Kein Jagdschein für AfD-Politiker Thore Stein: „Es geht darum, einen Oppositionspolitiker mundtot zu machen“
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Schon wieder der Verfassungsschutz: Immer häufiger steht der Inlandsgeheimdienst im Verdacht, politisch voreingenommen zu agieren.
In Mecklenburg-Vorpommern betrifft es den AfD-Politiker Thore Stein. Sein Jagdschein soll nicht verlängert werden, gestützt auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Darin wird ihm eine Zugehörigkeit zum „völkischen Flügel“ attestiert, der auch in Mecklenburg-Vorpommern als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird.
Zusätzlich werden Facebook-Postings des Politikers negativ ausgelegt. So bewertet der Verfassungsschutz seine Bezeichnung der Familie als „Keimzelle des Volkes“ als „biologistisch“.
„Es ist an den Haaren herbeigezogen“
NIUS-Kommentator Waldemar Hartmann spricht von politischer Repression gegen die Opposition bei NIUS Live: „Es ist wieder an den Haaren herbeigezogen und geht darum, einen AfD-Politiker mundtot zu machen, an die Seite zu stellen, aus dem Spiel zu nehmen. Und sie machen das schon seit Jahren. Und das Ergebnis ist, dass die AfD immer stärker wird. Auch da stehen sie offenbar auf dem Schlauch und kapieren gar nicht, was sie damit veranstalten.“
Sehen Sie hier das ganze Statement:
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