Wie J.D. Vance mit seiner Rede in München die deutsche Politik für immer verändern wird

Vierzig Jahre hat es gedauert, bis Deutschland den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ anerkannte. Nun versuchen die Amerikaner erneut, die Deutschen zu befreien. Was sich am Freitag auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz abspielte, war das Ringen um Vergangenheit oder Zukunft. Vor der geballten Beharrungskraft europäischer und deutscher Spitzenpolitiker beschwor US-Vizepräsident J. D. Vance im Saal den Geist einer neuen Freiheit, die von rechts kommt.

Richard von Weizsäckers Rede, in der er 1985 vom „Tag der Befreiung“ sprach, war ein Meilenstein in der Geschichte der NS-Aufarbeitung. Das Ende des Nationalsozialismus nicht mehr nur als Niederlage, sondern vor allem als Befreiung zu bewerten, liegt aus heutiger Sicht auf der Hand. Historisch gesehen stellt sich die Lage nicht ganz so eindeutig dar, denn natürlich saß die Nazi-Ideologie auch Jahre nach 1945 so fest in den Köpfen vieler Deutscher, dass sie das Ende der Diktatur, wenn auch heimlich, betrauerten.

Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich nun, wiederum vierzig Jahre später, die Alliierten erneut Deutschland zuwenden im Bemühen, das Land zu befreien. Die Zeiten sind gänzlich andere als vor achtzig Jahren, doch eine Konstante bleibt: Die Angewohnheit des deutschen Führungspersonals, aus einer Mischung aus Größenwahn, Minderwertigkeitskomplex und bürokratischer Sturheit am selbstverschuldeten Elend bis zum bitteren Ende festzuhalten.

Richard von Weizsäcker (links) im Jahr 1976 beim CDU-Parteitag.

Manifest der Meinungsfreiheit

Das Volk aber will etwas anderes, das zeigen die Umfragen zur Bundestagswahl. Es wünscht sich eine Wende grundsätzlicher Natur. Passend dazu fragte Vance in München die Elite der Sicherheitspolitik: „Wie wollen wir über Budget-Fragen sprechen, wenn wir nicht wissen, was wir verteidigen?“ Er ergänzte:„Normalerweise sprechen wir hier über externe Bedrohungen.“ Doch die Bedrohung, die ihn am meisten besorge, sei „nicht Russland oder China, sondern sie kommt aus dem Inneren heraus, aus Europa. Es ist eine Abkehr Europas von den europäischen Werten und auch von den Werten der USA.“

Vance sprach über die Annullierung der rumänischen Wahl im Dezember. Das Verfassungsgericht hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt – aufgrund vermeintlicher russischer Einflussnahme, die der Geheimdienst in einem Bericht unterstellte, jedoch nicht belegen konnte. Vance zeigte sich schockiert darüber, dass ein Brüsseler Bürokrat (eine Anspielung auf den früheren Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton) sich über die Annullierung der rumänischen Wahl gefreut habe.

Donald Trump und JD Vance krempeln die Realität ab – hier Wahlwerbung in Vance' Heimatstaat Ohio.

Dann erinnerte er an den Kalten Krieg und die Repression in der Sowjet-Union: „Wenn ich Europa ansehe, frage ich mich, was aus den Siegern des Kalten Kriegs wurde.“ Vance warf den Europäern vor, sich die Methoden der kommunistischen Diktatur zu eigen gemacht zu haben. Er warnte davor, sich „hinter hässlichen Sowjet-Ära-Begriffen wie ‚Desinformation‘ zu verstecken“.

Immer wieder kam Vance auf das Thema Meinungsfreiheit zu sprechen:

„Sie können keine demokratische Wahl gewinnen, indem Sie Ihrer Gegner zensieren oder sie ins Gefängnis stecken.“

„Man kann Innovation und Kreativität nicht erzwingen. Genauso, wie man Menschen nicht vorschreiben kann, was sie denken, fühlen und glauben sollen.“

Der Veranstaltungsort, das Hotel Bayerischer Hof.

Wir dürfen von unserem Volk keine Angst haben, wenn es Meinungen vertritt, die der Regierung widersprechen.

„Was die deutsche Demokratie nicht überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu erzählen, dass ihre Ansichten, Hoffnungen und Bitten um Abhilfe ungültig sind oder sogar unwürdig, wahrgenommen werden.“

Beim letzten Satz zeigt die Kamera Markus Söder: Der bayerische Ministerpräsident lacht und rollt mit den Augen. Es ist eine Momentaufnahme, die die Verachtung zeigt, die deutsche Politiker ihrem Volk entgegenbringen.

Ein Angebot an Deutschland

Vance wendet sich dann dem Thema Migration zu: „Kein Wähler ist an die Wahlurne getreten, um die Schleusen für Millionen von Migranten zu öffnen“, erklärt er. Die Massenmigration sei nicht im luftleeren Raum entstanden. Ursache sei vielmehr „eine Serie bewusster Entscheidungen von Politikern im ganzen Kontinent über eine Spanne von zehn Jahren hinweg.“ Ohne die AfD zu erwähnen, sagte Vance: „Es gibt in einer Demokratie keinen Raum für Brandmauern.“ Für eine Zusammenarbeit deutscher Parteien mit der AfD hatte der US-Vize zuvor bereits im Wall Street Journal geworben.

Die Äußerungen zu Migration waren entschlossen, doch deutlich wurde an diesem Tag auch, dass die freie Rede im Zentrum dieser neuen US-Administration steht. Quasi als Vorbedingung für alle anderen Segnungen, die die Demokratie für das Volk bereithält. Und die Vance auch den Deutschen ermöglichen will:

„Ich komme mit einem Angebot. So wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir in Washington zusammenarbeiten können, denn es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt. Unter der Führung von Donald Trump mögen wir mit Ihren Ansichten nicht einverstanden sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie auf dem öffentlichen Platz zu äußern.“ Er wandte sich ans Publikum: „Agree or disagree?“

Im Publikum: verhaltener Applaus. Für die Meinungsfreiheit muss man eigentlich klatschen – aber auch, wenn sie von einem amerikanischen Rechten verteidigt wird?

Der Saal lauscht dem US-Vizepräsidenten.

Boris Pistorius jedenfalls klatscht nicht, als Vance das Pult verließ. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor in seiner Rede alle anti-amerikanischen Reflexe bedient, die in der deutschen Seele schlummern: In den USA bilde sich eine „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus“. Ohne Tech-Unternehmer Elon Musk mit Namen zu nennen, sagte Steinmeier: „Wir werden nicht zulassen, dass Plattformen unsere demokratischen Gesellschaften schädigen, zerstören oder unsere Kinder schweren Schaden erleiden.“

Vance stellte sich schützend vor Musk, der unter Trump die Bürokratie verschlanken und Linken die Steuergelder streichen soll. Vance erklärte, dass es keine Wahl-Beeinflussung sei, seine Meinung zu äußern. Wiederholt hatte Musk für die AfD Partei bezogen, was europäische Politiker in Rage versetzt hatte. Vance dazu: „Wenn die US-Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Schelte überlebt hat, könnt Ihr ein paar Monate Elon Musk überleben.“

Manche Sätze aus der Rede von Vance wird besser verstehen, wer regelmäßig NIUS konsumiert. Wer nur Spiegel und Süddeutsche Zeitung liest, wer nur ARD und ZDF einschaltet, der bekommt kaum nicht mit, wie die deutsche Regierung mit dem Begriff „Desinformation“ ihre Kritiker mundtot machen will oder welch besorgniserregenden Eingriff in demokratische Prozesse die rumänische Annullierung der Wahl darstellte. Was Vance auf der Bühne verkündete, war die Rückkehr zu einem freien Denken, das manche Deutschen längst verlernt haben.

Die USA haben ihre Hand ausgestreckt. Noch hat das deutsche Spitzenpersonal von SPD bis CDU nicht begriffen, dass es diese nur ergreifen muss. Doch der Anziehungskraft amerikanischer Freiheit kann sich auf Dauer niemand entziehen.

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