Kinderschutz als offizielle Begründung: Ungarn verbietet Pride-Paraden

Ungarns Regierung hat die Durchführung der bislang jährlich abgehaltenen Pride-Paraden untersagt. Mit einer deutlichen Mehrheit von 137 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen verabschiedete das Parlament in Budapest eine Gesetzesänderung, die Demonstrationen für nicht heterosexuelle Lebensweisen unterbindet. Das Parlament, das insgesamt 199 Abgeordnete umfasst, stimmte im Eilverfahren über die Neuregelung ab.

Während der Abstimmung kam es zu Protesten im Plenarsaal: Kritiker der Entscheidung setzten Rauchbomben ein, um gegen das Gesetzesvorhaben zu demonstrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits im Februar angedeutet, dass eine solche Regelung bevorstehe. „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld“, erklärte er damals in einer Ansprache an die Nation.

Das Verbot von Pride-Paraden wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft und kann mit Geldstrafen geahndet werden. In Ungarn können solche Verstöße mit bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) geahndet werden. Dies betrifft sowohl Organisatoren als auch Teilnehmer, die mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden sollen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Kinderschutz als offizielle Begründung

Die Neuregelung stellt eine Erweiterung des Versammlungsgesetzes dar und verbietet Versammlungen, die gegen das sogenannte Kinderschutzgesetz verstoßen. Obwohl die Pride-Parade nicht ausdrücklich erwähnt wird, wurde aus den Parlamentsdebatten deutlich, dass sie von der Regelung erfasst wird.

Bereits seit 2021 schränkt das ungarische Kinderschutzgesetz den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen ein. Bücher, Filme und andere Medien mit entsprechenden Inhalten dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.

Zusätzlich zu dem neuen Versammlungsverbot plant die Regierung Orbáns eine Verfassungsänderung, die eine rechtliche Definition des Geschlechts ausschließlich als männlich oder weiblich festschreiben soll. Damit würden non-binäre Menschen nicht mehr als solche anerkannt. Zudem wurde bereits im Dezember 2020 in der ungarischen Verfassung festgelegt, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.