Merz mit Knallhart-Ansage an die Trump-Regierung: „Der Führungsanspruch der USA ist vielleicht schon verspielt“

Bundeskanzler Friedrich Merz will eine neue transatlantische Partnerschaft begründen – denn: Zwischen Europa und den USA habe sich „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“. Das beklagte Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Möglich sei diese Erneuerung nur durch ein stärkeres, selbstbestimmtes Europa. Und eine Abkehr der USA vom Großmachtsdenken zurück zur Partnerschaft mit Europa.

Der Bundeskanzler blieb seinem Duktus treu, den er in den vergangenen Wochen kultiviert hatte: Er versucht, politische Grundsatzpositionen zu verbreiten, die veränderte Weltlage zu beschreiben, benutzt dafür aber eine düstere, beinahe angsteinflößende Rhetorik. 

Zunächst beschwor Merz die Gemeinsamkeiten zwischen Europa und den USA – und die Notwendigkeit, auf diese zu bauen: „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht“, so Merz weiter.

Merz: „Der Führungsanspruch der USA ist vielleicht schon verspielt“

China habe inzwischen einen globalen Gestaltungsanspruch angemeldet, was die Verteilung seltener Rohstoffe angeht, aber auch mit Blick auf militärische Macht. Weiter sagte Merz: „In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Der Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt.“

Eine steile Aussage für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wenn man bedenkt, dass nahezu jede globale Entscheidung maßgeblich aus Washington und nur in homöopathischen Dosen aus Berlin oder Brüssel beeinflusst wird.

Kanzler Merz mit US-Außenminister Marco Rubio

Doch Merz redete die Macht der USA nicht nur klein, er übte auch heftige Kritik. Er wolle eine unbequeme Wahrheit aussprechen, führte Merz seinen Tadel ein: „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan. Vizepräsident JD Vance hat das vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt – er hatte in der Beschreibung recht.“ 

Der Kulturkampf, den er der Trump-nahen MAGA-Bewegung („Make America great again“) zuschreibt, sei nicht der Deutschlands und Europas. Merz weiter: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Das ist jedoch faktisch falsch: Die Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht der Bürger gegen den Staat. Auch Kritik und Ablehnung des Grundgesetzes ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil das Grundgesetz auf die Wirkung der freien Debatte vertraut: „Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit“, heißt es im berühmten Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Das Grundgesetz baue auf Akzeptanz gegenüber den Werten der Verfassung, erzwinge jedoch keine Loyalität. Und weiter heißt es wörtlich: „Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen.“

Heißt: Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht des obersten Gerichts in Deutschland derart konstituierend für eine Demokratie, dass selbst die Kritik an ihr selbst zulässig ist.

US-Präsident Donald Trump hat CO2 kürzlich für ungefährlich erklärt.

Merz' USA-Kritik bezog sich jedoch nicht nur auf den Kulturkampf. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, so Merz. „Und an Klimaabkommen und WHO halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl an US-Präsident Donald Trump, der am Mittwoch CO2 als gefährlichen Klimatreiber für sich und seine Regierung abgeschafft hat und längst aus der WHO ausgetreten ist.

Aufruf zur Versöhnung auf Englisch

Doch Merz schlug – extra auf Englisch – auch sehr versöhnliche Töne an: „Über drei Generationen hinweg war das Vertrauen zwischen Alliierten, Partnern und Freunden das, was die NATO zum stärksten Bündnis aller Zeiten gemacht hat. Europa ist sich vollkommen bewusst, wie wertvoll das ist. In Zeiten der Großmächtepolitik, werden auch die Vereinigten Staaten nicht stark genug sein, alles allein zu schaffen. Liebe Freunde, Teil der NATO zu sein ist nicht nur ein Wettbewerbsvorteil für Europa, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil für die USA. Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben. Wir Europäer leisten unseren Beitrag.“ 

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