ÖRR-Skandal um „Zwangsbeiträge“: So versuchen Anja Reschke und Georg Restle, ARD-Kritiker mundtot zu machen

Die Zensur-Skandale um öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißen nicht ab. Die Kritik daran auch nicht! Sie kommt inzwischen aus sämtlichen Richtungen. 

Jüngster Aufreger war zuletzt ein Kommentar der Redaktion Reschke Fernsehen auf X. Unter einem Beitrag zur neuen Ausgabe der Sendung, in der sich Anja Reschke mit Streamingdiensten beschäftigt, schrieb das Team in belehrendem Ton, man freue sich über Diskussionen, „das Thema sei aber nicht der ÖRR“ und man werde „themenfremde Kommentare löschen“.

Viele Nutzer verstanden diese Ansage verständlicherweise als Meinungszensur. Was man beim Staatsfernsehen nicht hören will, wird autoritär stummgeschaltet – fertig.

Mehr zum Thema: Erst wettert ARD-Moderatorin Reschke gegen Streaminganbieter. Als Kritik laut wird, beginnt sie, Kommentare zu zensieren

ARD-Journalist erklärt Minister für „untragbar“

Parallel sorgt ein weiterer Vorgang für Empörung: ARD-Journalist Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, greift auf X Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an, weil dieser die Rundfunkgebühren als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet hatte. Restle schreibt, der Begriff sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, die auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziele – und Weimer sei in seiner Position damit „untragbar“.

Die Gegenreaktion fallen nicht weniger deutlich aus: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht von „Anmaßung“, wenn ein Redaktionsleiter beurteile, welcher Minister tragbar sei. Jurist Joachim Steinhöfel erinnert daran, dass das Bundesfinanzministerium selbst in einem Gutachten von „Zwangsabgaben“ gesprochen hat – und das Bundesverfassungsgericht klarstellte, dass Rundfunkfreiheit keinen Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung bedeute.

Die frühere ARD-Moderatorin Anne Will springt Restle – wenig überraschend – an die Seite. Bei einem Auftritt im neuen Talk-Format Habeck live im Berliner Ensemble sagte sie laut Welt, Weimer benutze „rechtspopulistisches, rechtsextremes Vokabular“. Dabei vertauschte sie in ihrer Kritik die Begriffe „Zwangsbeitrag“ und „Zwangsgebühr“ – was in sozialen Medien zusätzliche Kritik auslöste.

Anne Will und Ex-FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bei „Habeck live“ im Berliner Ensemble

NDR lässt brisanten Sitzungsmitschnitt sperren

Vor wenigen Tagen tauchte eine weitere Geschichte auf: Auf X wird berichtet, der NDR habe selbst veranlasst, dass die jüngste Rundfunkratssitzung, in der das Absetzen der konservativen Journalistin Julia Ruhs Thema war, auf YouTube gesperrt wurde.

Begründung: Urheberrechtsverletzung. ÖRR-Blog schreibt, Journalisten des Senders hätten die Sperre selbst beantragt. Bestätigt ist das bislang nicht, doch der auf X gezeigte Screenshot scheint zu bestätigen, dass das Video aufgrund einer Urheberrechtsbeschwerde, die vom Norddeutschen Rundfunks eingereicht wurde, entfernt wurde („Content removed by Norddeutscher Rundfunk“). 

Eine solche Sperrung kann laut offizieller YouTube-Richtlinien auch gar nicht anders erfolgen – nur der jeweilige Rechteinhaber oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter kann bei YouTube eine Urheberrechtsbeschwerde stellen, die zur Löschung eines Videos führt.