„Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen“: Außenminister Wadephul sagt Aufnahme von ausreisewilligen Afghanen zu

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, dass Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise warten, in Deutschland aufgenommen werden – sofern sie eine verbindliche Zusicherung der vorherigen Bundesregierung besitzen und keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der CDU-Politiker betonte in einem Interview mit der Bild am Sonntag, dass er an bestehende Verpflichtungen gebunden sei. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“, sagte Wadephul.

Die laufenden Aufnahmeprogramme für Afghanen sollen jedoch, wenn es nach ihm geht, eingestellt werden – und es werde „keine einzige neue Anerkennung“ mehr erfolgen. Wadephul kritisierte die Praxis der Vergangenheit: „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig.“ Er ergänzte: „Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist“, so der Außenminister bei Bild am Sonntag.

Hintergrund der Entscheidung ist die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021, nach der Deutschland mehrere Programme zur Aufnahme gefährdeter Personen einrichtete, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung engagiert hatten. Die aktuelle Koalitionsregierung aus Union und SPD hat diese Initiativen gestoppt. Vor etwa zwei Wochen urteilte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren zugunsten einer afghanischen Juradozentin und ihrer Familie: Die Regierung sei an Aufnahmebescheide gebunden und müsse Visa ausstellen. Laut Auswärtigem Amt vom 20. Juni harren derzeit etwa 2.400 Personen in Pakistan auf ihre Visa aus.

Ranghohe Taliban bei einer Kundgebung in Kabul

Die Aufnahmezusagen der Bundesregierung dürften umstritten sein, schließlich wurden in der Vergangenheit Sicherheitsbedenken und fingierte Biografien bei Migranten festgestellt, die nach Deutschland eingereist waren oder einreisen wollten. Auch werden Afghanen hierzulande überproportional oft straffällig – und begehen bisweilen schwere Straftaten, die für große Empörung sorgen. 93 Prozent der Deutschen sprachen sich nach dem Attentat von Mannheim, bei dem ein afghanischer Asylbewerber die islamkritische Kundgebung Michael Stürzenbergers angriff und den Polizisten Rouven Laur tötete, für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Offenheit für Abschiebungen syrischer Straftäter

Zusätzlich äußerte sich Wadephul zu möglichen Abschiebungen krimineller Ausländer. Nach der kürzlichen Rückführung straffälliger Afghanen in ihr Herkunftsland zeigte er sich grundsätzlich bereit, ähnliche Maßnahmen bei syrischen Straftätern in Betracht zu ziehen – allerdings erst „in Zukunft“ und unter strengen Voraussetzungen. Angesichts der Unruhen in drusischen Gebieten im Süden Syriens forderte er die dortige Übergangsregierung auf, alle religiösen Gruppen zu integrieren und die Sicherheit aller zu gewährleisten.

„Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben“, erklärte Wadephul. „Das bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten können – in der Weise, dass es auch grundsätzlich möglich sein kann, in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben.“ Dies hänge jedoch davon ab, ob sich das Land positiv weiterentwickle.

Auch bei NIUS: Bundesregierung zahlt 49 Millionen Euro für Unterbringung von Afghanen in Pakistan