Schöne neue Welt! Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam ist bekannt für wunderschöne Parks, atemberaubende Schlösser und linken Kulturkampf. In einem neuen Geniestreich beschloss die Stadtverordnetenversammlung „kostenlose“ Menstruationsartikel wie Tampons und Binden in allen öffentlichen Gebäuden auszulegen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Der Antrag der lokalen links-außen Partei „Die Andere“ (ehemals Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär) wurde „ungeändert beschlossen“, heißt es auf der Webseite der Landeshauptstadt. Unterstützung gab es seitens der SPD, den Grünen und der Linkspartei.

„Laut Beschlussvorlage betrifft das alle Gebäude, die vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) bewirtschaftet werden. Nach Angaben von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sind es mehr als 250 - darunter weiterführende Schulen, Jugendclubs, Beratungsstellen, Verwaltungsgebäude, Sportanlagen, Schwimmbäder sowie Nachbarschafts- und Begegnungshäuser“, berichtet der rbb.

Rathaus Potsdam: Einst war die Stadt das Herz Preußens. Heute treiben hier alteingesessene Linke ihr politisches Unwesen.

„Kostenlos“ ist eine Lüge

Egal ob es um Bildung, Schulessen oder in diesem Fall um Menstruationsprodukte geht: Dinge, die als „kostenlos“ beworben werden, sind nicht kostenlos – die Kosten tragen nur andere. Auch in diesem Fall ist, unter anderem beim rbb, von „kostenlos“ die Rede. Dabei sind die Kosten klar definiert und müssen vom Steuerzahler übernommen werden. „Die Investitionskosten für die Spender belaufen sich auf circa 72.000 Euro. Für die laufenden Kosten (Periodenprodukte) sind jährlich circa 52.000 Euro veranschlagt“, verrät eine Sprecherin der Stadt Potsdam gegenüber NIUS.

Kritik kommt von der AfD

Die AfD-Stadtratsfraktion lehnte den am 25.9. eingebrachten Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Periodenprodukten in allen öffentlichen Gebäuden ab. Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Chaled-Uwe Said, erklärt dazu gegenüber NIUS: „Gemäß dem linken Diktum auch das Private wäre politisch, soll der Staat bzw. die Landeshauptstadt nun nach Ansicht der linksgrünen Parteien erneut in intimste Dinge eingreifen, die seit Jahrmillionen selbständig geregelt wurden. Abgesehen von den noch nicht vorliegenden Kosten für die vor dem Finanznotstand stehende Landeshauptstadt, zeigt sich die Farce des nun beschlossenen Antrags auch darin, dass ebenfalls Kindergärten als vom lokalen Kommunalen Immobilienservice betreute Gebäude, inbegriffen sind.“

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