Bei Netanjahu-Besuch: Ungarn tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aus

Während des Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest hat Ungarn erklärt, sich als erster EU-Mitgliedstaat vom IStGH in Den Haag zurückzuziehen. Damit zieht das Land die Konsequenz aus der politisch motivierten Entscheidung des umstrittenen Gerichts.

Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, teilte mit, dass sein Land den IStGH verlässt. Bisher gehören alle EU-Staaten dem Strafgerichtshof an, Länder wie die USA, China, Indien und Russland jedoch nicht.

Ausgerechnet gegen den israelischen Regierungschef, dessen Land am 7. Oktober 2023 von der Hamas und dann auch von der Hisbollah im Libanon, dem Iran und den Huthi-Milizen im Jemen angegriffen wurde, hatte der IStGH einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen, was eine politische Motivation hinter der Entscheidung vermuten ließ. 

Derzeit tragen 125 Staaten den umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof, aber unter anderem Italien, Frankreich und Polen hatten erklärt, den Haftbefehl nicht umzusetzen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte unmittelbar nach der Entscheidung des IStGH Netanjahu nach Budapest eingeladen und erklärt: „In der Einladung garantiere ich, dass das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs in Ungarn keine Auswirkungen auf ihn haben wird. Wir werden ihm nicht folgen.“

Orbán und Netanjahu in Jerusalem: Die beiden konservativen Regierungschefs verbindet viel.

Baerbock und Mützenich forderten Netanjahus Verhaftung

Ganz anders die bekanntermaßen Israel nicht zu freundlich gesinnte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte ihre Unterstützung für den Strafgerichtshof versichert. Und noch vor zwei Tagen hatte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich in der Süddeutschen Zeitung gefordert, „sollte Netanjahu unser Land besuchen wollen“, müsse Friedrich Merz „endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen“ würde. 

Merz hatte kurz nach der Bundestagswahl im Februar angedeutet, dass der israelische Premier nicht verhaftet werde, wenn er deutschen Boden beträte. Er „halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“.

Netanjahu hat die demonstrative Einladung Orbáns zu einem längeren Besuch in Budapest angenommen.

Viktor Orbán, der beste Beziehungen zu Benjamin Netanjahu pflegt, hatte diesen zu einem viertägigen Besuch eingeladen, um „das enge politische Bündnis zwischen Ungarn und Israel“ zu stärken. Ungarn ist daher das erste europäische Land, in das der israelische Regierungschef seit Ausstellung des Haftbefehls reist – im Vertrauen auf Orbáns Wort. Tatsache ist: Nirgendwo in Europa sind Juden so sicher wie in Ungarn. Orbán hat seinem Land beim Thema Antisemitismus „Null Toleranz“ verordnet. So wurden israelfeindliche Kundgebungen, wie sie in Westeuropa gang und gäbe sind, vom Budapester Polizeichef verboten.