Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri: „Die Europäische Kommission sieht illegale Migration als Projekt – und nicht als Problem“

Er war sieben Jahre (2015 bis 2022) lang der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, die in den Jahren 2015 und 2016 millionenfache Einwanderung nach Europa bekämpfte. Jetzt meldete sich Ex-Frontex-Chef, Fabrice Leggeri angesichts des bevorstehenden EU-Wahlkampfs zu Wort. Das Problem der Migration habe eine hervorgehobene „Dringlichkeit“. Die Europäische Kommission betrachte die illegale Einwanderung als „Projekt – und nicht an Problem“, so der 55-Jährige beim französischen Sender RTL. 

Damit schließt der einstige Chef der Grenzschutzbehörde an jüngste Äußerungen an, in denen er sagte, die Europäische Union sei von Flüchtlingsvereinen „unterwandert“. Frontex sei zu einer „Super-NGO im Dienste der Flüchtlinge“ mutiert, die von „Offizieren der Menschenrechte“ geleitet würde. Auch sagte Leggeri bei RTL, dass Kommissionspräsidentin (und EVP-Spitzenkandidatin) Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Parlament heraus bekämpft werden müsse.

Kandidatur für Rechtspartei Rassemblement National

Leggeri wird bei der Europawahl (6. bis 9. Juni) für die Rechtspartei des Rassemblement National antreten, die im EU-Parlament der Fraktion Identität und Demokratie Partei (IDP) angehört. Der „deutsche Hans-Georg Maaßen“, wie Leggeri oft in deutschen Medien genannt wird, kandidiert dabei auf Listenplatz 3 für die Partei von Marine Le Pen. Er trat neulich mit dem RN-Parteivorsitzenden, dem 28-jährigen Jordan Bardella, auf. Sollte Leggeri gewählt werden, kündigte er an, „die Kontrolle über die Grenzen Europas wiederherzustellen“, indem er „europäisches Recht anwendet, wie es im Schengener Grenzkodex vorgesehen ist“. Diejenigen, die die Außengrenze des Schengener Raums illegal überqueren, sollten deshalb zurückgewiesen und bestraft werden.

Nordafrikanische Migranten, die die Überfahrt nach Spanien im Sommer 2023 geschafft haben.

Medienberichten zufolge liebäugelte der 55-Jährige bis vor kurzem auch für eine Kandidatur für die konservative Republikanerpartei. Weil die CDU-Schwester aber in Umfragen strauchelt und es ungewiss erscheint, ob sie über die Fünfprozenthürde kommt, entschied sich Leggeri für den Rassemblement National. Die Le Pen-Partei kommt in Umfragen zur Europawahl auf Ergebnisse um die 30 Prozent. „Ich habe mich für den Rassemblement National entschieden, weil ich seit mehreren Jahren im Zentrum europäischer Institutionen stehe und das Handeln gegen illegale Einwanderung messen konnte“, sagte Leggeri. Der Rassemblement sei die einzige Partei, die die Klarheit hat, Vorschläge umzusetzen und zu regieren.

2022 trat Leggeri von seinem Amt als Frontexchef zurück. Damals stand die Grenzschutzbehörde wegen angeblicher illegaler Pushbacks und Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Die Vorwürfe nannte Leggeri „Unsinn“. Er wies darauf hin, dass „der Frontex-Vorstand und das Europäische Parlament Untersuchungen durchgeführt haben, die zu dem Schluss kamen, dass es hierfür keinerlei Beweise gab.“ Der Europakandidat glaubt, dass sein Abgang eher das Ergebnis eines „Prozesses der politischen Einschüchterung“ seitens der „Einwanderungslobbys“ sei, weil er und Frontex „eigentlich die Außengrenzen der Europäischen Union schützen wollten“.

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