Sozialstaat frisst immer mehr vom Bundeshaushalt auf

Schon heute ist der Etat des Sozialministeriums, in dem Rentenzuschuss und Bürgergeld gebündelt liegen, mit 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt der mit riesigem Abstand größte. Die 14,5 Milliarden Euro, die aus dem Gesundheitsministerium an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, erhöhen diese Sozialstaats-Quote im Haushalt zusätzlich. Die Finanzlage von Kranken- und Pflegekassen ist ähnlich prekär wie bei der Rente. Schon in diesem Jahr will die Bundesregierung den Kassen einen Milliarden-Kredit gewähren, um Finanzlöcher jenseits der Schuldenbremse zu stopfen. Auch hier drohen massive weitere Ausgaben für die Bundesregierung, sollten die unausweichlichen Steigerungen der Beitragssätze die explodierenden Kosten nicht abdecken.

Es ist schwer zu beziffern, wie sich diese Quote in den kommenden Jahren entwickeln wird, dafür spielen zu viele dynamische Komponenten wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Zuwanderung eine zu große Rolle. Fest steht jedoch wohl: Die Kosten für den Sozialstaat werden schneller wachsen als der Bundeshaushalt und somit die haushälterischen Spielräume der neuen und zukünftiger Bundesregierungen immer weiter einschränken.

Ein gegenläufiger Effekt schränkt den Spielraum weiterhin ein: Bis 2029 steigen wegen der gigantischen Schuldenpakete die Zinskosten von heute rund 30 auf dann rund 60 Milliarden Euro – mehr als zehn Prozent des Haushaltes.

Sozialstaat in Gefahr

Die explodierenden Kosten des Sozialstaates – beim Bürgergeld und bei den dringend notwendigen Steuerzuschüssen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung – schränken den Bundeshaushalt schon heute stark ein und werden es in Zukunft erwartbar noch viel mehr tun. Ohne radikale Kostensenkungen, Spar-Projekte in anderen politischen Ressorts oder große Reformen im Sozialbereich droht das System Sozialstaat in Deutschland ins Wanken zu geraten. Zukünftige Regierungen könnten vor der Frage stehen, ob sie die Rente weiterhin auskömmlich mit dem Steuerzuschuss unterstützen können oder ob das Bürgergeld noch in voller Höhe gezahlt werden kann.

Beides sind freilich gesetzlich verpflichtende Leistungen, die der Staat eigentlich nicht ausfallen lassen kann – die finanzielle Realität, die Explosion der Kosten in allen Bereichen des Sozialstaates gepaart mit dem Unwillen der Bundesregierung, große, schmerzhafte Reformen anzustreben, lässt jedoch große Zweifel aufkommen, ob diese gesetzliche Verpflichtung ohne Weiteres einzuhalten sein wird.

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