Demonstrationen von Linken und Islamisten: So reagiert Trump auf die „No Kings“-Proteste

Am Wochenende fanden in allen US-Bundesstaaten Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump unter dem Motto „No Kings“ (keine Könige) statt. Der verwahrte sich gegen den Vorwurf, undemokratisch zu handeln, und verwies darauf, sich unermüdlich für das Land einzusetzen.

An etwa 2600 Orten, von Metropolen wie New York, Washington oder Chicago bis zu kleinen Städten gingen am Wochenende landesweit Millionen Amerikaner gegen die Trump-Regierung auf die Straße. Die Proteste wurden organisiert von progressiven Gruppen wie der Graswurzelbewegung Indivisible und der ACLU (Amerikanische Bürgerrechtsunion). Die Republikaner hatten im Vorfeld davon gesprochen, dass sich Linke, Antifa- und Hamas-Anhänger beteiligen würden. Senator Ted Cruz sagte Fox News, dass hinter Organisation und Finanzierung der „No-Kings“-Proteste die Soros-Stiftung stecke. 

Die „No Kings“-Demonstrationen richteten sich gegen Trumps als autoritär wahrgenommene Politik, einschließlich Themen wie Immigration und Einsatz der Nationalgarde in Großstädten. Die von den Veranstaltern behauptete Gesamtteilnehmerzahl von sieben Millionen ist wohl übertrieben, da sie auf selbst gemeldeten Daten beruht und keine unabhängigen Luftaufnahmen oder standardisierte Methoden einbezieht. Die Schätzung von etwa fünf Millionen – basierend auf Quervergleichen von lokalen Schätzungen (Polizei, Journalisten, Videos) und Crowd-Sourcing – klingt plausibel; bereits im Juni hatten „No Kings“-Kundgebungen vergleichbarer Größe stattgefunden.

In New York City demonstrierten 100.000 Trump-Gegner.

„Das wurde von Soros bezahlt“

Am Sonntagabend sagte US-Präsident Trump an Bord der Air Force One: „Übrigens, ich bin kein König. Ich arbeite mir den Arsch ab, um unser Land großartig zu machen. Das ist alles.“ Entsprechend ordnete er die Bedeutung der Proteste ein: „Das ist ein Witz. Ich habe mir die Leute angesehen ... all die brandneuen Schilder. Das wurde von Soros und radikalen linken Verrückten bezahlt ... wir überprüfen das gerade. Sehr klein, wirkungslos, und die Leute waren völlig durchgeknallt. Nicht repräsentativ für die Bevölkerung unseres Landes.“

Tatsächlich wird man erst im Herbst nächsten Jahres sehen, wie Trumps Politik bei der Bevölkerung ankommt, wenn die Amerikaner zu den Midterms an die Wahlurnen gerufen werden. 

Was Trump von den Demonstranten hält, die ihn auf vielfältige Weise verspotteten und verunglimpften, machte er mit einem KI-Video deutlich, in dem er als Pilot im Cockpit eines Kampfjets mit der Aufschrift KING TRUMP sitzt (natürlich mit einer goldenen Krone auf dem Kopf) und aus der Luft Gülle auf die Protestler regnen lässt.

In einem KI-Video lässt Trump Gülle auf seine Gegner regnen.

Auch Demokraten unter den Rednern

Diese werfen dem Präsidenten vor, die Vereinigten Staaten mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen. Auf der Website der „No Kings“-Bewegung, die etwa 300 Gruppen umfasst, heißt es: „Der Präsident glaubt, seine Herrschaft sei absolut. Aber in Amerika haben wir keine Könige.“ 

Immerhin verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bekannte Mitglieder der Demokratischen Partei wie der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, nahmen teil und traten mitunter als Redner auf. Elizabeth Warren, Senatorin von Massachusetts, sprach vor Tausenden von Demonstranten, die sich in Boston versammelt hatten. 

Der altlinke Senator Bernie Sanders kritisierte Trump dafür, US-Militärs in Städte zu entsenden und aggressiv gegen illegale Migranten vorzugehen. Vor allem der Einfluss von reichen Männern stört Sanders: „Es geht um eine Handvoll der reichsten Menschen der Welt, die in ihrer unersättlichen Gier unsere Wirtschaft und unser politisches System gekapert haben, um sich auf Kosten der arbeitenden Familien in diesem Land zu bereichern. Ich spreche von Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und den anderen Multimilliardären, die bei Trumps Amtseinführung direkt hinter ihm saßen.“ 

„Keine Könige seit 1776“ – ja, und? 

Ansonsten verliefen die Proteste nach den üblichen Mustern. Viele Teilnehmer verkleideten sich und trugen Schilder bei sich, die daran erinnerten, dass die USA sich 1776 die Unabhängigkeit vom britischen Empire erkämpften. Inwieweit damit Trumps vermeintlich royales Auftreten belegt werden soll, blieb unklar.

„Keine Könige seit 1776“.

Einige Demonstranten spielten mit dem Thema Antifa – schließlich hatte Donald Trump erst kürzlich die Linksextremisten wie angekündigt als „terroristische Organisation“ eingestuft. Dabei wurde der Kampf der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg gegen Faschisten und Nationalsozialisten mit der Gewalt der Linksextremisten von heute gleichgesetzt.

Schiefer historischer Vergleich – aber immerhin mit guter Laune.

Die Bemühungen der Trump-Regierung, einen Waffenstillstand im Krieg Israels mit der palästinensischen Hamas zu erreichen, sogar von arabischen und weiteren muslimischen Ländern gelobt, stoßen bei radikalen Terrorfreunden im linken Lager und den mit ihnen verbündeten Islamisten weiter auf Ablehnung. Immerhin wird so deutlich, dass es diesen nie um Frieden im Gazastreifen und dessen palästinensische Bevölkerung ging, sondern um die „globalisierte Intifada“, also den Kampf gegen den jüdischen Staat rund um den Erdball.

Diese Trump- und Israel-Hasser sprechen noch immer von „Genozid“.

Manche Demonstranten warfen alles in einen Topf, was sich ihrer Meinung nach gegen die Trump-Regierung verwenden lässt: die Zurückweisung illegaler Migranten, die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und die Ausweisung von ausländischen Straftätern in ihre Heimatländer, die Unterstützung Israels, das Vorgehen gegen Verschwendung von Steuergeldern etwa in der Entwicklungspolitik, Kürzungen beim „Klimaschutz“.

Das linke Mindset in einem Bild: gegen ICE, „Faschismus“ und „Völkermord“.

Der bunte Haufen der Trump-Gegner konnte sich nicht einheitlich zu halbwegs passenden Vergleichen durchringen. Während einige den Präsidenten, passend zum Motto der Proteste, als absolutistischen König à la Ludwig XIV. von Frankreich darstellten, griffen andere zum Hitler-Vergleich oder porträtierten ihn gleich als Satan. Antikapitalisten erklärten Milliardäre zum Feind, Menschen in Dinosaurier-Kostümen hielten Plakate, auf denen „Tyrannosaurus Rex gegen Tyrannen“ stand.

Trump mit dem unvermeidlichen Hitlerbärtchen bei einer Demo in Los Angeles.

Ansonsten dominierten alberne Parolen und geschmacklose Diffamierungen („Trump ist Müll“). Die Demonstranten behaupteten, „das Volk“ respektive „die Verfassung“ zu sein und sprachen Trump, der im November vergangenen Jahres die Präsidentschaftswahlen erdrutschartig gewann, die Legitimation ab. Aber der arbeitet ja nicht für sie, sondern daran, Amerika wieder groß zu machen. Das Amerika, das die Trump-Hasser zu sein vorgeben, ist es nicht.

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