SPD-Juristen fordern: Bundesregierung soll Trumps Venezuela-Vorgehen verurteilen

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela, der zur Verhaftung des linken Autokraten Nicolás Maduro führte, meldet sich die SPD in einer Pressemitteilung dazu. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Operation der Trump-Regierung.

Unter dem Titel „Trump missachtet in Venezuela mutmaßlich das Völkerrecht!“ veröffentlichte die Regierungspartei SPD eine Mitteilung, in welcher Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ, die Festnahme aus Sicht der Sozialdemokraten analysieren.

„Der militärische Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Januar 2026 auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, und die Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verstoßen nach aktuellem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste“, heißt es in der Mitteilung.

„Auch wenn Nicolás Maduro aus Sicht der Europäischen Union das Amt des Präsidenten ohne demokratische Legitimation erlangt und unter Missachtung von Rechtsstaatlichkeit verwaltet hat, kann dies den eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigen“, erklärt Antje Draheim.

US-Präsident Trump verfolgt per Livestream den Einsatz gegen Maduro in Caracas. Links von ihm: CIA-Chef John Ratcliffe, rechts von ihm: US-Außenminister Marco Rubio.

„Bruch des Völkerrechts“

„Präsident Trump läutet damit endgültig ein Zeitalter ein, in dem internationale Regeln nicht mehr verbindlich sind und das Recht des Stärkeren allem anderen vorgeht“, so Baumann-Hasske. „Es wird jetzt deutlich, dass Trump mit äußerster Härte gedenkt, international durchzusetzen, was er für die Interessen der USA erklärt. Dieses unilateralistische Vorgehen der USA stellt die EU vor große Herausforderungen, die sie entweder handlungsfähig machen oder an die Grenzen ihrer Existenz bringen werden. Nur ein gestärktes und geeintes Europa kann in einer multipolaren Welt bestehen.“

Die Arbeitsgemeinschaft erwartet, dass die Bundesregierung das Vorgehen klar als „Bruch des Völkerrechts“ benennt und verurteilt, „auch wenn die USA innerhalb der NATO strategische Partner bleiben.“

„Zugleich muss sich die EU vorbehaltlos für eine Deeskalation, einen demokratischen Übergangsprozess und für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität Venezuelas einsetzen, damit das venezuelische Volk selber über sein Schicksal entscheiden kann“, heißt es abschließend.

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