Die Niedersachsen-Connection: Wo Staatsgewalt und Inlandsgeheimdienst von Linksradikalen unterwandert sind – und warum

Niedersachsen fällt immer wieder als Hochburg linksautoritärer Staatsrepression auf. Die international berüchtigte Staatsanwaltschaft Göttingen ist in dem nördlichen Bundesland ebenso beheimatet wie eine Verfassungsschutzbehörde, die sich offen zur Antifa-Parole „Siamo tutti antifascisti“ bekennt.

In Niedersachsen ist zudem eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet tätig, die sich selbst ausdrücklich auch als Anzeigeplattform für NGOs versteht und darauf abzielt, gegen sogenannte Hasspostings strafrechtlich vorzugehen – unter die heutzutage bekanntlich auch harmlose „Meinungsdelikte“ fallen.

Dieses Dossier dokumentiert und analysiert Vorgänge, die institutionell in Niedersachsen verankert sind – bei Behörden, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Landesmedienanstalt. So entsteht ein engmaschiges Geflecht ideologisch vereinnahmter Institutionen, das sich aus einer bundesweit nahezu einmaligen sozialdemokratischen Machtkontinuität in Niedersachsen erklären lässt.

Ziel und Struktur der Niedersachsen-Connection

Um die Verschränkung von Inlandsgeheimdienst, NGO-Komplex und Bildungswesen zu veranschaulichen, ein Blick auf folgende Veranstaltungsreihe: Ende Februar wird ein Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes an einem Gymnasium in Hildesheim einen Vortrag mit dem Titel „Demokratie in Gefahr“ halten. Eingeladen haben dazu die „Eltern gegen Rechts Hildesheim“, die kürzlich erst die CDU aufforderten, sich zu „verdanielgünthern“.

Der Inlandsgeheimdienst verschränkt sich aktiv mit dem NGO-Komplex.

Diese Kooperation überrascht keineswegs, hatte Daniel Günther bei Markus Lanz doch gefordert, dass sich Staats- und Parteipolitik mit NGOs unterhaken müssten, um so eine Einheitsfront gegen Presse- und Meinungsfreiheit zu bilden – namentlich gegen „solche Portale wie NIUS“, die Günther im Fadenkreuz von Zensur- und Verbotsbestrebungen sehen will.

Referent Frank Ziemann hält diesen Vortrag nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr, wie die Waldorfschulen Niedersachsens informierten, führte die Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen einen Thementag unter dem Titel „Demokratie in Gefahr: Rechtsextremen Tendenzen begegnen!“ an der Freien Waldorfschule Hannover-Bothfeld durch. Die Veranstaltung richtete sich ausdrücklich „an Lehrkräfte, Schüler:innen, Eltern, Erzieher:innen und alle interessierten Menschen“ – also an ein Milieu, das traditionell weltanschaulich neutral zu halten wäre.

Der Inlandsgeheimdienst tritt hier demnach als gesellschaftspolitisch normativer Akteur auf und überschreitet damit sein beobachtendes, auswertendes und berichtendes Behördenmandat hin zu einer politisch-pädagogischen Autorität, die definiert, wann und wodurch Demokratie „in Gefahr“ sei. Und das ist sie auffällig oft dort, wo oppositionelle Kräfte den niedersächsischen Regierungsparteien Wählerstimmen und Deutungshoheit streitig machen.

Eben das macht Struktur und Ziel der Niedersachsen-Connection aus: die Bekämpfung des politischen Gegners via Mobilisierung und Indoktrination, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Der weltanschaulich auf Neutralität verpflichtete Staat konkretisiert sich dabei als linker Akteur und Agitator – und verallgemeinert sich von einer ordnungspolitisch begrenzten Instanz zu einer ungehemmt übergriffigen Indoktrinationsmacht.

Geheimdienstliche Wehrhaftigkeit gegen oppositionelle Kräfte 

Anders als gemeinhin suggeriert, ist der Verfassungsschutz keine unabhängige Experteninstitution, sondern eine weisungsgebundene, unter der Aufsicht der Innenministerien stehende Behörde, die sich damit parteipolitisch leicht instrumentalisieren lässt. Anhand Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt sich exemplarisch, wie unter dem Label der „wehrhaften Demokratie“ zu autoritären Maßnahmen gegen oppositionelle Kräfte gegriffen wird – etwa zu einem Verbot der AfD.

Innenministerin Daniela Behrens propagiert vor stramm linken Jusos ein faktisches Oppositionsverbot.

Behrens kündigte auf einem Symposium im August 2024 (Download der Rede hier) ausdrücklich an, die Sicherheitsbehörden entsprechend aufzustellen. Ihre Landesregierung werde die Sicherheitsbehörden stärken, um das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ durchzusetzen; eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sei nötig. Niedersachsen habe derzeit den „freundlichsten“ Verfassungsschutz, man müsse daher „nachschärfen“.

Zugleich zeichnet Behrens ein Bild, in dem rechtsextremistische Akteure „gezielt“ die Meinungsbildung beeinflussten. Ein eigenes Kapitel widmet sie dabei den „alternativen Medien“, denen sie vorwirft, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu etablieren. Insbesondere die Berichterstattung zu Corona ist ihr ein Dorn im Auge. Desinformation beginnt bei ihr bereits bei fundamentaler Regierungskritik, nämlich dort, wo „die Wirksamkeit von Maßnahmen bzw. sogar die Existenz einer Notlage systematisch in Zweifel gezogen“ werde und mit DDR-Vergleichen gearbeitet werde. So würden nicht etwa der totalitäre Charakter von Maßnahmen wie 2G oder Besuchsverboten in Krankenhäusern für Sterbende thematisiert, sondern die Regierung „verhöhnt“ und letztlich das „demokratische System in Gänze angegriffen“.

„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“

Damit macht Behrens unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll: Der niedersächsische Verfassungsschutz soll im Sinne einer Meinungspolizei so ausgestattet und aufgerüstet werden, dass vermeintliche „Feinde der Demokratie“ effektiv identifiziert und bekämpft werden können.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt sich in der Verschmelzung von Antifa und Geheimdienst. Aus der Unterwanderung durch Linksradikale macht die Behörde selbst kein Geheimnis: Im Oktober 2024 veröffentlichte der Social-Media-Account der niedersächsischen Landesbehörde einen Beitrag, der für Aufsehen sorgte, wie NIUS berichtete. Vorausgegangen war ein Posting, in dem die Behörde schrieb: „Was steckt hinter der ‚Antifa‘? Ein Thema nächste Woche.“ Darunter wies ein X-Nutzer darauf hin, dass die SPD-Politikerin Saskia Esken sich einmal zur Antifa bekannt hatte. Unfassbar: Der Account des niedersächsischen Inlandsgeheimdienstes antwortete darauf: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“

In trauter Eintracht segeln in Niedersachsen SPD-Parteipolitik und Inlandsgeheimdienst unter Antifa-Flagge.

Der Internetauftritt des niedersächsischen Verfassungsschutzes inszeniert die Behörde, als handle es sich um eine linke NGO wie die Omas gegen Rechts. In einem dort veröffentlichten Video wird den Zuschauern vermittelt, dass ein Vortrag mit Verfassungsschutz-Präsident Dirk Pejril den Gefahren des Rechtsextremismus gewidmet sei (NIUS berichtete). Seine besondere Bedeutung begründet die Moderatorin und Geheimdienstmitarbeiterin mit dem zeitlichen Bezug zur Europawahl. Pejril selbst wird eingeblendet und erklärt, man wolle die Menschen stärker sensibilisieren und ihre „Abwehrbereitschaft“ erhöhen – ein Anliegen, das aus seiner Sicht nur positiv sein könne.

Anschließend werden unterkomplexe und teils schlicht denunziatorisch-falsche Behauptungen als „Erklärungen“ darüber ausgebreitet, wie „Rechtspopulisten“ Wähler für sich gewinnen. Damit wird nicht einmal mehr verheimlicht, dass es der Behörde längst nicht mehr nur um politischen Extremismus geht, der den Kern ihres gesetzlichen Mandats bildet, sondern zunehmend um Populismus – also aus bürgerlicher Sicht um vollkommen legitime politische Strömungen innerhalb des demokratischen Rahmens.

Da der Verfassungsschutz das politische Geschehen jedoch durch eine Antifa-Brille betrachtet, verschmelzen ihm rechter Populismus und Extremismus zu einem gleichermaßen unrechtmäßigen Block: dem des politischen Gegners. Zu diesen mutmaßlich rechtswidrigen Vorgängen passt, dass sich der niedersächsische Verfassungsschutz bereitwillig dafür hergibt, von den Grünen beworben zu werden und zugleich „Brandmauer“-Tipps zu geben.

Diese bundes- wie weltweit einzigartigen Zustände werfen die Frage danach auf, wie sie entstehen konnten – wie es so weit kommen konnte. Um sie zu beantworten, muss man sich die parteipolitische Machtarchitektur Niedersachsens anschauen. 

Exkurs: Das knall-linke Machtkontinuum Niedersachsens

Niedersachsen weist seit über zehn Jahren eine außergewöhnlich geschlossene linksgrüne Machtkontinuität auf. Sowohl die Staatskanzlei als auch das Innenministerium befinden sich durchgehend in der Hand der SPD. Seit 2013 stellt die SPD ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten – zunächst mit Stephan Weil, seit 2025 mit Olaf Lies. Parallel dazu ist das sicherheits- und machtpolitisch entscheidende Innenministerium seit 2013 ebenfalls kontinuierlich sozialdemokratisch geführt worden – erst durch Boris Pistorius, heute durch Daniela Behrens.

Der Koalitionspartner der SPD war über weite Strecken Bündnis 90/Die Grünen (2013–2017 sowie seit 2022). Selbst in der zwischenzeitlichen SPD-CDU-Koalition (2017–2022) kam es zu keinem Richtungswechsel im Innenministerium, das durchweg in sozialdemokratischer Hand blieb. Mit der Rückkehr der Grünen in die Regierung ist der rot-grüne Deutungsrahmen heute wieder institutionell abgesichert.

Entscheidend sind dabei weniger einzelne Akteure als die Stabilität des politischen Korridors: Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg blieb die Schaltstelle der Exekutive (Staatskanzlei) ebenso wie das Sicherheitszentrum des Landes (Innenministerium mit Polizei und Verfassungsschutz) in derselben politischen Hand – ohne Zäsur, ohne Machtwechsel. In einem derart linksgrün befeuchteten Machtbiotop können linksautoritäre Exzesse beständig und nahezu ungehindert gedeihen.

Diese Konstellation ist bundesweit nahezu einzigartig. Vergleichbare Machtkontinuitäten finden sich allenfalls in Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen, die traditionell linksliberal geprägt sind. Für ein strukturell heterogenes Flächenland bildet Niedersachsen mit seiner derart langen, homogen linken Machtkontinuität dagegen die Ausnahme. Mit Abstrichen lässt sich noch Rheinland-Pfalz nennen, jedoch ohne die gleiche sicherheits- und innenpolitische Geschlossenheit. Kurz: Niedersachsen ist ein geografisch-politischer Sonderfall.

Warum Pippi Langstrumpf in Niedersachsen als Extremismusproblem gelten würde 

Was in Niedersachsen unter dem Banner von „Prävention“ und „wehrhafter Demokratie“ betrieben wird, zeigt exemplarisch, wie weit sich staatliche Extremismuslogik von klassischer Gefahrenabwehr entfernt hat. Mit dem technokratisch klingenden Instrument CTC:RP („Communities that Care: Radikalisierungsprävention“) werden seit Ende 2023 in sechs Pilotkommunen rund 5.000 Schüler befragt, um angebliche „Radikalisierungsgefährdungen“ frühzeitig zu erkennen – anonymisiert, aber normativ geeicht.

Der Fragenkatalog stammt von der Universität Jena; ausgewertet und in kommunale Handlungskonzepte übersetzt wird er in Niedersachsen vor Ort. Maßstab ist dabei nicht strafbares Verhalten, sondern die Abweichung von als richtig gesetzten politischen und gesellschaftlichen Normen. Prävention zielt damit nicht auf konkrete Gefahren, sondern auf Haltungen. Als Indizien für politischen Extremismus gelten hier bereits das Testen eigener Grenzen, Nichtbeachtung von Regeln und die Lust daran, durch Ungehorsam Ärger zu bereiten.  

In Niedersachsen werden Schüler auf Konformismus, die Essenz des autoritären Charakters, getrimmt.

Die Beispiele stammen aus einem Fragebogen, der bereits einige Jahre alt ist. Ob er aktuell zur Anwendung kommt, hat NIUS angefragt. Eine mögliche Antwort wird nachgetragen.

Ergänzt wird dieses Bild durch die Causa Alexander Wallasch. Die Landesmedienanstalt Niedersachsen ging gegen den Publizisten Alexander Wallasch vor und beanstandete einzelne Beiträge seiner Website auf Grundlage des Medienstaatsvertrags. Unabhängig vom konkreten Inhalt markiert der Vorgang eine weitere Grenzüberschreitung: Eine staatliche Aufsichtsbehörde nutzt unbestimmte Rechtsbegriffe, um missliebige publizistische Positionen zu sanktionieren – nicht erst ex post durch Gerichte, sondern bereits exekutiv durch Beanstandungen und faktischen Druck.

In dieser Hinsicht ist es nur konsequent, wenn Daniela Behrens’ Innenministerium am Holocaust-Gedenktag nichts Besseres einfällt, als „die Opfer für die Agitation gegen die Meinungsfreiheit zu missbrauchen und ‚Worte‘ unter Verdacht zu stellen“, wie Pauline Voss auf X kommentierte. Das Posting der Behörde ist in seiner extremen Abstraktheit richtig – und gerade deshalb falsch. Dass im Grunde fast jeder Praxis Sprache vorausgeht, ist so universell wahr, dass die Autoren des Alten Testaments Schöpfung und Welt mit dem Satz beginnen ließen: „Am Anfang war das Wort“. Nazi-Deutschland schlug seinen Weg in die Vernichtungspolitik jedoch nicht über Fake News oder Desinformation ein, sondern wurde durch eine historische Konstellation ermöglicht, in der unterschiedlichste Faktoren zusammenwirkten – Faktoren, die rein sprachpolitisch nicht einmal näherungsweise erschöpfend zu begreifen sind.

In der Gesamtschau kann einem nur mulmig werden: Wo bereits fundamentale Regierungskritik als „Desinformation“ gilt, wo das Infragestellen von Maßnahmen oder Notlagen als Angriff auf das „demokratische System in Gänze“ gerahmt wird, geraten Eigenwilligkeit, Individualität und der kritische Geist – also die Voraussetzung des mündigen Bürgers – selbst ins Visier staatlicher Beobachtung.

In dieser Logik wäre eine Figur wie Pippi Langstrumpf – unangepasst, autoritätskritisch, regelbrechend, selbstbestimmt – keine literarische Ermutigung zur Freiheit mehr, sondern eine Normabweichung mit Präventionsbedarf. Die niedersächsische Praxis illustriert damit ein grundsätzliches Problem: Extremismusprävention wird zur Gesinnungsbearbeitung, Abweichung zur Gefährdung, Nonkonformität zum Frühwarnsignal. Pippi Langstrumpf würde in diesem Raster nicht gefeiert, sondern erfasst – als junger Mensch, der Gefahr läuft, eine Oppositionspartei zu wählen.

Schrecklicher Verdacht: War Astrid Lindgrens Kultfigur eine Vorstufe heutiger Staatsdelegitimierer?

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, heißt es in Shakespeares Hamlet. In Niedersachsen hat sich diese Methode derart tief als Staatspraxis etabliert und normalisiert, dass Staatsanwaltschaften amerikanischen Journalisten von 60 Minutes bereitwillig erzählen, wie sie die Staatsgewalt gegen „rechte Bürger“ in Stellung bringen, wenn diese die falschen Dinge posten. Kichernd plaudern sie aus, dass sie dabei als Exekutive zugleich Judikative spielen. Die Beschlagnahmung der Smartphones, die als offenkundig schikanöse Maßnahme die übergriffigen Hausdurchsuchungen flankiert, sei „eine Art Strafe“, so der niedersächsische Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. „Es ist sogar schlimmer als die Geldstrafe, die sie zahlen müssen.“

Es ist dieser Extremismus im Gewand „unserer Demokratie“, zu dem man in Niedersachsen erzieht. Eine konformistische Boshaftigkeit, die an ihren Trägern alles abgetötet hat, was im Kichern Pippi Langstrumpfs an Gutmütigem, Gerechtem und Freiem aufscheint.

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