Der NGO-Komplex in den USA: Wie die Anti-Abschiebe-Industrie gewalttätige Proteste in Los Angeles befördert

Die jüngsten Unruhen in Los Angeles, die als Reaktion auf gezielte Ausweisungen der Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und Donald Trump entbrannten, sorgen für Schlagzeilen. Seit Samstag nahm die Polizei mehr als 400 Personen fest.

Medien wie CNN beschönigen die Ereignisse als „überwiegend friedliche Proteste“ oder als „legitime Demonstrationen mit etwas Unruhe“. Demokratische Politiker versuchen sich in Opposition zu Donald Trump zu profilieren. So sprach der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, am Mittwoch von „Machtmissbrauch“. Er sagte: „Wenn Leute einfach von der Straße weggeschnappt werden können, ohne Haftbefehl, allein wegen eines Verdachts oder ihrer Hautfarbe – dann ist niemand sicher.“ 

Womöglich ist der Einsatz Newsoms für illegale Einwanderer nicht ganz zufällig. Denn Recherchen offenbaren, dass die Proteste gegen Abschiebungen keineswegs spontan sind, sondern von gut finanzierten Organisationen mit Verbindungen bis in die höchsten politischen Kreise Kaliforniens gesteuert werden. Darüber berichtete unter anderem die Bürgerrechtsanwältin Laura Powell auf X.

Die Proteste hätten demnach weniger einen basisdemokratischen Ursprung, sondern seien das gezielte Resultat von politischer Agitation. Nachdem in den vergangenen Tagen ICE-Agenten in der Region Los Angeles über 100 mutmaßliche illegale Einwanderer festgenommen haben, um diese abzuschieben, kamen tausende Personen zu groß angelegten Demonstrationen zusammen. Im Zuge jener Proteste kam es zu Vandalismus, Verkehrsblockaden und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten, mitunter plünderten die Demonstranten Läden und setzten Barrikaden in Flammen.

Im Zentrum des Widerstands steht dabei die Organisation Coalition for Humane Immigrant Rights (CHIRLA), eine in Los Angeles ansässige Non-Profit-Organisation, die sich für die Rechte illegaler Einwanderer einsetzt und bereits 2018 eine Kampagne zur Abschaffung der ICE-Behörde lancierte.

Demonstranten in Downtown-Los Angeles recken ein Banner von „CHIRLA“ in die Luft.

CHIRLA spielt dabei eine Schlüsselrolle im sogenannten Los Angeles Rapid Response Network (LARRN), einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, der darauf spezialisiert ist, schnell auf ICE-Aktionen zu reagieren, bei denen illegale und kriminelle Migranten abgeschoben werden. „Die Hotline des Netzwerks, betrieben über die Haupttelefonnummer von CHIRLA, verzeichnete über 50 Anrufe, die ICE-Aktivitäten und Sichtungen von ‚Männern in Militärkleidung‘ meldeten“, so Powell. Diese Hotline ermöglicht es, Rechtsbeobachter, Freiwillige und Aktivisten blitzschnell an die Orte von Einwanderungsmaßnahmen zu entsenden und Mobilisierungseffekte herbeizuführen. 

Die Geschäftsführerin von CHIRLA, Angelica Salas, trat während der eskalierenden Konfrontationen auf einer Pressekonferenz in die Öffentlichkeit. Dabei bezeichnete sie David Huerta, den Präsidenten der kalifornischen Gewerkschaft SEIU, als ihren „Bruder“. SEIU beteiligte sich in erheblichem Maße an den gewaltsamen Plünderungen und Polizeiattacken: So wurde Huerta selbst während eines Protests festgenommen, nachdem er laut Videomaterial den Weg eines ICE-Fahrzeugs blockiert hatte. Während der demokratische Gouverneur Gavin Newsom Huerta öffentlich unterstützte und behauptete, dieser habe lediglich „zugeschaut“, kündigte der US-Staatsanwalt Bill Essayli an, strafrechtliche Anklage zu erheben. In jedem Fall stellt die Pressekonferenz von Salas und Huerta einen Hinweis auf die enge Verbindung zwischen CHIRLA und der organisierten Arbeiterschaft dar, die sich radikal zeigte.

Angelica Salas mischte bei den jüngsten Protesten mit.

Zudem zeigt sich: Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, positionierte sich klar gegen die Maßnahmen der Bundesbehörden. Auf Social Media erklärte sie: „Wir werden das nicht hinnehmen“ und „No vamos a permitir estas acciones“ („Wir werden diese Aktionen nicht zulassen“). Bass, die eine langjährige Beziehung zu CHIRLA pflegt, betont dabei ihre Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, die Einwanderer unterstützen. Erst im vergangenen Jahr prahlte sie damit, Bundesmittel für CHIRLAs Programme gesichert zu haben.

Doch hier wird es besonders brisant: CHIRLA wird nicht nur von privaten Spenden getragen, sondern erhält erhebliche Summen aus öffentlichen Mitteln. Laut Powell erhielt die Organisation im Geschäftsjahr, das am 30. Juni 2023 endete, Einnahmen in Höhe von fast 34 Millionen US-Dollar aus staatlichen Verträgen – 96 Prozent davon stammen vom Staat Kalifornien. „Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als es etwa 12 Millionen Dollar waren“, so Powell. Zu den Geldgebern zählen unter anderem das kalifornische Sozialministerium, der kalifornische Kunstfonds, das Büro des Gouverneurs für Notfallmaßnahmen und sogar das Ministerium für Heimatschutz (DHS). Letzteres finanzierte CHIRLA ironischerweise für Programme zur Einbürgerung und Staatsbürgerschaftsvorbereitung.

Eine Szenerie der Verwüstung

Auch Soldaten kamen in LA zum Einsatz.

Heißt: Politische Institutionen und Behörden pumpen Gelder in eine Institution, die sich den Kampf gegen Ausweisungen auf die Fahnen geschrieben hat. „Steuergelder finanzieren eine Organisation, die aktiv die rechtmäßige Arbeit der Bundesregierung behindert“, fasst Powell zusammen. Über ihren Lobbyarm unterstützt CHIRLA zudem demokratische Kandidaten, die im Gegenzug für eine Verstetigung der Finanzströme sorgen.

Auch Philanthropen aus Europa mischen mit

Doch die Netzwerke der Anti-Abschiebe-Industrie von CHIRLA sind nicht die einzigen, die sich zumindest indirekt an den Protesten beteiligen. Über die Open Society Foundations, die von George Soros mit über 32 Milliarden Dollar seines persönlichen Vermögens finanziert wurde, fließen Gelder in Organisationen wie „California Sanctuary Now“, die wiederum mit Gouverneur Gavin Newsom verknüpft ist. Das berichtet die spanische Zeitung La Gaceta. Laut den Quellen soll diese Gruppe allein eine Million Dollar erhalten haben, um Proteste gegen die Immigrations- und Zollbehörde (ICE) zu unterstützen – Proteste, die in Wirklichkeit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden, die die Innenstadt Los Angeles verwüstet haben.

Der Investor George Soros gilt als einer der bekanntesten und potentesten Förderer von links-progressiven Projekten auf der ganzen Welt.

Hinter den Kulissen baut unterdessen Alexander Soros als Nachfolger seines Vaters ein Netzwerk auf, das sogar weit über die Open Society Foundations hinausreicht. Die Soros-Stiftung soll dabei zwischen 2016 und 2021 über sechs Millionen Dollar an „Human Rights First“ überwiesen haben, eine Organisation, die laut Gaceta aktiv an Klagen gegen Trumps Deportationspolitik beteiligt ist und Rechtsbeistände vermittelt. Die Finanzspritzen wiederum münden am Ende in die Mobilisierung von Aktivisten, die die Straßen von Los Angeles in ein Schlachtfeld verwandeln.

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