Am 14. März wird ein neuer ZDF-Intendant gewählt: Das ist der Fernsehrat, der jetzt über die Zukunft von Himmler entscheidet

Wie wirkt sich der KI-Skandal auf die Wahl des neuen ZDF-Intendanten aus? Hat der aktuelle Amtsinhaber Norbert Himmler, der sich erneut aufstellen lässt, noch eine Chance? Und wer sind die Menschen, die darüber entscheiden, wer nun an die Spitze des Senders gesetzt wird? NIUS geht den wichtigsten Fragen nach.

Sie soll die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Sender zu vertreten: Genau 60 Mitglieder bilden den ZDF-Fernsehrat, sie setzen sich zusammen aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, darunter beispielsweise Mitglieder der Länderparlamente, Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbände aus Kultur, Sport, Medien und Wissenschaft, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften oder wirtschaftliche Interessenvertreter. Die genaue Zusammensetzung ist gesetzlich im ZDF-Staatsvertrag geregelt und soll eine breite gesellschaftliche Interessenvertretung abbilden.

Mit Heiko Maas (SPD) sitzt ein ehemaliger Bundesaußenminister im Gremium.

Bekannteste Vertreter sind etwa Gerda Hasselfeldt (CSU), ehemalige Bundesministerin und frühere Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die dem Fernsehrat vorsitzt. Ebenfalls politisch prominent ist Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und enger Vertrauter von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Mit Heiko Maas (SPD) sitzt ein ehemaliger Bundesaußenminister im Gremium, ebenso Lisa Paus (Grüne), frühere Bundesfamilienministerin. Auch mehrere amtierende oder frühere Landesminister gehören dem Fernsehrat an, darunter Georg Eisenreich (CSU), Justizminister aus Bayern, Kristina Sinemus (CDU), hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, oder Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt.

Leichtes Übergewicht des bürgerlich-konservativen Lagers

Bei den klar parteipolitisch zuordenbaren Mitgliedern zeigt sich ein leichtes Übergewicht des bürgerlich-konservativen Lagers. Rechnet man SPD und Grüne zusammen, kommen sie nach der aktuellen Zusammensetzung auf rund sieben eindeutig parteigebundene Vertreter. Demgegenüber steht die Union mit einer höheren Zahl klar zuordenbarer Mitglieder.

Im Fernsehrat sitzen Mitglieder aus Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Daneben finden sich Vertreter großer gesellschaftlicher Organisationen: etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, oder Barbara Traub, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Zusammensetzung zeigt: Über die Spitze des ZDF entscheiden nicht nur Medienexperten, sondern ein breit gefächertes Gremium mit starkem politischem und gesellschaftlichem Hintergrund. Vor dem Hintergrund des KI-Skandals, den Chefredakteurin Bettina Schausten bei einer Betriebsversammlung als „Relotius-Moment“ mit „schweren Fehlern im Umgang mit Bildmaterial“ und als „Verstoß gegen journalistische Standards“ bezeichnete, sollte der Fernsehrat Rede und Antwort stehen, wenn es um mögliche Konsequenzen geht.

NIUS fragte bei 60 Fernsehrat-Mitgliedern nach

NIUS fragte bei allen 60 Mitgliedern des Fernsehrats nach:

• Wie bewerten Sie die Vorgänge und speziell die Aussagen von Bettina Schausten? Ist sie als Chefredakteurin noch tragbar?
• Ist Norbert Himmler in Ihren Augen noch als Intendant tragbar?
• Werden Sie Himmler wiederwählen oder einem anderen Kandidaten Ihre Stimme geben?

Antworten erhielten wir lediglich von zwei Mitgliedern. So schrieb ein Sprecher des NRW-Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU): „Der Minister hat seit Bekanntwerden dieses schwerwiegenden Verstoßes mehrfach öffentlich erklärt, dass er sich für eine umfassende und schonungslose Aufklärung des gesamten Vorgangs in den kommenden Gremiensitzungen des ZDF einsetzen werde.“

Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ein Sprecher von Franziska Weidinger, Justiz- und Verbraucherschutzministerin von Sachsen-Anhalt, antwortete: „Vorangestellt der Hinweis, dass zu der in Rede stehenden Personalversammlung, welche Sie anführen, schon allein deshalb keine Stellung genommen werden kann, weil Frau Weidinger nicht anwesend war. Ferner ist mitzuteilen, dass nach hiesiger Kenntnis die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates vom Intendanten des ZDF zeitnah über den Vorgang informiert wurden. Das ZDF hat den Fehler eingestanden, erste personelle Konsequenzen gezogen und eine detaillierte Aufarbeitung des Vorgangs eingeleitet. Es wird nun erwartet, dass in den entsprechenden Ausschüssen und auch im ZDF-Fernsehrat eine lückenlose und kritische Befassung erfolgt. Durch geeignete Maßnahmen ist dann dafür zu sorgen, dass so etwas künftig ausgeschlossen ist.“

Wiederwahl von Himmler: nicht unwahrscheinlich

Dass Norbert Himmler wiedergewählt werden könnte, scheint trotz seines schlechten Handlings des KI-Skandals nicht gänzlich unwahrscheinlich. Noch sind keine namentlichen Gegenkandidaten bekannt, von bis zu sieben ist unter der Hand die Rede. 

Auch Ex-Tagesschau-Redakteur Alexander Teske, der sich seit seinem Ausscheiden aus der ARD intensiv mit den Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, könnte sich eine solche Wendung durchaus vorstellen: „Wenn ich eine Prognose abgeben müsste, würde ich sagen, Himmler wird wiedergewählt. Er wird sicher weniger Stimmen kriegen als letztes Mal und es wird Unmut geben. Aber wenn in der Zwischenzeit nichts Gravierendes mehr passiert, werden ihn viele mit geballter Faust wiederwählen.“

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