Der EU-Kommissar Thierry Breton drohte Elon Musk vor seinem Gespräch mit Trump und forderte, das Verbreiten von Falschinformationen zu unterlassen.
Breton scheint dabei vor allem ein Ziel zu verfolgen: die Kontrolle über den politischen Diskurs.
Dabei ist Breton selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er erhielt 2015 die senegalesische Staatsbürgerschaft, zusätzlich zu seiner französischen – und genießt damit erhebliche Steuervorteile.

Es war ein irritierender Vorstoß des EU-Kommissars: Thierry Breton drohte in einem offenen Brief Elon Musk, dass man ihn für die Verbreitung von Falschinformationen hart sanktionieren werde (NIUS berichtete). Doch Breton selbst ist nicht die Person, die Kritik am US-Unternehmen X üben sollte. Viele Nutzer in sozialen Medien kritisieren, dass der EU-Kommissar die Steuerregeln der EU umgeht, indem er seinen Steuersitz in den Senegal verlegte.

In seinem Schreiben, das er am Montagabend veröffentlichte, betont er, X müsse einerseits den freien Meinungsaustausch sicherstellen, andererseits Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation ergreifen.

Franzosen im Senegal zahlen nur fünf Prozent Einkommenssteuer

Breton war von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister in Frankreich, führte selbst das IT-Unternehmen Atos zu einer weltweiten Führungsposition im Bereich IT-Dienstleistungen. Der Erfolg von Atos (heute circa 100.000 Mitarbeiter) machte Breton reich. Außerdem war er Vorstandsmitglied bei weiteren Branchengiganten wie diversen französischen Telekommunikationsanbietern (Orange, Bouyges) sowie dem Versicherer AXA.

Im Jahr 2015 verlieh der senegalesische Präsident, Macky Sall, dem Franzosen die senegalesische Staatsbürgerschaft. Sall selbst verzögerte Wahlen in seinem Land mehrfach und ließ Proteste gewaltsam unterbinden. Auch ließ er das Internet im Land für mehrere Tage abschalten und Abgeordnete per Polizei aus dem Parlament entfernen.

Macky Sall

Als EU-Kommissar erhält Breton monatlich ein Gehalt von 20.832,54 Euro. Der Senegal gewährt per Abkommen mit Frankreich den Doppelstaatlern diverse Steuervorteile – unter anderem auf die Einkünfte aus Immobilien und Aktien. In sozialen Medien kursiert das Gerücht, dass Breton nur etwa fünf Prozent Einkommenssteuer zahlen müsse.

Die fraktions- und parteilose Abgeordnete des Bundestages, Joana Cotar, fühlt in dem Brief von Breton ebenfalls eine gewisse Doppelmoral. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt sie: „Thierry Breton, der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU, der Mann, der Elon Musk regelmäßig den Krieg erklärt und die Meinungsfreiheit am liebsten abschaffen will, hat seit 2015 die senegalesische Staatsbürgerschaft. Und der Senegal ist recht großzügig mit französischen Doppelbürgern, die dort ihre Steuern zahlen – weniger als 5 Prozent Einkommenssteuer, dank eines kuscheligen Abkommens mit dem französischen Wirtschaftsministerium.“