Nach Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd: Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd am Montagmorgen wirft dessen Tochter der Bundesregierung vor, ihren Vater im Stich gelassen zu haben. Jetzt bestellt das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter ein.

Sharmahds Tochter Gazelle, die in den USA lebt, erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die iranischen Behörden und verlangte von der Bundesregierung Aufklärung sowie die Überführung der Leiche ihres Vaters. In einem Appell auf der Plattform X äußerte sie die Hoffnung, ihn „in Frieden zur Ruhe legen“ zu können und forderte klare Schritte seitens der internationalen Gemeinschaft, um Teheran zur Verantwortung zu ziehen.

„Was haben die USA & Deutschland 4 Jahre lang getan?“

Doch auch die Bundesregierung wird von Gazelle kritisiert. Gazelle fragt auf X: „Was haben die USA & Deutschland 4 Jahre lang getan, als ihr deutsch-amerikanischer Staatsbürger in Dubai entführt und mit Gewalt in den Iran gebracht wurde?“ „Abgesehen davon, dass sie einen bei jeder Geiselverhandlung im Stich lassen, was haben sie vorzuweisen?“, so Gazelle.

Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein. Auf X teilt das Ministerium mit: „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt & behalten uns weitere Maßnahmen vor.“ Weiter heißt es: „Parallel hat unser Botschafter in Teheran heute beim iranischen Außenminister demarchiert & auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert. Außenministerin Annalena Baerbock hat den deutschen Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.“ 

Was ist passiert?

Laut der iranischen Justiz fand die Exekution am Montagmorgen statt: Das Verfahren gegen den 69-jährigen Djamshid Sharmahd, der 2020 aus Dubai in den Iran entführt worden war, gilt als höchst problematisch. Menschenrechtler und Angehörige kritisierten, dass ihm grundlegende rechtsstaatliche Standards verwehrt wurden. Unter anderem wurde ihm der Zugang zu einem frei gewählten Anwalt verweigert, Vorwürfe über Folter und erzwungene Geständnisse stehen weiterhin im Raum. Die von der iranischen Justiz vorgebrachte Anklage lautete: „Korruption auf Erden“ – einem nach islamischem Recht schwerwiegenden Vorwurf, der mit der Todesstrafe geahndet wird. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen, darunter vermeintliche Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten und Beteiligung an einem Terroranschlag, liegen der Öffentlichkeit nicht vor.

Scholz spricht von einem Skandal

Die Bundesrepublik hatte, laut eigenen Angaben, bis zuletzt auf diplomatischem Wege versucht, die Hinrichtung abzuwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf der Plattform X von einem „Skandal“ und verurteilte die Tötung Sharmahds als weiteren Beleg für die Brutalität des iranischen Regimes.

Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich der Kritik an und warnte vor „schwerwiegenden Folgen“ für Teheran.

Reaktionen von Amnesty, der EU und der Opposition

Die Bundesregierung sieht sich zunehmend unter Druck, schärfere Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Bereitschaft, neue Sanktionen gegen die Islamische Republik zu prüfen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kündigte bereits mögliche Reaktionen an, ohne Details zu nennen. Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen riefen Berlin auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Funktionäre einzuleiten, die für die Inhaftierung und Exekution Sharmahds verantwortlich gemacht werden könnten.

Die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin sind bereits seit längerer Zeit belastet, besonders seit den regierungskritischen Protesten im Iran und der Unterstützung der Islamischen Republik für Russland im Ukraine-Krieg. Mit der Hinrichtung Sharmahds ist nun ein neuer Tiefpunkt erreicht, der die deutsch-iranischen Beziehungen weiter destabilisieren dürfte. Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland in Reaktion auf das Todesurteil zwei iranische Diplomaten ausgewiesen, was Teheran umgehend mit ähnlichen Maßnahmen beantwortete.

Oppositionspolitiker wie Friedrich Merz fordern mittlerweile die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zum Iran. Merz, der eine politische Patenschaft für Sharmahd übernommen hatte, verurteilte das Vorgehen Teherans als „scheußliches Verbrechen“ und appellierte an die Bundesregierung, den iranischen Botschafter umgehend auszuweisen.

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